Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.08.2002 - 2 Ws 354/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Akteneinsicht, Gewährung rechtlichen Gehörs, Spannungen zwischen Gericht und Verteidiger
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 24 § 28 § 29
Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Akteneinsicht, Gewährung rechtlichen Gehörs, Spannungen zwischen Gericht und Verteidiger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Besorgnis der Befangenheit; Akteneinsicht; Gewährung rechtlichen Gehörs; Spannungen zwischen Gericht und Verteidiger
Papierfundstellen
- StraFo 2002, 355
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 07.10.2004 - 2 Ss 345/04
Ablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verhalten des Richters in anderem …
Das Ablehnungsgesuch war zwar zulässig, da (gravierende) Spannungen zwischen Richter und dem Verteidiger des Angeklagten grundsätzlich die Besorgnis der Befangenheit begründen können (vgl. u.a. BGH StV 1993, 339; StV 1995, 396 f., Senat in StraFo 2002, 355 und OLG Braunschweig StraFo 1997, 76).Die Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. u.a. BGH NStZ 1988, 510; OLG Hamm StraFo 2002, 355 f, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.07.2002 - 222 Ss 83/02 (OWiZ) |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation und -anmerkung)
Nichttragen einer Krawatte in der Hauptverhandlung
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Krawattenzwang im Strafrecht
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzinformation und -anmerkung)
Nichttragen einer Krawatte in der Hauptverhandlung
Verfahrensgang
- OLG Celle, 18.06.2002 - 222 Ss 83/02
- OLG Celle, 19.07.2002 - 222 Ss 83/02 (OWiZ)
- OLG Celle, 31.07.2002 - 222 Ss 83/02
Papierfundstellen
- StraFo 2002, 355
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 01.11.2002 - 222 Ss 196/02
Bußgeldverfahren wegen Schwarzarbeit: Amtswegige Prüfung von …
Deshalb sind tatsächliche Feststellungen nötig, ob die Tätigkeit des Betroffenen die Anwendung der Handwerksordnung erforderlich erscheinen lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2002 - 222 Ss 83/02 (Owi) -). - OLG Celle, 22.11.2002 - 222 Ss 64/02
Bußgeldbewehrte Beauftragung mit Schwarzarbeit: Ausführung von Rigipsarbeiten …
Das Amtsgericht hat es versäumt, die handwerklichen Leistungen, die der Zeuge ... für den Betroffenen erbracht hat, im Einzelnen für jeden Auftrag nach Art, Umfang, Zeit und Ort darzulegen, um dem Senat dadurch die Nachprüfung in jedem Einzelfall zu ermöglichen, ob es sich um handwerkliche Tätigkeiten gehandelt hat, die die Eintragung des Zeugen ... in die Handwerksrolle erforderlich gemacht hätten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. August 2000 - 322 Ss 69/00 (Owi) - und vom 19. Juli 2002 - 222 Ss 83/02 (Owi) - OLG Düsseldorf GewArch 2001, 346, 347).