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| BGH, 11.11.1985 - StbSt (R) 5/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausschließung eines Steuerbevollmächtigten aus dem Beruf - Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die zeitlich unbeschränkte Ausschließung aus dem Beruf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.10.1964 - AnwSt (R) 8/64
Begründung einer Verfahrensrüge mit der Verletzung des Gesetzes durch Richter und …
Auszug aus BGH, 11.11.1985 - StbSt (R) 5/85
Die Ausführungen im angefochtenen Urteil zeigen, daß das Berufungsgericht sich der besonderen Voraussetzungen, unter denen diese schwerste berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden darf (vgl. hierzu BGHSt 20, 73 f. [BGH 05.10.1964 - AnwSt R 8/64]; BGH, Urteil vom 10. Mai 1976 - StB StR 1/76 -), bewußt gewesen ist. - BGH, 12.03.1984 - StbSt (R) 5/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots
Auszug aus BGH, 11.11.1985 - StbSt (R) 5/85
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die zeitlich unbeschränkte Ausschließung aus dem Beruf nicht (BGHSt 32, 305 ff. [BGH 12.03.1984 - StbStR 5/83]).
- OLG Koblenz, 29.07.2009 - 2 StO 1/09
Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeld …
In einem solchen Fall ist die Ausschließung grundsätzlich gerechtfertigt (BGH StbSt (R) 5/85 vom 11.11.1985 bei juris).