Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 15.06.2017 - 1 Ss 96/17   

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OLG Oldenburg, 15.06.2017 - 1 Ss 96/17 (https://dejure.org/2017,27895)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.06.2017 - 1 Ss 96/17 (https://dejure.org/2017,27895)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15. Juni 2017 - 1 Ss 96/17 (https://dejure.org/2017,27895)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Verteidigers im Strafbefehlsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Verteidigers im Strafbefehlsverfahren

  • rechtsportal.de

    Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Verteidigers im Strafbefehlsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafbefehlsverfahren: Gilt die Pflichtverteidigerbestellung auch für die Hauptverhandlung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 152 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Karlsruhe, 30.07.2014 - 1 Ws 106/13
    Auszug aus OLG Oldenburg, 15.06.2017 - 1 Ss 96/17
    So lag der zuletzt im Zusammenhang mit § 408b StPO ergangenen Entscheidung vom 8. Oktober 2015 (1 Ws 474/15, n.v.) ein Verfahren zu Grunde, in dem durch die Ladung des zunächst gemäß § 408b Satz 1 StPO bestellten Verteidigers zu der auf seinen Einspruch hin anberaumten Hauptverhandlung seine konkludente Beiordnung - gemäß § 140 StPO - erfolgt war (vgl. den gleichgelagerten Sachverhalt bei OLG Karlsruhe, Beschluss v. 30.07.2014, 1 Ws 106/13, StraFo 2015, 36).

    Der demgegenüber zunächst durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss v. 21.02.2002, 2a Ss 265/01, NStZ 2002, 390) und ihm folgend durch das Kammergericht (Beschluss v. 29.05.2012, 1 Ws 30/12, bei juris) sowie das Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 17.09.2014, 1 Ws 126/14, bei juris; in diese Richtung wohl auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 30.07.2014, 1 Ws 106/13, StraFo 2015, 36) vertretenen Auffassung, wonach die Bestellung nach § 408b StPO mit der Einlegung eines Einspruchs endet und nicht für die Hauptverhandlung fortwirkt, vermag der Senat nicht zu folgen.

  • OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

    Strafbefehlsverfahren: Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Auszug aus OLG Oldenburg, 15.06.2017 - 1 Ss 96/17
    Der demgegenüber zunächst durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss v. 21.02.2002, 2a Ss 265/01, NStZ 2002, 390) und ihm folgend durch das Kammergericht (Beschluss v. 29.05.2012, 1 Ws 30/12, bei juris) sowie das Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 17.09.2014, 1 Ws 126/14, bei juris; in diese Richtung wohl auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 30.07.2014, 1 Ws 106/13, StraFo 2015, 36) vertretenen Auffassung, wonach die Bestellung nach § 408b StPO mit der Einlegung eines Einspruchs endet und nicht für die Hauptverhandlung fortwirkt, vermag der Senat nicht zu folgen.
  • OLG Celle, 22.02.2011 - 2 Ws 415/10

    Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 408b StPO gilt auch für die auf den …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 15.06.2017 - 1 Ss 96/17
    Der Senat schließt sich insoweit der zunächst durch das Oberlandesgericht Köln (Beschluss v. 11.09.2009, 2 Ws 386/09, NStZ-RR 2010, 30), diesem folgend auch durch das Oberlandesgericht Celle (Beschluss v. 22.02.2011, 2 Ws 415/10, StraFo 2011, 291) und der überwiegenden Kommentarliteratur (…vgl. LR-Gössel, StPO, 26. Aufl., § 408b Rz 12, 13;… KK-Maur, StPO, 7. Aufl., § 408b Rz. 8;… HK-Kurth/Brauer, StPO, 5. Aufl., § 408b Rz. 6;… a. A. aber Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl, § 408b Rz. 6;… BeckOK StPO/Temming § 408b Rz. 5) vertretenen Auffassung an, wonach die Beiordnung nach § 408b StPO auch für die auf den Einspruch folgende Hauptverhandlung gilt.
     
  • KG, 29.05.2012 - 1 Ws 30/12

    Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 15.06.2017 - 1 Ss 96/17
    Der demgegenüber zunächst durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss v. 21.02.2002, 2a Ss 265/01, NStZ 2002, 390) und ihm folgend durch das Kammergericht (Beschluss v. 29.05.2012, 1 Ws 30/12, bei juris) sowie das Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 17.09.2014, 1 Ws 126/14, bei juris; in diese Richtung wohl auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 30.07.2014, 1 Ws 106/13, StraFo 2015, 36) vertretenen Auffassung, wonach die Bestellung nach § 408b StPO mit der Einlegung eines Einspruchs endet und nicht für die Hauptverhandlung fortwirkt, vermag der Senat nicht zu folgen.
  • OLG Köln, 11.09.2009 - 2 Ws 386/09

    Umfang der Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO; Vergütung als …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 15.06.2017 - 1 Ss 96/17
    Der Senat schließt sich insoweit der zunächst durch das Oberlandesgericht Köln (Beschluss v. 11.09.2009, 2 Ws 386/09, NStZ-RR 2010, 30), diesem folgend auch durch das Oberlandesgericht Celle (Beschluss v. 22.02.2011, 2 Ws 415/10, StraFo 2011, 291) und der überwiegenden Kommentarliteratur (…vgl. LR-Gössel, StPO, 26. Aufl., § 408b Rz 12, 13;… KK-Maur, StPO, 7. Aufl., § 408b Rz. 8;… HK-Kurth/Brauer, StPO, 5. Aufl., § 408b Rz. 6;… a. A. aber Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl, § 408b Rz. 6;… BeckOK StPO/Temming § 408b Rz. 5) vertretenen Auffassung an, wonach die Beiordnung nach § 408b StPO auch für die auf den Einspruch folgende Hauptverhandlung gilt.
  • OLG Oldenburg, 29.07.2010 - 1 Ws 344/10

    Vergütung des bestellten Verteidigers für Tätigkeiten nach Erlass des …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 15.06.2017 - 1 Ss 96/17
    Wie der Senat bereits in seiner die Kostenfestsetzung betreffenden Beschwerdeentscheidung vom 29. Juli 2010 (1 Ws 344/10, NStZ-RR 2010, 391) - ohne allerdings die Streitfrage abschließend zu entscheiden - ausgeführt hat, ergibt sich aus dem Gesetz selbst - anders als etwa § 117 Abs. 4 Satz 1 StPO (i.d. bis 31.12.2009 gültigen Fassung) "für die Dauer der Untersuchungshaft", § 118a Abs. 2 Satz 3 StPO "für die mündliche Verhandlung" im Haftprüfungsverfahren, § 350 Abs. 3 Satz 1 StPO "für die Hauptverhandlung" in der Revisionsinstanz, § 418 Abs. 4 StPO "für das beschleunigte Verfahren" - eine Beschränkung der Reichweite der Verteidigerbestellung nach § 408b Abs. 1 StPO nicht.
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2a Ss 265/01

    Verteidigerbestellung; Strafbefehlsverfahren; Verfahren nach Einspruch gegen den …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 15.06.2017 - 1 Ss 96/17
    Der demgegenüber zunächst durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss v. 21.02.2002, 2a Ss 265/01, NStZ 2002, 390) und ihm folgend durch das Kammergericht (Beschluss v. 29.05.2012, 1 Ws 30/12, bei juris) sowie das Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 17.09.2014, 1 Ws 126/14, bei juris; in diese Richtung wohl auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 30.07.2014, 1 Ws 106/13, StraFo 2015, 36) vertretenen Auffassung, wonach die Bestellung nach § 408b StPO mit der Einlegung eines Einspruchs endet und nicht für die Hauptverhandlung fortwirkt, vermag der Senat nicht zu folgen.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.03.2017 - 1 RVs 15/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,11243
OLG Köln, 24.03.2017 - 1 RVs 15/17 (https://dejure.org/2017,11243)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.03.2017 - 1 RVs 15/17 (https://dejure.org/2017,11243)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. März 2017 - 1 RVs 15/17 (https://dejure.org/2017,11243)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Nachweis einer schriftlichen Vertretungsvollmacht zur Wahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins in Abwesenheit des Angeklagten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den Nachweis einer schriftlichen Vertretungsvollmacht zur Wahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins in Abwesenheit des Angeklagten

  • rechtsportal.de

    StPO § 411 Abs. 2 ; StPO § 329 Abs. 1
    Anforderungen an den Nachweis einer schriftlichen Vertretungsvollmacht zur Wahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins in Abwesenheit des Angeklagten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 256
  • StV 2018, 152 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67

    Zulässigkeit einer allgemeinen Sachrüge gegen eine aufgrund Nichterscheinens des …

    Auszug aus OLG Köln, 24.03.2017 - 1 RVs 15/17
    Auch eine Überprüfung des Urteils auf Grund der erhobenen Sachrüge, mit der im Fall der Einspruchsverwerfung gemäß § 412 StPO lediglich geltend gemacht werden kann, dass Prozessvoraussetzungen fehlen oder Verfahrenshindernisse vorliegen (BGH StV 2001, 326; BGHSt 21, 242=NJW 1967, 1476; BayObLG, Beschluss vom 24.07.2001, NStZ-RR 2002, 79), lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erkennen.
  • OLG Saarbrücken, 18.01.1999 - Ss 115/98

    Verfahrensfehler bei einem Verhandeln zur Sache ohne Vorlage einer schriftlichen …

    Auszug aus OLG Köln, 24.03.2017 - 1 RVs 15/17
    Die vom Gesetz geforderte Schriftlichkeit dient dem sicheren Nachweis, dass der in der Hauptverhandlung auftretende Verteidiger tatsächlich von dem Angeklagten entsprechend beauftragt ist (vgl. OLG Saarbrücken NStZ 1999, 265, 266).
  • BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00

    Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO bei …

    Auszug aus OLG Köln, 24.03.2017 - 1 RVs 15/17
    Auch eine Überprüfung des Urteils auf Grund der erhobenen Sachrüge, mit der im Fall der Einspruchsverwerfung gemäß § 412 StPO lediglich geltend gemacht werden kann, dass Prozessvoraussetzungen fehlen oder Verfahrenshindernisse vorliegen (BGH StV 2001, 326; BGHSt 21, 242=NJW 1967, 1476; BayObLG, Beschluss vom 24.07.2001, NStZ-RR 2002, 79), lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erkennen.
  • BayObLG, 24.07.2001 - 1St RR 97/01

    Verhinderung des Verteidigers

    Auszug aus OLG Köln, 24.03.2017 - 1 RVs 15/17
    Auch eine Überprüfung des Urteils auf Grund der erhobenen Sachrüge, mit der im Fall der Einspruchsverwerfung gemäß § 412 StPO lediglich geltend gemacht werden kann, dass Prozessvoraussetzungen fehlen oder Verfahrenshindernisse vorliegen (BGH StV 2001, 326; BGHSt 21, 242=NJW 1967, 1476; BayObLG, Beschluss vom 24.07.2001, NStZ-RR 2002, 79), lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erkennen.
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 18.05.2016 - 1 Ss 27/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,13705
OLG Braunschweig, 18.05.2016 - 1 Ss 27/16 (https://dejure.org/2016,13705)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18.05.2016 - 1 Ss 27/16 (https://dejure.org/2016,13705)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 1 Ss 27/16 (https://dejure.org/2016,13705)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Entbindung vom Erscheinen, Berufungsverwerfung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    StPO § 233; StPO § 329 Abs. 1 S. 1; StPO § 329 Abs. 2
    Keine Verwerfung der Berufung wegen Säumnis der Angeklagten bei vorheriger Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen

  • Wolters Kluwer

    Keine Verwerfung der Berufung wegen Säumnis der Angeklagten bei vorheriger Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen

     
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Keine Verwerfung der Berufung wegen Säumnis der Angeklagten bei vorheriger Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Entbindung vom Erscheinen, Berufungsverwerfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 152
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 13.12.2016 - 1 OLG 13 Ss 802/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,51513
OLG Dresden, 13.12.2016 - 1 OLG 13 Ss 802/16 (https://dejure.org/2016,51513)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.12.2016 - 1 OLG 13 Ss 802/16 (https://dejure.org/2016,51513)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 1 OLG 13 Ss 802/16 (https://dejure.org/2016,51513)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,51513) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Berufungsverwerfung, oder: Wenn der Angeklagte seinem Arzt vertraut

Papierfundstellen

  • StV 2018, 152 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 25.06.1999 - Ss 255/99
    Auszug aus OLG Dresden, 13.12.2016 - 1 OLG 13 Ss 802/16
    Das Landgericht hat jedoch ersichtlich nicht bedacht, dass der Begriff der unentschuldigten Säumnis eine Pflichtverletzung auch in subjektiver Hinsicht voraussetzt (OLG Köln, VRS 97, 362; KG Berlin, Beschluss vom 29. März 1999 - 1 Ss 40/99; OLG Düsseldorf, StV 1985, 316 f.).
  • KG, 29.03.1999 - 1 Ss 40/99
    Auszug aus OLG Dresden, 13.12.2016 - 1 OLG 13 Ss 802/16
    Das Landgericht hat jedoch ersichtlich nicht bedacht, dass der Begriff der unentschuldigten Säumnis eine Pflichtverletzung auch in subjektiver Hinsicht voraussetzt (OLG Köln, VRS 97, 362; KG Berlin, Beschluss vom 29. März 1999 - 1 Ss 40/99; OLG Düsseldorf, StV 1985, 316 f.).
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