Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 13.12.2001

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   OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 305/01, 2 Ws 306/01   

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https://dejure.org/2001,4718
OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 305/01, 2 Ws 306/01 (https://dejure.org/2001,4718)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.12.2001 - 2 Ws 305/01, 2 Ws 306/01 (https://dejure.org/2001,4718)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - 2 Ws 305/01, 2 Ws 306/01 (https://dejure.org/2001,4718)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Haftbefehl, Außervollzugsetzung, Haftbeschwerde, weitere Beschwerde, Verdunkelungsgefahr, Beschleunigungsgrundsatz

  • Judicialis

    StPO § 310; ; StPO § 117; ; StPO § 116; ; StPO § 112; ; StPO § 121

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 310 § 117 § 116 § 112 § 121

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftbefehl; Außervollzugsetzung; Haftbeschwerde; Weitere Beschwerde; Verdunkelungsgefahr; Beschleunigungsgrundsatz

Papierfundstellen

  • StV 2002, 149 (Ls.)
  • StraFo 2002, 140
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 08.02.2006 - 2 Ws 37/06

    Verdunkelungsgefahr, Annahme; Überprüfung, Beschwerdegericht; Prüfungsmaßstab

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. StV 2002, 149 und zuletzt Beschluss vom 12. Januar 2004 in 2 Ws 326/03) besteht der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass er durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren wird (vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 112 Rdn. 26).
  • OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ws 326/03

    Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; hohe Strafe, Verdunkelungsgefahr; bestimmte

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (StV 2002, 149 (Ls.) = wistra 2001, 238 = StraFo 2002, 140; PStR 2002, 76 = StV 2002, 205 = wistra 2002, 236) besteht der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Tatverdacht begründet, dass er durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 112 Rn. 27; Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 112 Rdnr. 44; KK-Boujong, § 112 Rdnr. 23).
  • OLG Hamm, 25.06.2009 - 3 Ws 219/09

    Überhaft; Beschleunigung; Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit

    Die Verletzung des Beschleunigungsgebots kann im Einzelfall zur Aufhebung des Haftbefehls ungeachtet von Art und Schwere des Tatvorwurfs führen (OLG Hamm wistra 2002, 238, 240).
  • OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 1 Ws 190/10

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen außer Vollzug gesetzten

    Vielmehr schließt er sich der inzwischen herrschenden Meinung an, die im Hinblick auf den Zweck des § 310 Abs. 1 StPO den Rechtszug in Bezug auf den Beschuldigten besonders beschwerende Maßnahmen zu erweitern (vgl. dazu auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28.6.2006 zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006, mit dem der Anwendungsbereich des § 310 Abs. 1 StPO auf Arreste im Hinblick auf deren potenziell existenzgefährdende Wirkung erweitert wurde, BT-Drs. 16/2021 S. 6), die gegen den Bestand eines Haftbefehls gerichtete weitere Beschwerde auch dann für zulässig erachtet, wenn dessen Vollzug ausgesetzt worden ist (vgl. zuletzt OLG Hamm StraFo 2002, 140 m.w.N.; LR-Matt aaO.; Meyer-Goßner StPO 52. A. § 310 Rdn. 7 m.w.N.).
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   OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 306/01   

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OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 306/01 (https://dejure.org/2001,11379)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.12.2001 - 2 Ws 306/01 (https://dejure.org/2001,11379)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - 2 Ws 306/01 (https://dejure.org/2001,11379)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    StPO § 310; ; StPO § 117; ; StPO § 116; ; StPO § 112; ; StPO § 121

  • rechtsportal.de

    StPO § 310 § 117 § 116 § 112 § 121
    Haftbefehl; Außervollzugsetzung; Haftbeschwerde; weitere Beschwerde; Verdunkelungsgefahr; Beschleunigungsgrundsatz

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftbefehl; Außervollzugsetzung; Haftbeschwerde; Weitere Beschwerde; Verdunkelungsgefahr; Beschleunigungsgrundsatz

Papierfundstellen

  • StV 2002, 149
  • StraFo 2002, 140
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