Rechtsprechung
| BGH, 29.09.1998 - 4 StR 357/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,5184) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 72
- StV 1999, 251
- StraFo 1999, 100
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 06.06.2007 - 2 StR 105/07
Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung); Misshandlung von …
- BGH, 07.12.2006 - 2 StR 470/06
Urteilsgründe (Weitschweifigkeit; Revisionsfestigkeit); Misshandlung von …
Die Qualifikation des § 224 StGB steht mit § 225 in Tateinheit (BGH NJW 1999, 72;… Tröndle/Fischer aaO § 224 Rdn. 16). - BGH, 23.03.2000 - 4 StR 650/99
Konkurrenz zwischen § 227 StGB und § 251 StGB
Die Änderung der Rechtsprechung zur Konkurrenz von versuchtem Totschlag und (vollendeter) Körperverletzung (BGH NJW 1999, 69 ff.) bzw. von Mißhandlung von Schutzbefohlenen und schwerer Körperverletzung (BGH NJW 1999, 72) gibt keine Veranlassung zu einer Neubewertung des Konkurrenzverhältnisses zwischen vollendetem Raub mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge. - BGH, 16.04.2014 - 2 StR 608/13
Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig
Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof schon in der Entscheidung vom 30. März 1995 (4 StR 768/94, BGHSt 41, 113) bei Zusammentreffen von Quälen eines Schutzbefohlenen im Sinne von § 223b StGB (a.F.) und Körperverletzung mit Todesfolge (§ 226 StGB a.F.) Tateinheit bejaht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. September 1998 - 4 StR 357/98, BGHR StGB § 223b Konkurrenzen 4, für das Verhältnis von Misshandlung eines Schutzbefohlenen und schwerer Körperverletzung). - KG, 25.06.2012 - 121 Ss 106/12
Gesetzeskonkurrenz
Voraussetzung ist das Vorliegen eines vom Tatbestand des anderen Delikts nicht erfassten (zusätzlichen) Unrechtsgehalts, beispielsweise wenn eine das Opfer besonders belastende Form der Körperverletzung gegeben ist, die von § 225 StGB nicht umfasst wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 1998 - 4 StR 357/98 - = NJW 1999, 72), insbesondere bei gleichzeitiger Verwirklichung des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB und (lediglich) des (Grund-)Tatbestands des § 225 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2007 - 2 StR 105/07 - und vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06 - = NStZ 2007, 720), weil die Tatbestandsalternativen des § 225 Abs. 1 StGB eine gefährliche Körperverletzung nicht voraussetzen.
Rechtsprechung
| BGH, 06.10.1998 - 4 StR 455/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,4547) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 1999, 100
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.07.2005 - 4 StR 170/05
Schwerer Diebstahl (Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs: einschränkende …
Wird aber eine solche Absicht lediglich nach dem Zweifelsgrundsatz verneint, ist bei der Beurteilung der Konkurrenzen in erneuter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes von einer solchen Absicht auszugehen und Tateinheit zwischen allen bis zur Beendigung des Diebstahls verletzten Strafgesetzen anzunehmen (…vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1), weil Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung eines Diebstahls, aber vor seiner tatsächlichen Beendigung vorgenommen werden und zugleich weitere Strafgesetze verletzen, Tateinheit begründen, wenn sie (auch) der von § 252 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Absicht dienen (vgl. BGH StraFo 1999, 100, 101 m.w.N.). - BGH, 06.06.2012 - 5 StR 233/12
Konkurrenzverhältnis von schwerem Raub und schwerem räuberischem Diebstahl bei …
Zudem wurde die noch vor Beendigung der räuberischen Erpressung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2002 - 1 StR 287/02, NStZ-RR 2002, 334) begangene Wegnahme des Pullovers von dem Entschluss des Angeklagten getragen, "aus der Wohnung des Ba. Wertgegenstände mitzunehmen" (UA S. 6; vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 1998 - 4 StR 455/98, StraFo 1999, 100, 101;… vom 12. August 1992, aaO).