Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
§ 33 RVG
Beratung über Verfall; Verfahrensgebühr; Gegenstandswert - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begleichung einer als Wertgebühr ausgestalteten Verfahrensgebühr als Anspruch eines Verteidigers wegen einer nach Aktenlage gebotenen Beratung eines Beschuldigten in einer Verfallssache; Höhe einer Verfallsanordnung als Kriterium für die Berechnung der Höhe einer ...
- Burhoff online
Beratung über Verfall; Verfahrensgebühr; Gegenstandswert;
- Judicialis
RVG § 13 Abs. 1; ; RVG § 33 Abs. 2; ; RVG § 33 Abs. 6; ; RVG § 33 Abs. 8 Satz 2; ; RVG § 49; ; RVG § 56 Abs. 2; ; RVG VV Nr. 4142; ; StPO § 442
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4142
Gebühren des Verteidigers für die Beratung im Rahmen der Einziehung und ähnlicher Rechtsfolgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
Nr. 4142 VV RVG
Strafsachen: Einziehung und Verfall -
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 391
- StV 2008, 373
- Rpfleger 2007, 683
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Essen, 02.06.2006 - 23 Qs 74/06
Verteidigervergütung: Einziehung, Wert unversteuerter Zigaretten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07
Diese Beratung war nach Aktenlage geboten, denn es musste mit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gerechnet werden (vgl. LG Berlin RVGReport 2005, 395; LG Essen B. v. 02.06.2006 - 23 Qs 74/06 - bei iuris, LG Kiel StraFo 2007, 307). - LG Kiel, 12.02.2007 - 1 KLs 12/06
Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit bei Einziehung oder einer verwandte Maßnahme
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07
Diese Beratung war nach Aktenlage geboten, denn es musste mit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gerechnet werden (vgl. LG Berlin RVGReport 2005, 395; LG Essen B. v. 02.06.2006 - 23 Qs 74/06 - bei iuris, LG Kiel StraFo 2007, 307). - BGH, 21.07.2005 - VII ZB 39/05
Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07
Diese Beratung war nach Aktenlage geboten, denn es musste mit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gerechnet werden (vgl. LG Berlin RVGReport 2005, 395; LG Essen B. v. 02.06.2006 - 23 Qs 74/06 - bei iuris, LG Kiel StraFo 2007, 307). - KG, 18.07.2005 - 5 Ws 256/05
Verteidigergebühren: Beratung über außergerichtliche Einziehung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07
Sie findet ihren Sinn darin, dass der besondere Einsatz des Rechtsanwalts mit dem Ziel der Bewahrung des Eigentums des Mandanten wegen der sich häufig aufwändig und umfangreich gestaltenden Tätigkeit abgegolten werden soll (KG NStZ-RR 2005, 358). - BGH, 02.10.1984 - 5 StR 620/84
Fehlender Hinweis auf die Möglichkeit, dass das bei der Tat benutzte Fahrzeug …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07
Außerdem hat der in der zugelassenen Anklage enthaltene Hinweis auf die in Betracht kommende Rechtsfolge der Verfallsanordnung immerhin die rechtliche Bedeutung, dass durch sie ein rechtlicher Hinweis in der Hauptverhandlung entbehrlich wird (vgl. für die Einziehung: BGH StV 1984, 453).
- OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08
Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall
In den von Rechtsanwalt Y zitierten Entscheidungen des OLG Koblenz vom 15.05.2007 (2 Ws 260/07) und des OLG Karlsruhe vom 23.08.2007 (3 Ws 267/07) ging es um die Einziehung bzw. den Verfall von Geld aus dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln, in den Entscheidungen des LG Hof vom 15.11.2007 (4 KLs 172 Js 14245/07), des LG Berlin vom 13.10.2006 (536 Qs 250/06) und des LG Essen vom 22.06.2006 (23 Qs 74/06 um unversteuerte Zigaretten, in der Entscheidung des OLG Bamberg vom 27.11.2006 (1 Ws 705/06) um eingezogene und anschließend hoheitsrechtlich versteigerte Kosmetikartikel. - OLG Hamm, 10.01.2008 - 3 Ws 323/07
Gegenstandswert; Arrest
Der Gegenstandswert für die hier in Betracht kommende, als reine Wertgebühr im Sinne von § 2 RVG ausgestaltete Verfahrensgebühr (vgl. OLG Karlsruhe, NJOZ 2007, 4384;… Madert in Gerold/Schmidt, RVG, 17. Auflage 2006;… VV 4142, Rdnr. 9;… Burhoff, RVG, 2. Auflage 2007, Nr. 4142, Rdnr. 22;… Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 2. Auflage, Nr. 4142 VV, Rdnr. 14, 16) gemäß Nr. 4142 VV RVG bemißt sich grundsätzlich nach dem objektiven Verkehrswert, beispielsweise eines eingezogenen Gegenstandes. - OLG Hamm, 17.01.2008 - 3 Ws 560/07
Arrest; Gegenstandswert
Der Gegenstandswert für die hier in Betracht kommende, als reine Wertgebühr im Sinne von § 2 RVG ausgestaltete Verfahrensgebühr (vgl. OLG Karlsruhe, NJOZ 2007, 4384;… Madert in Gerold/Schmidt, RVG, 17. Auflage 2006;… VV 4142, Rdnr. 9;… Burhoff, RVG, 2. Auflage 2007, Nr. 4142, Rdnr. 22;… Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 2. Auflage, Nr. 4142 VV, Rdnr. 14, 16) gemäß Nr. 4142 VV RVG bemißt sich grundsätzlich nach dem objektiven Verkehrswert, beispielsweise eines eingezogenen Gegenstandes.
- OLG Braunschweig, 01.03.2022 - 1 Ws 38/22
Gebührenanspruch des Verteidigers bei Beratung zur Einziehung; Verfahrensgebühr …
- OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 22/23
Bestimmung des Gegenstandswerts anhand objektivem wirtschaftlichen Interesse an …
Der in der zugelassenen Anklage enthaltene Hinweis auf die in Betracht kommende Rechtsfolge der Verfallsanordnung ist nicht völlig bedeutungslos; der Hinweis in der Anklageschrift führt immerhin dazu, dass durch sie ein rechtlicher Hinweis des Gerichts in der Hauptverhandlung entbehrlich wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.2007 - 3 Ws 267/07, juris Rn. 7; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 03.12.2009 - 1 Ws 643/09, juris Rn. 8 …und Beschluss vom 06.07.2011 - 1 Ws 351/11, juris Rn. 11). - LG Braunschweig, 14.12.2021 - 16 KLs 57/18
Einziehung, zusätzliche Verfahrensgebühr, Beratung
Bei einer lebensnahen Betrachtungsweise war dies auch zur gewissenhaften Erfüllung seiner Tätigkeit als Verteidiger erforderlich, da zu diesem Zeitpunkt mit einem entsprechenden Einziehungsantrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung zu rechnen war, da eine Einziehungssumme von ca. 428.000,00 EUR im Raum stand (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.88.2007, Az. 3 Ws 267/07). - LG Braunschweig, 14.12.2021 - 116 KLs 57/18
Einziehung, Beratung des Beschuldigten
Bei einer lebensnahen Betrachtungsweise war dies auch zur gewissenhaften Erfüllung seiner Tätigkeit als Verteidiger erforderlich, da zu diesem Zeitpunkt mit einem entsprechenden Einziehungsantrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung zu rechnen war, da eine Einziehungssumme von ca. 428.000,00 EUR im Raum stand (OLG Karlsruhe, Beschluss vorn 23.88.2007, Az. 3 Ws 267/07). - AG Minden, 16.10.2011 - 5 Ds 511/09
Gebührentatbestand gemäß Nr. 4142 RVG entsteht bereits durch Beratung des …
Die Gebühr wird bereits durch die beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst, wenn eine Einziehung in Betracht kommt (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.8. 2007, 3 Ws 267/07, OLG Dresden, Beschl. v. 8.11.2006, 3 Ws 80/06).
Rechtsprechung
LG Oldenburg, 29.09.2006 - 5 Qs 362/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verteidigergebühr: Kürzung der Wahlverteidigergebühr um die Gebühr des Pflichtverteidigers ohne Zurücknahme der Beiordnung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Varel, 10.07.2006 - 4 Ls 30/04
- LG Oldenburg, 29.09.2006 - 5 Qs 362/06
Papierfundstellen
- StV 2008, 373
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Oldenburg, 22.04.2004 - 5 Qs 156/04
Auszug aus LG Oldenburg, 29.09.2006 - 5 Qs 362/06
Die Kammer hält im Anschluss an den Beschluss vom 22.04.2004 - Az.: 5 Qs 156/04 - weiterhin daran fest, aus sachlichen Gründen auch Kopien von Verfügungen und Sitzungsniederschriften, ferner aus zeitökonomischen Gründen auch Kopien eigener Schriftsätze und Zustellungsurkunden für gerechtfertigt anzusehen, weil diese jedenfalls im Einzelfall von Bedeutung sein können, was im Zeitpunkt der Anfertigung der Kopien noch gar nicht evident sein muß.