Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit

• openjur.de
• IWW

 
• Judicialis

  BRAGO § 99

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 99
  Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2004, 92 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 10.12.1998 - 2 (s) Sbd 5-245/98

  Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

  Auszug aus OLG Hamm, 18.11.2002 - 2 (s) Sbd VII-221/02

  Vorliegend hat der Vorsitzende der Strafkammer eine Einschätzung des Schwierigkeitsgrades des Verfahrens nicht abgegeben (zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit der ggf. vorliegenden Einschätzung des Vorsitzenden des mit der Sache befassten Gerichts vgl. Senat in AnwBl. 1998, 416 = ZAP EN-Nr. 609/98 = AGS 1998, 104 und Senat in JurBüro 1999, 194 = AGS 1999, 104 = AnwBl. 2000, 56); der Vertreter der Staatskasse ist der Auffassung, dass das Verfahren nicht besonders schwierig im Sinne des § 99 Abs. 1 BRAGO gewesen sei, wofür vor allem spreche, dass die Strafkammer in der Hauptverhandlung gemäss § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG nur mit zwei Berufsrichtern besetzt gewesen sei.
• OLG Hamm, 15.01.1998 - 2 (s) Sbd 5-265/97

  Auszug aus OLG Hamm, 18.11.2002 - 2 (s) Sbd VII-221/02

  Vorliegend hat der Vorsitzende der Strafkammer eine Einschätzung des Schwierigkeitsgrades des Verfahrens nicht abgegeben (zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit der ggf. vorliegenden Einschätzung des Vorsitzenden des mit der Sache befassten Gerichts vgl. Senat in AnwBl. 1998, 416 = ZAP EN-Nr. 609/98 = AGS 1998, 104 und Senat in JurBüro 1999, 194 = AGS 1999, 104 = AnwBl. 2000, 56); der Vertreter der Staatskasse ist der Auffassung, dass das Verfahren nicht besonders schwierig im Sinne des § 99 Abs. 1 BRAGO gewesen sei, wofür vor allem spreche, dass die Strafkammer in der Hauptverhandlung gemäss § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG nur mit zwei Berufsrichtern besetzt gewesen sei.