Rechtsprechung
OLG Bamberg, 02.01.2019 - 2 Ss OWi 1607/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Drogenfahrt, Medikamentenklausel, Feststellungen
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StVG § 24a Abs. 2 S. 3; StPO § 261, § 267; OWiG § 71 Abs. 1; BKatV § 4 Abs. 3
Verfahren wegen zu viel Cannabis
- verkehrslexikon.de
Drogenfahrt und ärztlich angeordnete Medikamenteneinnahme
- IWW
StVG § 24a II 3; StPO §§ 261, 267; OWiG § 71 I; BKatV § 4 III; BKat lfd.Nr. 242.2
StVG, StPO, OWiG, BKatV - rewis.io
Verfahren wegen zu viel Cannabis
- ra.de
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Drogenfahrt bei Einnahme von Cannabis auf ärztliche Verordnung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Keine OWi bei Fahren unter Cannabis-Einfluss nach ärztlicher Verordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt aufgrund bestimmungsgemäßer Einnahme eines verschriebenen Arzneimittels
- rechtsportal.de
Drogenfahrt; Fahrverbot; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Betäubungsmittelkonsum; Blut; Wirkstoffkonzentration; Nachweisgrenzwert; Cannabis; Tetrahydrocannabinol; THC; Medizinal-Cannabisblüten; Fahrlässigkeit; Beweiswürdigung; lückenhaft; Sachverständiger; Krankheit; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"es war ärztlich verordnetes Cannabis": Welche Feststellungen bei der "Medikamentenklausel"?
- beck-blog (Kurzinformation)
Bekifft vom Arzt
Papierfundstellen
- NStZ 2019, 528
- NZV 2019, 372
- StV 2019, 332 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 30.07.2015 - 3 Ws (B) 368/15
Rauschfahrt und ärztlich verordnetes Cannabis
Auszug aus OLG Bamberg, 02.01.2019 - 2 Ss OWi 1607/18
Die Vorschrift des § 24a II 1 StVG gilt nach § 24a II 3 StVG nämlich dann nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt, wobei die Einnahme des Arzneimittels auf einer ärztlichen Verordnung beruhen muss und das Arzneimittel nicht missbräuchlich oder überdosiert verwendet worden sein darf (…jurisPK/Niehaus Straßenverkehrsrecht § 24a StVG Rn. 29;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 24a StVG Rn. 22;… Hühnermann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. § 24a StVG Rn. 5d; vgl. auch KG, Beschluss vom 30.07.2015 - 162 Ss 64/15 = BA 53 [2016], 188 = VRS 129 [2015], 220 und Maatz, BA 36 [1999], 146, 148). - BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus OLG Bamberg, 02.01.2019 - 2 Ss OWi 1607/18
Er hat insoweit ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu überprüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Tathergang überzeugen kann oder nicht (vgl. BGH NJW 1979, 2318).
- VG Saarlouis, 09.07.2020 - 5 L 454/20
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand"
[vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2019 - 2 Ss OWi 1607/18 -] Er werde deshalb und aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation an einer kostenpflichtigen Begutachtung der Fahreignung nicht teilnehmen. - OLG Koblenz, 13.04.2022 - 3 OWi 31 SsBs 49/22
Medikamentenklausel in § 24a Abs. 2 S. 3 StGB auch bei Einnahme illegaler Drogen …
Eine bestimmungsgemäße Anwendung ist aber nur dann gegeben, wenn die Anwendung auf einer eindeutigen Verschreibung für eine symptombezogene Indikation beruht und das Arzneimittel nicht missbräuchlich oder überdosiert verwendet wird (OLG Bamberg, Beschl. 2 Ss Owi 1607/18 v. 02.01.2019 - Rn. 7 n. juris). - OLG Zweibrücken, 22.08.2023 - 1 ORbs 2 SsBs 22/23
Bußgeldverfahren: Autofahrt nach ärztlich verordneter Cannabiseinnahme im …
Dies schließt auch die fahrlässige Tatbestandsverwirklichung aus (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2019 - 2 Ss OWi 1607/18, juris, Rn. 7).