Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 28.09.1995 - Ws 154/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen Terminierungsverfügung; Nichtanberaumung eines Hauptverhandlungstermins; Eigenständige strafmildernde Bedeutung einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer; Verletzung des Beschleunigungsgebots; Grundsatzes der Terminshoheit des Vorsitzenden; Angemessenheit einer Verfahrensdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1; StPO § 305 S. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 172
  • StraFo 1996, 59



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Rostock, 01.11.2016 - 20 Ws 245/16  

    Zu den Voraussetzungen der Überprüfung der Terminierungsentscheidung des

    Das von der Staatsanwaltschaft monierte Terminierungsverhalten ist wegen des Grundsatzes der Terminshoheit des Vorsitzenden gemäß § 213 StPO - wenn überhaupt - nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob er die rechtlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens eingehalten oder ob er sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (vgl. OLG Braunschweig NStZ-RR 1996, 172 f. m.w.N.); die Beurteilung der Zweckmäßigkeit der Entscheidung ist dem Beschwerdegericht entzogen (Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl., § 213 Rn. 8).
  • KG, 09.12.2016 - 4 Ws 191/16  

    Zulässigkeit der Verlegung eines Hauptverhandlungstermins auf einen Zeitpunkt

    Damit sind aber nur solche Entscheidungen gemeint, die im inneren Zusammenhang mit dem nachfolgenden Urteil stehen, ausschließlich seiner Vorbereitung dienen und keine weiteren Verfahrenswirkungen erzeugen (OLG Frankfurt StV 1990, 201; OLG Braunschweig StraFo 1996, 59 mwN).
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