Rechtsprechung
| BGH, 21.02.2008 - 3 StR 505/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 46 StGB; § 51 Abs. 1 StGB
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung; Bewertungsspielraum des Tatrichters) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Kompensation von rechtsstaatwidriger Verfahrensverzögerung durch Reduzierung der Einzelstrafen nach dem sog. Strafabschlagsmodell; Inhalt des Strafabschlagsmodells; Neue Form der Kompensation durch das sog. Vollstreckungsmodell; Inhalt des sog. Vollstreckungsmodells
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46 Abs. 2
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Maß der Anrechnung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 477
- StV 2008, 299
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Auszug aus BGH, 21.02.2008 - 3 StR 505/07
Nach Verkündung des angefochtenen Urteils hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs jedoch entschieden, dass die Kompensation für die rechtsstaatswidrige Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung nicht mehr im Wege des Strafabschlags, sondern nach dem sog. Vollstreckungsmodell zu gewähren ist (Beschl. vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 = NJW 2008, 860 ff.; zum Abdruck in BGHSt bestimmt).Diese ist in der Urteilsformel auszusprechen und dort zugleich festzulegen, welcher bezifferte Teil der Gesamtstrafe zum Ausgleich der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als vollstreckt gilt (BGH - GS - NJW 2008, 860, 866).
Dies überschreitet die Grenzen des dem Tatrichter insoweit zuzubilligenden Bewertungsspielraums und erweist sich daher als rechtsfehlerhaft; denn damit hat das Landgericht dem Angeklagten eine Strafreduzierung zugebilligt, die zu einer Verkürzung der gegebenenfalls noch zu vollstreckenden Strafe in einem Umfang führt, der nicht einmal durch eine siebenmonatige inländische Untersuchungshaft hätte erreicht werden können (vgl. § 51 Abs. 4 Satz 1 StGB; zum Maß der Kompensation nach dem Vollstreckungsmodell vgl. BGH - GS - NJW 2008, 860, 866).
- BGH, 11.04.2007 - 3 StR 115/07
Strafzumessung (Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung); …
Auszug aus BGH, 21.02.2008 - 3 StR 505/07
Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat durch Beschluss vom 11. April 2007 - 3 StR 115/07 - (NStZ 2007, 479) den Schuldspruch bestätigt, den Strafausspruch jedoch mit den Feststellungen aufgehoben, da das Verfahren nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bis zum Eingang der Akten beim Generalbundesanwalt um sieben Monate in rechtsstaatswidriger Weise verzögert worden war.Zwar sind die festgesetzten Einzelstrafen - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 11. April 2007 (NStZ 2007, 479) dargelegt hat - außergewöhnlich milde.
- BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09
Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; …
Damit hat es bei der Bemessung des als vollstreckt geltenden Teils der Gesamtfreiheitsstrafe die Grenzen des dem Tatrichter insoweit zustehenden Bewertungsspielraums in rechtsfehlerhafter Weise überschritten (vgl. BGH NStZ 2008, 477). - BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Voraussetzungen einer Verletzung: …
Damit hat das Landgericht der Angeklagten eine Strafreduzierung zugebilligt, die zu einer Verkürzung der gegebenenfalls noch zu vollstreckenden Strafe in einem Umfang führt, der nicht einmal durch eine viermonatige inländische Untersuchungshaft hätte erreicht werden können (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB; BGH StV 2008, 299). - BGH, 16.07.2009 - 3 StR 148/09
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Feststellung des …
Damit hat es bei der Bemessung des als vollstreckt geltenden Teils der Gesamtfreiheitsstrafen die Grenzen des dem Tatrichter insoweit zustehenden Bewertungsspielraums in rechtsfehlerhafter Weise überschritten (vgl. BGH NStZ 2008, 477). - KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
Dieser ist jetzt - zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung - nicht die frühere "Strafzumessungslösung", sondern die "Vollstreckungslösung" zugrundezulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 5 StR 80/08 und 21. Februar 2008 - 3 StR 505/07 -), für die sich der große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluß vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 - = NStZ 2008, 234 = NJW 2008, 860) als sachgerechter und sowohl verfahrens- als auch materiellrechtlich systemkonformer und den vom EGMR entwickelten Kriterien völlig entsprechend entschieden hat (vgl. BGH NStZ 2008, 234 Rdnrn. 1-4).
Rechtsprechung
| BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 266 StGB; § 261 StPO
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Untreue (Vergabe von Kommunalkrediten "außerhalb des Haushalts"; nachteiliger Zwischenerwerb zulasten der vertretenen Gemeinde); Beweiswürdigung (zu hohe Anforderungen an den Beleg eines kollusiven Zusammenwirkens; fern ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Durchgreifende Mängel in der Beweiswürdigung als Revisionsgrund; Kollusives Zusammenwirken von zwei Angeklagten im Hinblick auf einen einer Gemeinde nachteiligen Zwischenerwerb von Grundstücken durch zwei Gesellschaften; Voraussetzungen eines durch rechtsstaatswidrige ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 261
Zweifelssatz und Indizien - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2008, 299
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02
Untreue (Nachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem …
Auszug aus BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07
Die Revision des Angeklagten B. wurde verworfen (Senatsurteil vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02 = BGH NJW 2003, 3498). - BGH, 02.11.1994 - 2 StR 441/94
Vorliegen eines zu beanstandenden Rechtsfehlers - Anforderungen hinsichtlich der …
Auszug aus BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07
Sie wecken Zweifel, ob sich die Strafkammer bewusst war, dass aus einer Indiztatsache auch dann zu Ungunsten des Angeklagten Schlüsse gezogen werden können, wenn diese nicht zwingend, sondern nur möglich sind (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25). - BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG 1976 - …
Auszug aus BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07
Ein solches ist in der Rechtsprechung nur in außergewöhnlichen Einzelfällen anerkannt, in denen ein durch rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bewirkter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK im Rahmen einer neuen Sachentscheidung nicht mehr kompensiert werden kann (vgl. BGHSt 46, 159, 171; BVerfG NJW 2006, 2684).
- BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00
Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis
Auszug aus BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07
Ein solches ist in der Rechtsprechung nur in außergewöhnlichen Einzelfällen anerkannt, in denen ein durch rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bewirkter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK im Rahmen einer neuen Sachentscheidung nicht mehr kompensiert werden kann (vgl. BGHSt 46, 159, 171; BVerfG NJW 2006, 2684). - BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05
Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: …
Auszug aus BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07
Gleichwohl stellt sich das Ausmaß der bisher eingetretenen Verfahrensverzögerung in Anbetracht der den Angeklagten zur Last liegenden Tatvorwürfe der Untreue bzw. der Beihilfe zur Untreue mit einem Schadensumfang von insgesamt 6, 9 Millionen DM noch nicht als so gewichtig dar, dass im Falle eines zeitnahen Schuldspruchs eine Kompensation im Rahmen der Sachentscheidung schlechterdings nicht mehr in Betracht käme und die Weiterführung des Verfahrens deshalb unverhältnismäßig wäre (vgl. BGH wistra 2006, 262 f.). - BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
Auszug aus BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07
Hier kann die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung angesichts der Komplexität des Sachverhalts und der Erforderlichkeit zweier umfangreicher Hauptverhandlungen nicht allein auf die seit Bekanntgabe des Tatvorwurfs am 22. März 2000 nunmehr insgesamt achtjährige Verfahrensdauer gestützt werden (BVerfG NJW 1993, 3254, 3255;… BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Verfahrensverzögerung 6, 8, 9). - BGH, 25.11.1998 - 3 StR 334/98
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Zweifelssatz
Auszug aus BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07
Sie lassen zudem besorgen, dass das Landgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung von der Schuld der Angeklagten gestellt und den Zweifelssatz fehlerhaft auf einzelne Indizien angewandt hat, statt ihn bei der abschließenden Gewinnung der Überzeugung auf Grund der gesamten Beweissituation zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ 1999, 205, 206).
- OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08
Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
Zwischen Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernissen ist zu unterscheiden: Unter Prozessvoraussetzungen sind diejenigen Voraussetzungen zu verstehen, die vorliegen müssen, damit das Verfahren überhaupt durchgeführt werden kann; Prozesshindernisse sind Umstände, die der Bestrafung des Angeklagten durch das - an sich zulässig mit der Sache befasste - Gericht entgegen stehen (…BGH NJW 2007, 853/854 Rn. 14; BGH StV 2008, 299/300 Rn. 1 f.;… Löwe-Rosenberg/Kühne, StPO, 26. Aufl., Einl. K Rn. 39;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., Einl. Rn. 142;… ders., Festschrift für Rieß, 2002, S. 342 ff.;… ders., Festschrift für Eser, 2005, S. 373/389;… ähnlich Rieß, 50 Jahre Bundesgerichtshof, Bd. IV, 2000, S. 809/841).Auch bei der Problematik überlanger Verfahrensdauer in Verletzung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK ist die Möglichkeit eines Verfahrenshindernisses diskutiert worden (zuletzt BGH StV 2008, 299/300 Rn. 2 f.).
- OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08
Beweiswürdigung; Zweifelssatz; Anforderungen; Urteilshründe; Lücke
Beweiserwägungen sind auch dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie besorgen lassen, dass das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung von der Schuld des Angeklagten gestellt und den Zweifelssatz fehlerhaft auf einzelne Indizien angewandt hat, statt ihn bei der abschließenden Gewinnung der Überzeugung aufgrund der gesamten Beweissituation zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ 1999, 205, 206; BGH Urteil vom 13. März 2008 - 4 StR 511/07).