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   OLG Düsseldorf, 26.05.1999 - 5 Ss 420/98 - 24/99 I   

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https://dejure.org/1999,5685
OLG Düsseldorf, 26.05.1999 - 5 Ss 420/98 - 24/99 I (https://dejure.org/1999,5685)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.05.1999 - 5 Ss 420/98 - 24/99 I (https://dejure.org/1999,5685)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Mai 1999 - 5 Ss 420/98 - 24/99 I (https://dejure.org/1999,5685)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Ablehnung des Richters wegen des Rates zur Rechtsmittelrücknahme und zur Annahme einer mittelbaren Falschbeurkundung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2038 (Ls.)
  • NZV 2000, 177
  • StraFo 1999, 347
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06

    Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit

    Es äußert damit nur eine vorläufige Meinung, durch deren Kundgabe auch vom Standpunkt eines verständigen Angeklagten aus regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit begründet wird, da dieser davon ausgehen kann und im allgemeinen auch muss, dass ein Richter sich sein endgültiges Urteil unabhängig von einer früheren Stellungnahme allein aufgrund der Hauptverhandlung bilden wird (BGH GA 1962, 282; RGSt 60, 43; OLG Hamm GA 1958, 58; OLG Düsseldorf StraFo 1999, 347).
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