Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grenzen für den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Durchsuchung - Anordnung - Richter - Grundrechtsverletzung

Papierfundstellen

• StV 1990, 483

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 910/88

  1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, daß die Durchsuchung inzwischen abgeschlossen ist (BVerfGE 20, 162 (173); 42, 212 (218)).

  Soweit ihm die Ermächtigung der Exekutive, im Wege der Durchsuchung in den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen einzugreifen, vorbehalten ist, trifft ihn als Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden zugleich auch die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, daß der Eingriff in die Grundrechte meßbar und kontrollierbar bleibt, kurz, daß die Ermächtigung rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt (vgl. BVerfGE 42, 212 (220)).

  Die Entscheidung beschränkt sich bezüglich des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts auf die Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes, da für die Aufhebung der Durchsuchungsanordnung kein Raum bleibt (vgl. BVerfGE 42, 212 (222)).

  Die volle Auslagenerstattung ergibt sich daraus, daß das Begehren des Beschwerdeführers, soweit es nicht erfolgreich war, von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. auch BVerfGE 42, 212 (223)).

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 910/88

  1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, daß die Durchsuchung inzwischen abgeschlossen ist (BVerfGE 20, 162 (173); 42, 212 (218)).
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle

  Auszug aus BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 910/88

  Anhaltspunkte, daß dies den Zwecken der Strafverfolgung abträgig gewesen wäre, sind nicht ersichtlich, so daß schon aus diesem Grund der Durchsuchungsbefehl rechtsstaatlichen Anforderungen in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 GG nicht genügt (vgl. BVerfGE 44, 353 (371)).Ohne daß es den Zweck der Strafverfolgung hätte gefährden können, wäre es auch ohne weiteres möglich gewesen, den Steuerstraftatbestand in bezug auf die Art der Steuer zu bestimmen und damit das Durchsuchungsfeld weiter einzugrenzen.
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …

  Auszug aus BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 910/88

  Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 49, 329 (337 ff.)).

• BVerfG, 05.05.2000 - 2 BvR 2212/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung

  Die nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßlichen Straftat und die Anführung des Wortlauts des § 102 StPO genügen in einem solchen Fall nicht (BVerfGE 42, 212 ; vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 910/88 -, StV 1990, S. 483).
• BGH, 13.10.1999 - StB 7/99

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …

  Der Generalbundesanwalt hat nachvollziehbar dargelegt, daß dies die weiteren Ermittlungen gefährdet hätte und deshalb den Zwecken der Strafverfolgung abträglich gewesen wäre (vgl. BVerfG StV 1990, 483 und NStZ 1999, 414).
• FG Hessen, 24.09.2009 - 6 K 1727/08

  Verwertungsverbot für im Rahmen einer Durchsuchung aufgefundene Beweismittel; …

  Unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.1990 2 BvR 910/88 machen die Kläger geltend, die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse entsprächen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, da in dem Beschluss vom 03.11.1998 sowohl die Angabe der Steuerart als auch die Angabe des Zeitraums fehle und auch der Beschluss 20.07.1998 den Tatzeitraum nur unvollständig bezeichne.

  bb) Soweit die Kläger unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.06.1990 2 BvR 910/88 darauf verweisen, die gegenüber den Kreditinstituten ergangenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse entsprächen nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.

 
• BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 1306/02

  Durchsuchung von Bankschließfächern berührt Grundrecht der Schließfachnutzer aus …

  Diese Angaben waren ohne Weiteres möglich und von Verfassungs wegen an sich geboten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 910/88 -, StV 1990, S. 483).
• FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf …

  Auch die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG (z.B. Beschluss vom 23. Juni 1990 2 BvR 910/88, juris;… vgl. auch Seipl in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 399 AO Rdnr. 122 m.w.N.) zur hinreichenden Konkretisierung der richterlichen Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme würde konterkariert.
• LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Anfangsverdacht für den Tatbestand der Steuerhinterziehung aus einem Kauf von …

  Liegt dem Durchsuchungsbeschluss der Vorwurf der Steuerhinterziehung zugrunde, muss grundsätzlich die Art der Steuer bestimmt und eine zeitliche Eingrenzung vorgenommen werden (BVerfG StV 1990, 483, 483).
• LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aufgrund von Daten einer durch die …

  Liegt dem Durchsuchungsbeschluss der Vorwurf der Steuerhinterziehung zugrunde, muss grundsätzlich die Art der Steuer bestimmt und eine zeitliche Eingrenzung vorgenommen werden (BVerfG StV 1990, 483, 483).
• BVerfG, 29.07.2005 - 2 BvR 804/05

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Anforderung an Durchsuchungsbeschlüsse …

  aa) Anders als im Fall der vom Beschwerdeführer in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erschöpfen sich die Angaben zum Tatvorwurf in den hier zu überprüfenden Durchsuchungsanordnungen nicht in der bloßen Verdachtannahme einer nicht konkretisierten Steuerhinterziehung (…vgl. hierzu Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 -, NJW 2002, S. 1941 f., …und vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, NStZ 2000, S. 601 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 910/88 -, StV 1990, S. 483).
• BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit …

  Der Generalbundesanwalt hat nachvollziehbar dargelegt, daß dies die weiteren Ermittlungen gefährdet hätte und deshalb den Zwecken der Strafverfolgung abträglich gewesen wäre (vgl. BVerfG StV 1990, 483 und NStZ 1999, 414).
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 20-IV-98
  Im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren ist für eine angemessene Begrenzung der Zwangsmaßnahme Sorge zu tragen, damit der Eingriff in die Grundrechte meßbar und kontrollierbar bleibt und damit rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt (BVerfG Strafverteidiger 1990, 483).
• LG Bochum, 04.10.2012 - 6 Qs 360 Js 1/11

  Anforderungen an eine Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass einer …
• BGH, 13.10.1999 - StB 8/99

  Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug …
• FG Düsseldorf, 12.08.1998 - 5 K 7021/94

  Anspruch auf Vorsteuerabzug; Ablauf der Festsetzungsfrist; Erfordernis der …
• BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99