Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2015 - StbSt (R) 1/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 109 Abs. 3 StBerG; § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
    Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils für ein berufsgerichtliches Verfahren (keine Bindungswirkung bei offensichtlich unrichtigem oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbarem Sachverhalt: rechtswidrige Verständigung über verfahrensfremde Vorwürfe, kein absoluter Lösungsgrund, Darlegungslast des Revisionsführers); Steuerhinterziehung (Begriff des Machens unrichtiger Angaben: keine Täuschung und kein Irrtum erforderlich)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 57 Abs. 1, 2 StBerG, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG, § 249 Abs. 1 StPO, § 7g Abs. 3 EStG, § 257c StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 1 StPO, § 257c Abs. 5 StPO, § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 109 Abs. 3 Satz 2 StBerG, § 267 Abs. 4 StPO, § 345 Abs. 1 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, §§ 22, 23, 25 Abs. 1, 2. Alt StGB, § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, § 7g EStG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 370 Abs 4 S 1 AO, § 7g Abs 3 EStG, § 57 Abs 1 StBerG, § 57 Abs 2 StBerG
    Berufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen

  • Jurion

    Versuchter Steuerhinterziehung und Verletzung von Berufspflichten eines Steuerberaters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Versuchter Steuerhinterziehung und Verletzung von Berufspflichten eines Steuerberaters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufsgerichtliche Verfahren - und das Zweckgeständnis im vorhergehenden Strafprozess

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ansparabschreibung ohne Investitionsabsicht - und die Steuerhinterziehung durch den Steuerberater

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bindungswirkung einer fehlerhaften Verständigung im berufsgerichtlichen Verfahren - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.12.2015" von ORegRat Dr. Ulrich Pflaum, original erschienen in: wistra 2017, 31 - 36.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 92
  • StV 2016, 777
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