Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfallen der Gebühr für eine Beratung betreffend die Einziehung von Gegenständen oder Verfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2008, 372

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Koblenz, 20.12.2005 - 2 Ws 834/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Beratung über die Einziehung beschlagnahmter Drogen

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.2007 - 2 Ws 260/07

  Die Beratung des Angeklagten über die gegebenenfalls bestehende Möglichkeit der Abwendung einer ihm drohenden Einziehung von beschlagnahmten Gegenständen oder dieser gleichstehenden Rechtsfolgen (Verfall) löst grundsätzlich die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG auch dann aus, wenn die Einziehung oder der Verfall nicht ausdrücklich ausgesprochen wurden; es genügt vielmehr, dass nach Lage der Sache eine Einziehung oder ihr gleichgestellte Rechtsfolgen in Betracht kamen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - 2 Ws 834/05 - mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung und zum Schrifttum).

• OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08

  Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall

  In den von Rechtsanwalt Y zitierten Entscheidungen des OLG Koblenz vom 15.05.2007 (2 Ws 260/07) und des OLG Karlsruhe vom 23.08.2007 (3 Ws 267/07) ging es um die Einziehung bzw. den Verfall von Geld aus dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln, in den Entscheidungen des LG Hof vom 15.11.2007 (4 KLs 172 Js 14245/07), des LG Berlin vom 13.10.2006 (536 Qs 250/06) und des LG Essen vom 22.06.2006 (23 Qs 74/06 um unversteuerte Zigaretten, in der Entscheidung des OLG Bamberg vom 27.11.2006 (1 Ws 705/06) um eingezogene und anschließend hoheitsrechtlich versteigerte Kosmetikartikel.
• AG Mainz, 18.01.2019 - 404 Ds 3500 Js 35811/17

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Entstehen der Gebühr, Einziehung

  Soweit zitiert der Erinnerungsführer die Entscheidung des OLG Koblenz StV 2008, 372) zutreffend.
• LG Frankfurt/Oder, 20.02.2023 - 22 Qs 1/23

  Gefälschter Führerschein, Gegenstandswert

  Damit genügt es, wenn ein Verteidiger beratend im Zusammenhang mit einer möglichen, in Betracht kommenden oder nach Aktenlage gebotenen Einziehung für seinen Mandanten tätig wird (KG Berlin, Beschluss vom 30.06.2021, 1 Ws 16/21 = BeckRS 2021, 20744; dass, NStZ-RR 2005, 358 [359]; OLG Dresden, NJ 2020, 222; OLG Braunschweig, Beschluss vom 01.03.2022, 1 Ws 38/22, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2007, 2 Ws 260/07 = BeckRS 2008, 14031; LG Coburg, Beschluss vom 22.02.2022, 3 Qs 10/21 = BeckRS 2022, 6204;… BeckOK RVG/Knaudt, 58. Ed., RVG W 4142 Rn. 10).