Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.08.2001

Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2001 - 1 StR 576/00   

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https://dejure.org/2001,311
BGH, 11.07.2001 - 1 StR 576/00 (https://dejure.org/2001,311)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2001 - 1 StR 576/00 (https://dejure.org/2001,311)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 1 StR 576/00 (https://dejure.org/2001,311)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 298 StGB
    Ausschreibungsbetrug; Täuschungshandlung (Konkludenter Inhalt der Angebotseinreichung bei freihändigen Auftragsvergaben); Wettbewerbswidrige Preisabsprachen; Vermögensschaden (absprachebedingte Preisaufschläge); Irrtum (Zweifel, Vermutungen); Verbot der Unterkostenpreise

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit rechtswidrigen Preisabsprachen beim Bau des Münchener Flughafens bestätigt

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit rechtswidrigen Preisabsprachen beim Bau des Münchener Flughafens bestätigt

  • oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

    Schaden der ausschreibenden Stelle beim Submissionsbetrug

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafrecht; rechtswidrige Preisabsprache bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vermögensdelikte, Wettbewerbswidrige Preisabsprache im sog. freihändigen Vergabeverfahren

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung)

    Preisabsprachen // Verurteilung bei unzulässigen Preisabsprachen erleichtert

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betrug durch Preisabsprachen künftig leichter nachweisbar! (IBR 2001, 593)

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 83
  • NJW 2001, 3718
  • NStZ 2001, 540
  • NStZ 2002, 41 (Ls.)
  • NZBau 2001, 574
  • StV 2001, 514
  • WM 2001, 1577
  • JR 2002, 389
  • StraFo 2001, 390
  • ZfBR 2002, 82
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06

    Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten

    Erklärungsinhalt kann danach auch sein, dass etwas nicht geschehen ist (sog. "Negativtatsache"), etwa ein Angebot ohne vorherige Preisabsprache zwischen den Bietern zustande kam (vgl. BGHSt 47, 83, 87).

    Eine konkludente Erklärung derartiger Negativtatsachen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn es um erhebliche vorsätzliche Manipulationen des Vertragsgegenstandes geht, auf den sich das kommunikative Verhalten bezieht (vgl. RGSt 20, 144: Überstreichen schwammbefallener Hausteile; RGSt 59, 299, 305 f.: Überdecken schlechter Ware; RGSt 29, 369, 370; 59, 311, 312; BGH MDR 1969, 497 f.: Verfälschen von Lebensmitteln; BGHSt 8, 289: Zurückbehalten des Hauptgewinnloses einer Lotterie; BGH NJW 1988, 150: Erschleichen einer Prädikatsbezeichnung für Wein; BGHSt 38, 186; 47, 83: unzulässige vorherige Preisabsprache; vgl. zur konkludenten Täuschung bei Manipulation auch Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug [1999] S. 87).

  • BGH, 05.12.2002 - 3 StR 161/02

    Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stimmt im wesentlichen mit der herrschenden Auffassung im Schrifttum überein (BGH wistra 1990, 305; 1992, 95, 97; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 21; vgl. auch BGHSt 2, 325, 326).
  • BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

    Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen

    (1) Zwar hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel einen Nachteil im Sinne des § 266 StGB bei Provisions- oder Schmiergeldzahlungen angenommen (vgl. BGHSt 47, 295, 299; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49; vgl. zur identischen Problematik beim Ausschreibungsbetrug auch BGHSt 47, 83, 89).
  • BGH, 06.11.2003 - 1 StR 24/03

    Zur Strafbarkeit von Kursmanipulationen durch "Scalping"

    Die Kaufempfehlungen beinhalteten die stillschweigende Erklärung, daß sie nicht mit dem sachfremden Ziel der Kursbeeinflussung zu eigennützigen Zwecken bemakelt waren (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 21 - Verschweigen einer Preisabsprache).
  • BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

    Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des

    Eine solche Schadensberechnung ist anerkannt sowohl beim Eingehungsbetrug in Form des sogenannten Ausschreibungs- oder Submissionsbetrugs, bei dem der Vermögensschaden in der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Auftragssumme und dem Preis liegt, der bei Beachtung der für das Auftragsvergabeverfahren geltenden Vorschriften erzielbar gewesen wäre, als auch in den Fällen freihändiger Vergabe mit Angebotsanfragen (vgl. BGHSt 47, 83, 88 f.; vgl. auch BGHSt 49, 317, 332 f.).
  • BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16

    Betrug (Vermögenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von

    Leichtgläubigkeit des Getäuschten und Erkennbarkeit der Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung sind dagegen für den Irrtum ohne Belang (BGH, Urteile vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199; vom 15. Oktober 1991 - 4 StR 420/91, wistra 1992, 95, 97; vom 11. Juli 2001 - 1 StR 576/00, BGHSt 47, 83 und vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198).
  • BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05

    Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig

    Lässt sich ein Treupflichtiger durch Schmiergeldzahlungen davon abhalten, seine Pflichten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen des Treugebers (hier: durch Auftragsvergabe unter Wettbewerbsbedingungen) wahrzunehmen, liegt regelmäßig die Annahme eines Vermögensnachteils im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB in Höhe sachfremder Rechnungsposten nahe (vgl. BGHSt 47, 83, 88 zur Submissionsabsprache).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

    Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im

    - das betreffende Angebot tatsächlich auskömmlich (kein Unterkostenangebot) ist (z.B. aber effektivere Dienstleistungs- oder Produktionsverfahren anwendet, eine geringere Gewinnmarge als andere Angebote oder keinen Gewinn in Ansatz bringt, dies aus welchen Gründen auch immer, z.B. um Zugang zu einem Markt oder zu einem bestimmten Auftraggeber zu erlangen), - oder das Angebot zwar unauskömmlich (ein Unterkostenangebot) ist, der betreffende Bieter mit der Preisgestaltung aber wettbewerbskonforme Ziele verfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2001 - 1 StR 586/00 [richtig: 1 StR 576/00 - d. Red.] ; OLG Dresden, Beschluss vom 6. Juni 2002 - WVerg 5/02; dazu zählt zum Beispiel das Bestreben, auf einem bislang nicht zugänglichen Markt oder bei einem bestimmten Auftraggeber mit einem Angebot Fuß zu fassen oder in prekärer Unternehmenslage einen Deckungsbeitrag zu den Gemeinkosten zu erzielen), und der Bieter trotz Unauskömmlichkeit die Zuverlässigkeit nachweisen kann, den Auftrag (bis zu einer längstmöglichen vertraglichen Befristung) ordnungsgemäß auszuführen.
  • BGH, 11.10.2004 - 5 StR 389/04

    Betruges (Tatbestandsmerkmal der Erregung eines Irrtums; Trennung der

    Diese Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten H wegen Untreue und der Angeklagten G und K wegen Beihilfe zur Untreue des H und des B. Das Landgericht hat den Wert der Bauleistungen des G zu Recht entsprechend den unter Wettbewerbsbedingungen ersichtlich zu erzielenden Preisen in Höhe der erhaltenen Zahlungen festgesetzt und einen Nachteil in Höhe der Einbehalte angenommen (vgl. BGHSt 38, 186, 190 f., 193; 47, 83, 88).
  • BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03

    Frankfurter Kabelkartell

    Die Abgabe eines entsprechenden Angebotes, das auf einer solchen Absprache beruht, ist auf die Umsetzung einer solchen unwirksamen Absprache gerichtet und erfüllt damit den Tatbestand des § 38 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB a.F. Zugleich stellt aber die Abgabe des Angebots die Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB dar, weil darin konkludent gegenüber dem Auftraggeber erklärt wird, daß das Angebot ohne eine vorherige Preisabsprache zwischen den Bietern zustande gekommen ist (BGHSt 47, 83).
  • BGH, 28.01.2010 - VII ZR 50/09

    Werklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden

  • BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08

    Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten

  • BGH, 15.06.2005 - 1 StR 491/04

    BGH hebt freisprechendes Urteil wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und

  • VK Bund, 22.11.2017 - VK 1-129/17

    Vergabe vom Bauleistungen

  • VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

    Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  • VK Bund, 22.05.2003 - VK 1-29/03

    Beschaffung von Monitoren in unterschiedlichen Größen/Technologien

  • VG Köln, 25.02.2003 - 14 K 3507/00
  • LG München I, 05.04.2006 - 24 O 5433/05

    Schadensersatz bei Zahlung von Bestechungsgeldern

  • LG Hamburg, 03.12.2004 - 620 KLs 5/04

    Manipulation der Umsatzzahlen der Ision AG mittels Luftbuchungen von

  • VG Köln, 10.03.2003 - 14 K 3507/00

    Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides bzgl. Abfallgebühren;

  • VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03

    Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!

  • BayObLG, 12.12.2002 - 5St RR 301/02

    Verfahrenshindernis wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots - erforderliche

  • KG, 30.11.2009 - 2 Kart 1/09

    Kartellordnungswidrigkeit: Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen

  • VG Köln, 18.10.2010 - 14 K 1133/09

    Heranziehung zu Abfallgebühren in einem Grundbesitzabgabenbescheid; Kalkulation

  • VG Köln, 07.03.2003 - 14 K 20010/99

    Heranziehung zu Abfallgebühren für einen 70-Liter-Restabfallbehälter; Bemessung

  • VG Köln, 14.10.2008 - 14 K 3987/07

    Rechtsgrundlage für eine gemeindliche Satzung zur Erhebung von Abfallgebühren;

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 451/07

    Rechtmäßigkeit eines Abfallgebührenbescheids; Ermittlung der erhebungsfähigen

  • VG Köln, 03.02.2009 - 14 K 1281/08

    Geltung von Entgelten für in Anspruch genommene Fremdleistungen als nach

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 3986/07

    Kölner Müllgebühren sind für 2006 und 2007 rechtmäßig - Gebührenbescheid für das

  • VK Nordbayern, 04.12.2006 - 21.VK-3194-39/06

    Feststellung eines unangemessen niedrigen Angebots

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 791/07

    Kölner Müllgebühren sind für 2006 und 2007 rechtmäßig - Gebührenbescheid für das

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 4213/07

    Widerspruch gegen einen Grundbesitzabgabenbescheid mit der Begründung einer

  • VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

    Ordnungsgemäße Rüge

  • VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02

    Instandhaltung und Reparatur an Pumpen

  • VG Köln, 03.02.2009 - 14 K 1190/08

    Rechtmäßigkeit von Abfallgebührenbescheiden bei fehlerhafter Kalkulation der

  • VG Köln, 19.08.2008 - 14 K 460/07

    Rechtswidrigkeit von Abfallgebührenbescheiden wegen fehlerhafter Kalkulation der

  • OVG Sachsen, 12.10.2005 - 2 B 284/05
  • VK Bund, 12.11.2002 - VK 2-86/02

    Harmonisierung der Systemplattform

  • VG Köln, 03.02.2009 - 14 K 1188/08

    Umfang der Prüfungspflicht beim Ansatz eines Selbstkostenpreises wegen eines

  • VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03

    Einführung eines durchgängigen Controlling

  • OLG Köln, 24.06.2005 - 83 Ss 6/05
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Rechtsprechung
   BGH, 09.08.2001 - 1 StR 295/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5391
BGH, 09.08.2001 - 1 StR 295/01 (https://dejure.org/2001,5391)
BGH, Entscheidung vom 09.08.2001 - 1 StR 295/01 (https://dejure.org/2001,5391)
BGH, Entscheidung vom 09. August 2001 - 1 StR 295/01 (https://dejure.org/2001,5391)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • StraFo 2001, 390
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Essen, 08.12.2016 - 25 KLs 33/16

    Libanesen-Prozess: Lebenslange Haftstrafe für Todesschütze Mahmoud M.

    Diese Verunglimpfungen standen auch in keinem Zusammenhang mit irgendwie geartetem und sei es auch etwa schwer erträglichen, sich aber noch im Rahmen des sachlich verständlichen haltenden Verteidigungsverhalten (vgl. BGH, StraFo 2001, 390, Rn. 6-7).
  • BGH, 13.05.2003 - 1 StR 133/03

    Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung: kein Feststellungsbedarf bei

    Es hatte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld festgestellt; insoweit hat der Senat mit Beschluß vom 9. August 2001 (StraFo 2001, 390) das Urteil des Landgerichts aufgehoben.
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