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   OLG Hamm, 30.08.2002 - 2 (s) Sbd. 6 - 173/2002   

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https://dejure.org/2002,12850
OLG Hamm, 30.08.2002 - 2 (s) Sbd. 6 - 173/2002 (https://dejure.org/2002,12850)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.08.2002 - 2 (s) Sbd. 6 - 173/2002 (https://dejure.org/2002,12850)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. August 2002 - 2 (s) Sbd. 6 - 173/2002 (https://dejure.org/2002,12850)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Pauschvergütung, besonders schwierige Sache, Anschluss an Einschätzung des Vorsitzenden

  • IWW
  • Judicialis

    BRAGO § 99

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 99
    Pauschvergütung, besonders schwierige Sache, Anschluss an Einschätzung des Vorsitzenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pauschvergütung; Begründungspflicht des Verteidigers hinsichtlich Pauschvergütungsantrag; Besonders schwieriges Verfahren; Anschluss an Einschätzung des Vorsitzenden; Grad der Schwierigkeit des vorliegenden Verfahrens; Besonderer Umfang des Verfahrens

Papierfundstellen

  • StraFo 2002, 414
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 12.03.2012 - 1 AR 43/11

    Rechtsanwaltsgebühren: Bewilligung einer Pauschgebühr für den

    Dem Gericht obliegt es nicht, nach tatsächlichen Anhaltspunkten für den Arbeitsaufwand des Anwalts in den Sachakten zu suchen oder hierüber zu mutmaßen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Januar 2005 - Az. 1 AR 156/04 Str.; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 352; StraFo 2002, 414 [jeweils zu § 99 BRAGO]; s. auch Hartung, in: Hartung/Schons/Enders, RVG, § 51 Rdn. 48; Burhoff, RVG, 2. Aufl., § 51 Rdn. 44).
  • OLG Koblenz, 19.12.2019 - 1 AR 97/19

    Pauschgebühr, Wahlanwaltshöchstgebühr, ausgefallene Termine, Übergangsgeld

    Dem Gericht obliegt es nicht, nach tatsächlichen Anhaltspunkten für den Sonderaufwand des Anwalts in den Sachakten zu suchen oder hierüber zu mutmaßen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Januar 2005 - Az. 1 AR 156/04 Str., OLG Hamm NStZ-RR 2001, 352; StraFo 2002, 414 [jeweils zu § 99 BRAGO]; s. auch Hartung, in: Hartung/ Schons/ Enders, RVG, § 51 Rdn. 48; Burhoff, RVG, 2. Aufl., § 51 Rdn. 44), so dass für diese 22 Termine keine Pauschale anzusetzen ist.
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