Rechtsprechung
BGH, 28.05.2008 - 1 StR 192/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 66b StGB
Vorverurteilung im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB (nachträgliche Sicherungsverwahrung; Orientierung an der Warnfunktion des Urteils; nachträgliche Gesamtstrafenbildung) - lexetius.com
StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vorverurteilung i.S.v. § 66 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- Judicialis
StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1
Vorverurteilung im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 52, 225
- NJW 2008, 2661
- NStZ-RR 2008, 278
- StV 2008, 518
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87
Verurteilung zu einer Gesamtstrafe
Auszug aus BGH, 28.05.2008 - 1 StR 192/08
Das Urteil enthält unter anderem Einzelstrafen von einem Jahr und einem Jahr sechs Monaten (vgl. zu den Einzelstrafen BGHSt 34, 321). - BGH, 15.05.2003 - 4 StR 124/03
Sicherungsverwahrung (Feststellungen; Vorverurteilungen: Einzelstrafen bei der …
- BGH, 24.07.1987 - 2 StR 338/87
Versuchsbeginn bei sexueller Nötigung; Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung
Auszug aus BGH, 28.05.2008 - 1 StR 192/08
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB ist gerechtfertigt, wenn der Täter vor Begehung der neuen Tat die Warnfunktion eines Strafurteils zweimal missachtet hat (vgl. zur Warnfunktion BGHSt 35, 6, 12; BGH NStZ 1992, 328). - BGH, 25.03.1992 - 2 StR 527/91
Voraussetzung für Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung …
Auszug aus BGH, 28.05.2008 - 1 StR 192/08
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB ist gerechtfertigt, wenn der Täter vor Begehung der neuen Tat die Warnfunktion eines Strafurteils zweimal missachtet hat (vgl. zur Warnfunktion BGHSt 35, 6, 12; BGH NStZ 1992, 328). - BGH, 21.08.2003 - 3 StR 251/03
Vorverurteilung zu Gesamtstrafe
Auszug aus BGH, 28.05.2008 - 1 StR 192/08
Die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe gilt allerdings nach § 66 Abs. 4 StGB als eine einzige Verurteilung im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB (BGH StV 1982, 420; NStZ-RR 2004, 12).
- BGH, 03.08.2011 - 2 StR 190/11
Rechtsfehlerhaft abgelehnte Sicherungsverwahrung (verfassungskonforme Anwendung; …
Die Verurteilung wegen der beiden am 24. Januar 2009 begangenen Taten erfolgte erst mit Urteil vom 11. Mai 2010, weshalb es an der für § 66 Abs. 1 StGB notwendigen Feststellung der kriminellen Intensität des Täters fehlt, die verlangt, dass er mindestens zweimal die Warnfunktion eines Strafurteils missachtet haben muss (BGHSt 52, 225, 226; 35, 6, 12;… vgl. Rissing-van Saan LK StGB 12. Aufl. § 66 Rn. 49).
Rechtsprechung
BGH, 19.06.2008 - 4 StR 114/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 66 Abs. 1, 2, 4 Satz 5 StGB
Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung bei einheitlicher Strafe in ausländischen Urteilen (Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr; Warnfunktion eines Strafurteils; Ermessen des Tatrichters) - lexetius.com
StGB § 66 Abs. 1, 2, 4 Satz 5
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Aburteilung verschiedener Straftaten im Ausland; Unterscheidung beim Umgang des ausländischen Rechts mit Tatmehrheiten zwischen einer Gesamtstrafenbildung oder der Verhängung einer einheitlichen Strafe ohne Festsetzung von Einzelstrafen; Abstellen bei der Frage nach dem ...
- Judicialis
StGB § 66 Abs. 1; ; StGB § 66 Abs. 2; ; StGB § 66 Abs. 4 Satz 5
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 66 Abs. 1, 2, 4 S. 5
Ausländische Vorstrafen bei Tatmehrheit - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3008
- NStZ 2008, 564
- StV 2008, 518
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99
Voraussetzungen für Anordnung der Sicherungsverwahrung; tateinheitliche …
Auszug aus BGH, 19.06.2008 - 4 StR 114/08
Steht - wie hier im Urteil des Landgerichts Mulhouse - die Verurteilung wegen einer Katalogtat (§ 224 StGB) in Tateinheit mit einer Nichtkatalogtat (§ 121 StGB), ist es nicht erforderlich, dass der Tatrichter zur Überzeugung gelangt, die Einzelstrafe von zwei Jahren wäre auch ohne Hinzutreten der Nichtkatalogtat verhängt worden (vgl. BGH NJW 1999, 3723). - BGH, 25.03.1992 - 2 StR 527/91
Voraussetzung für Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung …
Auszug aus BGH, 19.06.2008 - 4 StR 114/08
Diese Bestimmung setzt voraus, dass die zur zweiten Vorverurteilung führende Tat nach Rechtskraft der ersten Vorverurteilung begangen worden ist (BGHSt 35, 6; 38, 258). - BGH, 21.10.2004 - 4 StR 325/04
Sicherungsverwahrung (Hang; Gesamtwürdigung; Sachverständige: Bedingungen des …
Auszug aus BGH, 19.06.2008 - 4 StR 114/08
Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn der Tatrichter die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet hätte (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 39, 40 u. 337, 338). - BGH, 24.07.1987 - 2 StR 338/87
Versuchsbeginn bei sexueller Nötigung; Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung
Auszug aus BGH, 19.06.2008 - 4 StR 114/08
Diese Bestimmung setzt voraus, dass die zur zweiten Vorverurteilung führende Tat nach Rechtskraft der ersten Vorverurteilung begangen worden ist (BGHSt 35, 6; 38, 258).
- BGH, 22.03.2022 - 1 StR 455/21
Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss …
Die Strafhöhe kann durch diese Wechselwirkung beeinflusst werden; beide Sanktionen müssen nicht nur einzeln, sondern auch zusammen angemessen sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 StR 188/20 Rn. 16;… vgl. auch Urteile vom 21. Oktober 2004 - 4 StR 325/04 Rn. 12;… vom 29. November 2005 - 5 StR 339/05 Rn. 7 und vom 19. Juni 2008 - 4 StR 114/08 Rn. 18; siehe auch BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133, 179). - BGH, 21.01.2021 - 2 StR 188/20
Absolute Revisionsgründe (Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des …
Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB bedarf es insbesondere auch beim Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und angeordneter Sicherungsverwahrung einer Gesamtwürdigung des Gewichts aller gegen einen Angeklagten verhängten Rechtsfolgen, um deren Wirkung insgesamt und damit die Schuldangemessenheit der Gesamtsanktion zu prüfen (…vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 724; s. auch BGH, Urteil vom 29. November 2005 - 5 StR 339/05, NStZ-RR 2006, 105; Urteil vom 19. Juni 2008 - 4 StR 114/08, NJW 2008, 3008). - BGH, 10.05.2022 - 4 StR 99/22
Strafzumessung (Sicherungsverwahrung: kein Strafzumessungsgrund, Zweck der …
bb) Eine solche Verpflichtung des Tatgerichts, die auch den vom 1. und 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogenen Entscheidungen nicht zugrunde liegt (vgl. etwa Senat, Urteil vom 19. Juni 2008 - 4 StR 114/08 Rn. 18), würde voraussetzen, dass sich die Würdigung im Rahmen der Strafzumessung aufdrängt oder unverzichtbar erscheint (…vgl. Wenske in MüKo-StPO, § 267 Rn. 320 mwN).
- BGH, 26.05.2011 - 4 StR 650/10
Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des BVerfG vom 4.5.2011
Nach deutschem Strafrecht (§ 66 Abs. 4 Satz 5 StGB n.F.; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 4 StR 114/08, StV 2008, 518, 519) wäre die damals abgeurteilte Tat des Angeklagten nach § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 in Verbindung mit § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB zu beurteilen gewesen. - BGH, 31.08.2021 - 2 StR 140/21
Grundsätze der Strafzumessung (Wechselwirkung zwischen der verhängten Strafe und …
Jedoch kann im Einzelfall nicht auszuschließen sein, dass die zu verhängende Freiheitsstrafe bei einer gleichzeitigen Anordnung der Maßregel niedriger ausfallen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2005 ? 4 StR 184/05, NStZ-RR 2005, 337, 338; Urteil vom 19. Juni 2008 ? 4 StR 114/08, NJW 2008, 3008, 3010). - BGH, 30.03.2021 - 2 StR 18/21
Grundsätze der Strafzumessung (Wechselwirkung zwischen der verhängten Strafe und …
Die Strafhöhe kann indes durch diese Wechselwirkung beeinflusst werden; beide Sanktionen müssen nicht nur einzeln, sondern auch zusammen angemessen sein (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 StR 188/20; vgl. auch BGH, Urteile vom 21. Oktober 2004 - 4 StR 325/04, NStZ-RR 2005, 39; vom 29. November 2005 - 5 StR 339/05, NStZ-RR 2006, 105; vom 19. Juni 2008 - 4 StR 114/08, NJW 2008, 3008; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133, 179).