Rechtsprechung
BayObLG, 09.02.2001 - 5St RR 21/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 200 Abs. 1 § 407
Anforderungen an die Darstellung der Tat im Strafbefehlsantrag; Einstellung des Verfahrens wegen unwirksamer öffentlicher Klage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2002, 356
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.03.2019 - 2 StR 380/18
Inhalt der Anklageschrift (Tatkonkretisierung); Inhalt des Strafbefehls …
Durch ihn wird - von § 407 Abs. 1 Satz 4 StPO gesetzlich klargestellt - im Strafbefehlsverfahren die öffentliche Klage erhoben (§ 170 Abs. 1 StPO); die Antragsschrift steht der Anklageschrift gleich (vgl. BTDrucks. 10/1313, S. 35; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 1988 - 3 Ws 85/87, JR 1989, 435, 437 mit Anm. Rieß; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Juli 1996 - 2 Ss 292/96, NJW 1996, 2879; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15. August 2006 - Ss 247/06 (I 80), BeckRS 2006, 09761; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 St OLG Ss 240/11, BeckRS 2012, 5180; BayObLG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 5 St RR 21/01, StV 2002, 356; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2004 - 1 Ss 189/04, StV 2005, 598). - OLG Karlsruhe, 26.04.2005 - 1 Ss 189/04
Verfahrenseinstellung wegen Nichteinhaltung der Umgrenzungsfunktion einer Anklage …
Wie eine Anklageschrift hat auch der Strafbefehl (vgl. OLG Düsseldorf wistra 1991, 32 ff.; BayObLG StV 2002, 356 f.) zunächst die Aufgabe, die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen. - OLG Oldenburg, 15.08.2006 - Ss 247/06
Voraussetzungen eines Strafbefehlsantrags; Erteilung einer Erlaubnis zur …
Das dem Angeklagten zur Last gelegte Verhalten muss sich auch von anderen mehr oder weniger ähnlichen Handlungen, die der Angeklagte begangen haben kann, eindeutig unterscheiden lassen (vgl. BayObLG StV 2002, 356).
Rechtsprechung
BayObLG, 13.03.2002 - 5St RR 58/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten einer Verfahrensrüge im strafprozessualen Revisionsverfahren wegen der unterbliebenen Ladung eines ordnungsgemäß bestellten Verteidigers zum Hauptverhandlungstermin; Voraussetzungen der Aufhebung eines Verwerfungsurteiles im strafprozessualen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2002, 356 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 12.02.2001 - 2St RR 17/01
Entschuldigungsvorbringen beim Einspruch gemäß § 412 S. 1 StPO
Auszug aus BayObLG, 13.03.2002 - 5St RR 58/02
Maßgebend ist, ob der Angeklagten nach den Umständen des Einzelfalles und im Hinblick auf die Bedeutung der Sache wegen ihres Ausbleibens billigerweise ein Vorwurf zu machen ist (Kleinknecht/Meyer-Goßner § 329 Rn. 23, BayObLG Beschluß 12.2.2001 - 2St RR 17/01). - BayObLG, 10.12.1984 - RReg. 1 St 295/84
Ladung; Wahlverteidiger; Termin; Kenntnis; Ablauf; Ladungsfrist
Auszug aus BayObLG, 13.03.2002 - 5St RR 58/02
Dazu zählt jedoch auch der Fall, daß - wie hier - entgegen § 218 StPO der gewählte Verteidiger nicht zum Termin zur Hauptverhandlung geladen wurde (vgl. BayObLG VRS 68, 274; OLG Köln VRS 98, 138/139). - OLG Köln, 01.10.1999 - Ss 466/99
Zur notwendigen Terminsladung des sich im Ermittlungsverfahren bestellenden …
Auszug aus BayObLG, 13.03.2002 - 5St RR 58/02
Dazu zählt jedoch auch der Fall, daß - wie hier - entgegen § 218 StPO der gewählte Verteidiger nicht zum Termin zur Hauptverhandlung geladen wurde (vgl. BayObLG VRS 68, 274; OLG Köln VRS 98, 138/139).
- OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 1 Ws 184/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung der Berufung wegen …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Ausbleiben des Angeklagten dann als entschuldigt anzusehen ist, mithin und auch kein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO ergehen darf, wenn unter Verstoß entgegen § 140 Abs. 2 StPO kein Verteidiger bestellt (vgl. OLG Stuttgart StV 2009, 12) oder unter Verstoß gegen § 218 StPO der Verteidiger nicht geladen worden ist (vgl. BayObLG StV 2002, 356; OLG Köln VRS 95, 138, 139).