Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 19.07.2002

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.08.2002 - 2 Ws 354/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,11791
OLG Hamm, 15.08.2002 - 2 Ws 354/02 (https://dejure.org/2002,11791)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.08.2002 - 2 Ws 354/02 (https://dejure.org/2002,11791)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. August 2002 - 2 Ws 354/02 (https://dejure.org/2002,11791)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Akteneinsicht, Gewährung rechtlichen Gehörs, Spannungen zwischen Gericht und Verteidiger

  • Judicialis

    StPO § 24; ; StPO § 28; ; StPO § 29

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 24 § 28 § 29
    Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Akteneinsicht, Gewährung rechtlichen Gehörs, Spannungen zwischen Gericht und Verteidiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Besorgnis der Befangenheit; Akteneinsicht; Gewährung rechtlichen Gehörs; Spannungen zwischen Gericht und Verteidiger

Papierfundstellen

  • StraFo 2002, 355
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 07.10.2004 - 2 Ss 345/04

    Ablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verhalten des Richters in anderem

    Das Ablehnungsgesuch war zwar zulässig, da (gravierende) Spannungen zwischen Richter und dem Verteidiger des Angeklagten grundsätzlich die Besorgnis der Befangenheit begründen können (vgl. u.a. BGH StV 1993, 339; StV 1995, 396 f., Senat in StraFo 2002, 355 und OLG Braunschweig StraFo 1997, 76).

    Die Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. u.a. BGH NStZ 1988, 510; OLG Hamm StraFo 2002, 355 f, jeweils mit weiteren Nachweisen).

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.07.2002 - 222 Ss 83/02 (OWiZ)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,15923
OLG Celle, 19.07.2002 - 222 Ss 83/02 (OWiZ) (https://dejure.org/2002,15923)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.07.2002 - 222 Ss 83/02 (OWiZ) (https://dejure.org/2002,15923)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Juli 2002 - 222 Ss 83/02 (OWiZ) (https://dejure.org/2002,15923)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • RA Kotz

    Krawatte nicht angelegt - ungebührliches Verhalten? - von Verhandlung als Verteidiger ausgeschlossen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Nichttragen einer Krawatte in der Hauptverhandlung

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Krawattenzwang im Strafrecht

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Nichttragen einer Krawatte in der Hauptverhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2002, 355
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 01.11.2002 - 222 Ss 196/02

    Bußgeldverfahren wegen Schwarzarbeit: Amtswegige Prüfung von

    Deshalb sind tatsächliche Feststellungen nötig, ob die Tätigkeit des Betroffenen die Anwendung der Handwerksordnung erforderlich erscheinen lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2002 - 222 Ss 83/02 (Owi) -).
  • OLG Celle, 22.11.2002 - 222 Ss 64/02

    Bußgeldbewehrte Beauftragung mit Schwarzarbeit: Ausführung von Rigipsarbeiten

    Das Amtsgericht hat es versäumt, die handwerklichen Leistungen, die der Zeuge ... für den Betroffenen erbracht hat, im Einzelnen für jeden Auftrag nach Art, Umfang, Zeit und Ort darzulegen, um dem Senat dadurch die Nachprüfung in jedem Einzelfall zu ermöglichen, ob es sich um handwerkliche Tätigkeiten gehandelt hat, die die Eintragung des Zeugen ... in die Handwerksrolle erforderlich gemacht hätten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. August 2000 - 322 Ss 69/00 (Owi) - und vom 19. Juli 2002 - 222 Ss 83/02 (Owi) - OLG Düsseldorf GewArch 2001, 346, 347).
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