Rechtsprechung
BGH, 01.09.2010 - StbSt (R) 2/10 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
- markenmagazin:recht
§ 57 Abs. 1, § 57a StBerG
Zulässigkeit der Domain "steuerberater-suedniedersachsen.de” - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die vom Steuerberater verwendete Internet-Domain in Form kombinierter Merkmale einer Gattung und einer Region stellt entgegen der Annahme der revisionsführenden Staatsanwaltschaft ... keine unerlaubte Werbung im Sinne von § 57 Abs. 1, § 57a StBerG dar.
Keine Berufspflichtverletzung, wenn Steuerberater die Domain steuerberater-suedniedersachsen.de” verwendet
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 57 Abs 1 StBerG, § 57a StBerG
Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters: Verwendung einer durch Kombination des Gattungsbegriffs der Steuerberatung mit einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet gebildeten Internet-Domain - rechtsprechung-im-internet.de
§ 57 Abs 1 StBerG, § 57a StBerG
Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters: Verwendung einer durch Kombination des Gattungsbegriffs der Steuerberatung mit einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet gebildeten Internet-Domain - webshoprecht.de
Zur Verwendung einer durch Kombination des Gattungsbegriffs der Steuerberatung mit einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet gebildeten Internet-Domain (steuerberater-suedniedersachsen.de)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Steuerberater-Werbung: Kein Verstoß durch Domainnamen "[Berufsbezeichnung + Region].de"
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Werbung eines Steuerberaters durch Verwendung einer Internet-Domain mit der Bezeichnung "www.steuerberatersuedniedersachsen.de" mit dem Steuerberatungsgesetz (StBerG)
- rewis.io
Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters: Verwendung einer durch Kombination des Gattungsbegriffs der Steuerberatung mit einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet gebildeten Internet-Domain
- rewis.io
Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters: Verwendung einer durch Kombination des Gattungsbegriffs der Steuerberatung mit einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet gebildeten Internet-Domain
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einrichtung der Domain ?www.steuerberater-suedniedersachsen.de? keine unerlaubte Werbung eines Steuerberaters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit der Werbung eines Steuerberaters durch Verwendung einer Internet-Domain mit der Bezeichnung "www.steuerberatersuedniedersachsen.de" mit dem Steuerberatungsgesetz ( StBerG )
- rechtsportal.de
Vereinbarkeit der Werbung eines Steuerberaters durch Verwendung einer Internet-Domain mit der Bezeichnung "www.steuerberatersuedniedersachsen.de" mit dem Steuerberatungsgesetz ( StBerG )
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Steuerberater - Unerlaubte Werbung in Internet-Domain?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Domain "steuerberater-suedniedersachsen.de” nicht berufsrechtswidrig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verwendung der Domain steuerberater-suedniedersachsen.de durch einen Steuerberater zulässig
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Domainrecht: Unerlaubte Werbung mit einer Domain
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine unlautere Werbung durch Domainnamen "steuerberater-suedniedersachsen.de"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"steuerberater-suedniedersachsen.de" ist nicht berufsrechtswidrig
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Domain steuerberater-suedniedersachsen.de zulässig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Berufsbezeichnung mit regionalem Zusatz als Internetdomain nicht irreführend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unerlaubte Werbung eines Steuerberaters im Internet
- 123recht.net (Kurzinformation)
Unerlaubte Werbung eines Steuerberaters im Internet
Verfahrensgang
- LG Hannover, 27.04.2009 - 44 StL 18/08
- OLG Celle, 03.12.2009 - (Az. unbek.)
- OLG Celle, 03.12.2009 - StO 5/09
- BGH, 01.09.2010 - StbSt (R) 2/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 210
- GRUR-RR 2011, 7
- MMR 2010, 820
- DB 2010, 2493
- K&R 2010, 741
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 17.11.2011 - 13 U 168/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eine Anwaltskanzlei "Kanzlei Niedersachsen"
(4) Dieser - neueren - Rechtsprechung ist bereits deswegen der Vorzug zu geben, weil sie im Einklang mit einer ebenfalls neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht (vgl. BGH, Urteil vom 01.09.2010, StbSt (R) 2/10 , zitiert nach juris).