Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.04.2000 - 1 Ws 263 - 264/00, 1 Ws 263/00, 1 Ws 264/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8194
OLG Düsseldorf, 13.04.2000 - 1 Ws 263 - 264/00, 1 Ws 263/00, 1 Ws 264/00 (https://dejure.org/2000,8194)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2000 - 1 Ws 263 - 264/00, 1 Ws 263/00, 1 Ws 264/00 (https://dejure.org/2000,8194)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 2000 - 1 Ws 263 - 264/00, 1 Ws 263/00, 1 Ws 264/00 (https://dejure.org/2000,8194)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhandlungsfähigkeit; Ärztliche Untersuchung; Angeklagter; Eingriff; Körperliche Unversehrtheit; Beschwerde; Untersuchungshaft; Psychiatrisches Krankenhaus

Papierfundstellen

  • StV 2001, 156
  • StraFo 2000, 337
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 24.04.2001 - 1 Ws 293/01

    Pflichtverteidiger, weiterer Pflichtverteidiger, auswärtiger Gerichtsbezirk

    Grundsätzlich ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Beschuldigten mangels Beschwer einer Anfechtung entzogen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 141 Rdnr. 9 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 3. Mai 2000 - 1 Ws 264/00).

    Zwischen Wahl- und Pflichtverteidiger können gegensätzliche Auffassungen über die von ihnen jeweils selbständig zu führende Verteidigung bestehen und dann eine ordnungsgemäße Verteidigung - zumindest aus der Sicht des Beschuldigten - beeinträchtigen (Senatsbeschluss vom 3. Mai 2000 - 1 Ws 264/00 -).

  • OLG Celle, 13.12.2011 - 2 Ws 341/11

    Körperliche Untersuchung: Zulässigkeit der prozessual überholten Beschwerde gegen

    Dazu gehört auch die mit Freiheitseinschränkungen verbundene zwangsweise Vorführung bei einem Amtsarzt, die ebenfalls mit einer Einschränkung der Freiheitsgrundrechte verbundene körperliche Untersuchung durch den Arzt (anders zur psychiatrischen Untersuchung OLG Düsseldorf VRS 99, 123) und der mit der angefochtenen Durchsuchungsanordnung verbundene Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung.
  • KG, 04.12.2014 - 5 Ws 60/14

    Unanfechtbarkeit einer vorbereitenden Entscheidung

    Die Anordnung der psychiatrischen Untersuchung des Beschwerdeführers stellt eine derartige vorbereitende Entscheidung dar (vgl. OLG Düsseldorf VRS 99, 123; KG, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 4 Ws 80/12 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 305 Rdn. 7).

    Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung unterliegt nur dann einer gesonderten Anfechtung, wenn sie einem der in § 305 Satz 2 StPO genannten Zwangseingriffe gleichkommt, insbesondere wenn sie zu einer Freiheitsentziehung oder einem Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit führt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 99, 123 m.w.N.; KG NStZ 2001, 448; Beschlüsse vom 25. Juli 2012 - 4 Ws 80/12 -, 20. März 2012 - 4 Ws 27/12 - und 22. Dezember 2011 - 3 Ws 657/11 -).

  • BGH, 05.10.2018 - StB 9/18

    Erledigung der Beschwerde (Wegfall der Beschwer bei durch Vollstreckungsverzicht

    Denn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine weitere gesonderte Freiheitsentziehungsmaßnahme, die ebenfalls dem Richtervorbehalt unterfällt (Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG, § 81 Abs. 1 StPO) und damit anfechtbar bleiben muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2000 - 1 Ws 263 und 264/00, StraFo 2000, 337, 338), und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Beschuldigte mit ihrem Vollzug weitergehende Einschränkungen hätte hinnehmen müssen.
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