Weitere Entscheidung unten: LG Cottbus, 28.03.2002

Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73c StGB; § 332 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 334 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; § 231c StPO; § 274 StPO; § 35 BauGB
    Amtsträger (Entscheidungszuständigkeit; fachliche Zuarbeiten); Bestechlichkeit (Schmiergeldzahlungen bei der Vorbereitung einer Ermessensentscheidung); Verfall; Vermögensvorteil (bestandskräftige Festsetzung der Steuer); Erlangtes; Diensthandlung (Pflichtwidrigkeit bei Abwägungsentscheidungen); notwendige Verteidigung (Anwesenheit; absoluter Revisionsgrund); Sitzungsprotokoll (Verteidiger im funktionellen Sinne); steuerliches Abzugsverbot; Sinn und Zweck des Verfalls als reine Vorteilsabschöpfung (Verhältnis zur Strafe; Bruttoprinzip; Unmittelbarkeit)

  • lexetius.com

    StGB § 73 Abs. 1 Satz 1; § 73c; § 332 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; § 334

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Amtsträger - Entscheidungszuständigkeit - Bestechlichkeit - Fachlicher Zuarbeiter - Schmiergeldzahlung - Ermessensbeamter - Beeinflussung - Verfall - Vermögensvorteil - Steuerfestsetzung - Erlangtes i. S. v. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestechlichkeit durch Amtsträger ohne Entscheidungszuständigkeit; Behandlung der Steuer auf einen dem Verfall unterliegenden Vermögensvorteil

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Korruption

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt

  • IWW (Kurzinformation)

    Verfall - Berücksichtigung der Steuerlast

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafrecht; Verfall des Wertersatzes bei Bestechung und Bestechlichkeit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Korruption am Bau: Wer ist Amtsträger? (IBR 2002, 337)

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 260
  • NJW 2002, 2257
  • NStZ 2002, 477
  • StV 2002, 483
  • JR 2003, 157
  • JR 2003, 163
  • StraFo 2002, 233



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16  

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Eine Ermessensentscheidung eines Amtsträgers ist bereits dann pflichtwidrig, wenn dieser sich dabei von dem Vorteil beeinflussen lässt, selbst wenn die Entscheidung innerhalb seines Ermessensspielraums liegt (dazu BGH, Urteile vom 27. Oktober 1960 - 2 StR 177/60, BGHSt 15, 239, 249; vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 263 und vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 50; MüKo-StGB/Korte, 2. Aufl., § 332 Rn. 30).
  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05  

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    Erst wenn feststeht, worin der erlangte Vorteil des Täters besteht, besagt dieses Prinzip, dass bei der Bemessung der Höhe des Erlangten gewinnmindernde Abzüge unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. BGHSt 47, 260, 269).

    Zudem muss die Abschöpfung spiegelbildlich dem Vermögensvorteil entsprechen, den der Täter gerade aus der Tat gezogen hat; dies setzt eine Unmittelbarkeitsbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (vgl. BGHSt 45, 235, 247 f.; 47, 260, 269; Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 17; Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 73 Rdn. 16; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07  

    Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und

    Erst wenn dieser ermittelt worden sei, folge aus dem Bruttoprinzip, dass für den Vertragsschluss getätigte Aufwendungen - wie insbesondere die Bestechungssumme - nicht weiter in Abzug gebracht werden könnten (BGH aaO 312; vgl. auch BGHSt 47, 260, 269 f.).
  • BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09  

    Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a.

    Anders als in den vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fällen (vgl. BGHSt 47, 260, 269 f.; 50, 299, 309 ff.; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 5 StR 482/05, NStZ-RR 2006, S. 338), auf die der Beschwerdeführer sich beruft, sind im vorliegenden Fall die Vermögensbestandteile des Beschwerdeführers, über deren Wert getäuscht worden sein soll und die unmittelbar zum Erwerb der E. -Aktien eingesetzt wurden, selbst Gegenstand der mutmaßlichen Tathandlung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 2006 - 2 BvR 527/06 -, juris; vgl. auch BGHSt 47, 369, 370 ff., und BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, juris, Rn. 107).

    Schon deshalb ergibt sich aus der Rechtsprechung des 5. Strafsenats (vgl. für die zudem anders gelagerten Fälle der Auftragserlangung durch Bestechung BGHSt 47, 260 sowie 50, 299 und für verbotene Insidergeschäfte BGH NStZ 2010, 339) nichts Gegenteiliges; ein Fall der Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 GVG ist nicht gegeben.

  • BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02  

    Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

    Aus der umfassenden Beschränkung des Umgangs mit Betäubungsmitteln ergibt sich indes keine Begrenzung des Saldierungsverbots nur auf diese Deliktsgruppe; das Bruttoprinzip gilt vielmehr für alle Fälle des Verfalls (zu Bestechungsdelikten vgl. BGH wistra 2001, 389; BGH NJW 2002, 2257, 2259; zu geheimdienstlicher Agententätigkeit vgl. BGH NJW 1998, 1723, 1728).
  • BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08  

    Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des

    Ihm stand mithin sowohl bei der Erstellung einer Entscheidungsgrundlage für die Auswahl eines Anlageprodukts durch den Verwaltungsausschuss als auch im Rahmen der späteren Abstimmung des Gremiums ein Entscheidungsspielraum zu (vgl. dazu BGHSt 47, 260, 263 mit Anm. Wohlers JR 2003, 161; BGH NStZ-RR 2008, 13, 14).
  • BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06  

    Vorteilsgewährung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung;

    Ergeben sich die inhaltlichen Grenzen der vorzunehmenden Diensthandlungen nicht ohne weiteres auf Grund solcher Vorgaben, steht vielmehr dem Amtsträger ein Ermessens- oder Gestaltungsspielraum zu, kann die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung auch darin bestehen, dass der Amtsträger sich nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lässt, sondern auch die ihm zugewandten oder bereits zugesagten Vorteile in die Abwägung einfließen lässt (BGHSt 47, 260, 263; BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 5 und § 334 Abs. 3 Nr. 2 Unrechtsvereinbarung 1).

    Insoweit gelten für ihn die Grundsätze, die für den Ermessensbeamten entwickelt wurden (BGHSt 47, 260, 263).

    Selbst wenn er insoweit nicht der eigentlich Entscheidende war, wäre er auch dann tauglicher Täter im Sinne der Bestechungsdelikte, wenn er die Entscheidung maßgeblich beeinflussen konnte (BGHSt 47, 260, 263).

    Ist das Besteuerungsverfahren bestandskräftig abgeschlossen, wird der anzusetzende Vorteil um die auf den Gewinn entfallende steuerliche Belastung zu mindern sein (BGHSt 47, 260, 264 ff.; BGH WUW DE-R 1487, 1489 - steuerfreier Mehrerlös; vgl. auch BGHR StGB § 73 Verletzter 7).

  • BGH, 14.01.2015 - 1 StR 302/13  

    BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide

    Zwar können steuerliche Belastungen zur Vermeidung einer Doppelbelastung bei der Anwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260).

    Aber auch insoweit käme eine Berücksichtigung dieser Haftung nur in Betracht, wenn die Steuern tatsächlich gezahlt oder jedenfalls bestandskräftig festgesetzt worden wären (vgl. BGH, Urteile vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260 und vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92; BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, wistra 2004, 227 und vom 25. März 2014 - 3 StR 314/13).

  • BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13  

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte

    Denn es wäre mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn für eine Abschöpfungsmaßnahme der Bruttobetrag des erlangten Gewinns zugrunde gelegt wird und zugleich der gesamte Bruttobetrag besteuert würde (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 4/87, BVerfGE 81, 228, 241 f.; zu § 73 StGB: BGH, Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, NJW 2002, 2257, 2259).
  • BFH, 14.05.2014 - X R 23/12  

    Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und

    In dem vom LG in diesem Zusammenhang zur weiteren Begründung zitierten BGH-Urteil vom 21. März 2002  5 StR 138/01 (BGHSt 47, 260, unter II.2.b bb) heißt es, zur Vermeidung einer doppelten steuerlichen Belastung sei die "steuerliche Lösung" vorrangig, wonach der Verfallsbetrag --etwa im Wege einer entsprechenden Rückstellung-- im Veranlagungszeitraum der Tatbegehung abzuziehen sei.

    Dies folge aus dem Verweis auf das BGH-Urteil in BGHSt 47, 260.

    (2) Der verfassungsrechtliche Hintergrund, der zu der Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG geführt hat, erfordert auch in den Fällen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG jeweils die Prüfung, ob bei der Bemessung des Verfallsbetrags die Ertragsteuerbelastung mindernd berücksichtigt worden ist (so auch --bezogen auf die Bemessung des Verfallsbetrags-- BGH-Urteil in BGHSt 47, 260, unter II.2.b bb (3); vgl. auch BVerfG-Beschluss in BVerfGE 81, 228, unter B.II.2.a).

    Daher genügte es in Bezug auf die Verfallsanordnung den Anforderungen des BGH (Urteil in BGHSt 47, 260) an die tatrichterlichen Feststellungen und die Urteilsbegründung nicht und hätte aus diesem Grunde insoweit mit Aussicht auf Erfolg angefochten werden können.

  • BGH, 27.01.2010 - 5 StR 224/09  

    Insidergeschäfte; Insidertatsache; Kurserheblichkeit; Bemessung des

  • BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18  

    Mindestanforderungen an die Konkretisierung der Tat in der Anklageschrift;

  • BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06  

    Härteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der

  • BGH, 19.01.2012 - 3 StR 343/11  

    Verfall (Vorsatz; Fahrlässigkeit; "aus der Tat erlangt"; "für die Tat erlangt";

  • BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03  

    BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit

  • BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16  

    Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von

  • BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15  

    Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung

  • KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16  

    Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht;

  • LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07  

    Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter

  • BGH, 18.02.2004 - 1 StR 296/03  

    Entscheidung im Verfahren über Rüstungsexporte in den Irak

  • BGH, 11.05.2010 - IX ZR 138/09  

    Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als

  • FG Hamburg, 18.06.2012 - 6 K 181/11  

    Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im

  • BGH, 25.04.2005 - KRB 22/04  

    Steuerfreie Mehrerlösabschöpfung

  • BGH, 06.02.2018 - 5 StR 600/17  

    Einziehung von Taterträgen (zwingende Maßnahmen der Vermögensabschöpfung kein

  • AG Stuttgart, 03.11.2005 - 27 Gs 1368/05  

    Maklertätigkeit ohne erforderliche Erlaubnis und ohne Gewerbeanmeldung: Anordnung

  • OLG Koblenz, 28.09.2006 - 1 Ss 247/06  

    Selbstständiges Verfallsverfahren gegen eine juristische Person als

  • BGH, 14.09.2004 - 1 StR 202/04  

    Verfallsanordnung wegen Rüstungsexporten in den Iran auf dem Umweg über Dubai

  • OLG Köln, 21.11.2003 - 2 Ws 593/03  

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen der

  • OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 1 Ss 679/08  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfallsanordnung wegen Inbetriebnahme eines nicht

  • LG Tübingen, 10.08.2006 - 1 Qs 183/06  

    Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht: Verstoß gegen die gewerberechtliche Pflicht

  • BGH, 27.10.2011 - 5 StR 14/11  

    Verfall (Berücksichtigung steuerrechtlicher Belastungen); Härtevorschrift (nicht

  • LG Cottbus, 12.10.2016 - 22 KLs 8/15  

    Bestechlichkeit: Amtsträgereigenschaft eines freien Mitarbeiters der zum Zwecke

  • BVerfG, 07.07.2006 - 2 BvR 527/06  

    Verfall (Unmittelbarkeit; Aktien; Bruttoprinzip); Eigentum; zulässige Inhalts-

  • OLG Köln, 23.01.2018 - 1 RVs 274/17  

    Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die unterbliebene

  • BGH, 09.09.2014 - 5 StR 200/14  

    Beihilfe zur Bestechung (ehrenamtlicher Bürgermeister als Amtsträger;

  • OLG Köln, 21.11.2003 - 2 Ws 617/03  

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen der

  • OLG Stuttgart, 30.03.2017 - 4 Rb 24 Ss 163/17  

    Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Verfallsanordnung bei Befahren der Umweltzone

  • OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 2 Ss 26/06  

    Strafrechtlicher Verfall: Dirnenlohn einer illegal in Deutschland aufhältigen

  • BGH, 06.04.2016 - 5 StR 584/15  

    Bestechlichkeit (Einfließenlassen von zugewandten Vorteilen bei der

  • BGH, 20.04.2016 - 5 StR 8/16  

    Anordnung von Wertersatzverfall (Härtefallvorschrift; nicht mehr Vorhandensein

  • OLG Koblenz, 27.06.2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18  

    Hinweispflicht, Einziehung, ausdrücklicher Hinweis

  • OLG Hamburg, 10.12.2004 - 1 Ws 216/04  

    Verfall oder Arrest gegen Drittbeteiligte bei Vermischung des Taterlöses in

  • BGH, 20.02.2018 - 5 StR 383/17  

    Fehlen einer hinreichend konkreten Bezeichnung des Einziehungsgegenstands;

  • BGH, 26.05.2011 - 5 StR 517/10  

    Zur Schätzung eines zugeflossenen Sondervorteils i.R.v. verbotenen Veräußerungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 1140/09  

    Abschöpfung eines erlangten Vermögensvorteils durch eine Geldauflage nach § 153a

  • LG Hildesheim, 06.08.2009 - 25 KLs 4222 Js 21594/08  

    Strafzumessung: Erschütterung der Indizwirkung von Regelbeispielen bei besonders

  • LG Stuttgart, 26.01.2015 - 6 KLs 34 Js 2588/10  

    Arrestanordnung: Brutto-Geschäftsführergehalt bei Insolvenzverschleppung als "aus

  • OLG Karlsruhe, 19.10.2012 - 2 (6) SsBs 457/11  

    Zu den Voraussetzungen einer Verfallsanordnung bei einer

  • LG Kiel, 16.03.2016 - 5 KLs 4/12  

    Amtsträger bei einer Bestechlichkeit; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung;

  • LG Köln, 10.01.2014 - 8 O 60/13  

    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags im Rahmen der

  • LG Berlin, 06.03.2006 - 526 Qs 47/06  
  • OLG Braunschweig, 11.05.2007 - Ws 54/07  
  • LG Chemnitz, 29.10.2008 - 2 Qs 117/08  
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   LG Cottbus, 28.03.2002 - 26 Qs 63/02   

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Papierfundstellen

  • StraFo 2002, 233
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