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Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2002 - 5 StR 97/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 267 StGB; § 22 StGB; § 66 StGB
    Umsatzsteuerhinterziehung (Vollendung; Scheinfirmen; Vorsteuererstattungen; Angaben - Auswirkungen einer fehlenden / unleserlichen Unterschrift; Versuch; unmittelbares Ansetzen bei der Steuerhinterziehung); Urkundenfälschung (unechte Urkunde); Sicherungsverwahrung (Hang; Wertindifferenz)

  • lexetius.com
  • IWW

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    USt- Hinterziehung - Umsatzsteuererstattung für ein fingiertes Unternehmen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Straflose Vorbereitungshandlung oder strafbarer Hinterziehungsversuch? - Kriterien für die Abgrenzung nur für den Einzelfall möglich" von RA Prof. Dr. Arnold Müller, original erschienen in: AO-StB 2005, 28 - 32.

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 20
  • StV 2004, 25
  • StraFo 2003, 101



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07  

    Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger

    Dies gilt nicht nur im Bereich der Vergütung von Vorsteuern (vgl. BGHSt 40, 109, 113; BGH wistra 2004, 309, 310; 2003, 20, 21), sondern auch für die Erstattung von Ertragsteuern (BGH wistra 1998, 64, 65; 1990, 58).

    Daher können auch formlose Erklärungen ohne Verwendung eines Steuerformulars, wie etwa mündliche Angaben, Tathandlungen für eine Steuerhinterziehung sein (vgl. BGHSt 25, 190, 203; BGH wistra 2003, 20, 21).

  • OLG Bamberg, 14.05.2014 - 3 Ss 50/14  

    Urkundenfälschung: Existenz einer hoheitlichen Stelle als Voraussetzung eines

    Die tatsächliche Existenz des Ausstellers eines Ausweises (hier: "Freie Stadt Danzig") ist weder für die Frage der Ausstellererkennbarkeit noch für die Frage der Täuschung über die Ausstelleridentität Voraussetzung des Urkundenbegriffs im Sinne von § 267 StGB (u.a. Anschluss an BGH, Urteil vom 27.09.2002 - 5 StR 97/02 = wistra 2003, 20 = NStZ-RR 2003, 20 = StraFo 2003, 101 = StV 2004, 25).

    Denn die tatsächliche Existenz des scheinbaren Ausstellers ist weder für die Frage der Ausstellererkennbarkeit noch für die Frage der Täuschung über die Ausstelleridentität Voraussetzung des Urkundenbegriffs des § 267 StGB (vgl. BGHSt 5, 79; BGH, Urteil vom 27.09.2002 - 5 StR 97/02 = wistra 2003, 20 = NStZ-RR 2003, 20 = StraFo 2003, 101 = StV 2004, 25).

  • BGH, 14.01.2015 - 1 StR 93/14  

    Subventionsbetrug (Begriff der Subventionserheblichkeit: Anschaffungszeitpunkt

    Dasselbe gilt, wenn - wie hier - eine zu einer Steuervergütung führende Steueranmeldung durch Zustimmung des Finanzamts nach § 168 Satz 2 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht (vgl. BFH, Urteil vom 28. Februar 2002 - V R 42/01, BStBl. II 2002, 642; BGH, Urteil vom 27. September 2002 - 5 StR 97/02, NStZ-RR 2003, 20).
  • OLG Celle, 19.10.2007 - 32 Ss 90/07  

    Urkundenfälschung: Vorlage eines Reichspersonalausweises zur Legitimation bei

    Denn die tatsächliche Existenz des scheinbaren Ausstellers ist weder für die Frage der Ausstellererkennbarkeit noch für die Frage der Täuschung über die Ausstelleridentität Voraussetzung (siehe etwa BGH wistra 2003, 20, 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 14 B 1121/18  
    vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2002 - 5 StR 97/02 -, juris, Rdnr. 12.

    vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2002 - 5 StR 97/02 -, juris, Rdnr. 20; Hellmann, in: Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, Stand August 2018, § 370 AO, Rdnr. 76.

  • OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 112/17  

    Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

    Die Angaben brauchen nicht ausdrücklich schriftlich oder mündlich gemacht worden zu sein, auch falsche schlüssige Bekundungen reichen aus (BGHSt 25, 190, 203; BGH Urt. vom 27.9. 2002 - 5 StR 97/02 - NStZ-RR 2003, 20, 21; Erbs/Kohlhaas/Hadamitzky/Senge AO § 370 Rn. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 3d A 87/14  

    Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr

    vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2002 - 5 StR 97/02 -, NStZ-RR 2003, 20 = juris Rdn. 8, 15.

    vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2002 - 5 StR 97/02 -, NStZ-RR 2003, 20 = juris Rdn. 15.

  • OLG Hamm, 26.10.2005 - 30 U 121/05  

    Gesetzliche Schriftform für langfristige Zeitmietverträge

    Vielmehr genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, so dass eine Unterscheidungsmöglichkeit gegenüber anderen Unterschriften gewährleistet ist, der die Andeutung von Buchstaben erkennen lässt und keine bloße Paraphe (Handzeichen) darstellt (BGH NStZ-RR 2003, 20, 21; NJW 1997, 3380, 3381; NJW 1994, 55; NJW 1987, 1334; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 946; OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 3079; BAG NZA 2000, 1248; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., 2005, § 126 Rn. 9; Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., 2004, § 126 Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 16.03.2015 - 1 (4) Ss 560/14  

    Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei

    Der Senat neigt allerdings zu der Auffassung, dass die lediglich den Hintergrund des steuerstrafrechtlichen Vorwurfs bildende Abwicklung der Geschäfte über Emissionszertifikate ungeachtet der diesbezüglichen Darstellung im Anklagesatz der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 29.01.2011 nicht mehr zu der angeklagten Tat im Rechtssinn gehört, zumal es sich dabei im Hinblick auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung um bloße Vorbereitungshandlungen handelt (vgl. BGH MDR 1983, 422; wistra 1994, 268 und 2003, 20; Flore a.a.O., § 370 AO Rn. 508 ff.).
  • KG, 03.12.2012 - 121 Ss 83/12  

    Voraussetzungen der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F.

    Angaben sind steuerlich erheblich, wenn sie eine steuerrechtliche Subsumtion beeinflussen und für die Entstehung, die Höhe oder die Fälligkeit von Steueransprüchen von Bedeutung sind (vgl. BGH wistra 2003, 20; Schmitz/Wulf im Müko, StGB 2010, § 370 AO Rdn. 230).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2002 - 4 StR 247/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 136 a Abs. 1 und 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB
    Verfall von Wertersatz (Absehen nach § 73c Abs. 1 Satz 2); Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Vernehmung; verbotene Vernehmungsmethoden; Verwertungsverbot; Mitteilung des vollständigen Inhaltes der Vernehmungsniederschriften)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Fehlerhafter Ausspruch über einen Wertersatzverfall - Bestechungsgelder - Familiäre und wirtschaftliche Verhältnisse eines Angeklagten - Ermessensfehler - Ermessensentscheidung

  • rechtsportal.de

    StPO § 136 a Abs. 1, Abs. 3 § 344 Abs. 2
    Verfahrensrüge bei Verwertungsverbot in Bezug auf eine Aussage im Ermittlungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 144
  • StraFo 2003, 101



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 23.06.2006 - 2 StR 135/06  

    Strafzumessung (moralisierende Erwägungen; Berücksichtigung der Lebensführung;

    Daher wäre hier § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB zu prüfen gewesen (vgl. BGHSt 48, 40, 41; BGH NStZ-RR 2003, 144, 145; Senatsbeschl. vom 11. August 2004 - 2 StR 184/04; Tröndle/Fischer aaO § 73 a Rdn. 2, § 73 c Rdn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 08.08.2013 - 3 StR 179/13  

    Verfall (Erlangung von nicht bloß kurzfristiger Verfügungsmacht über gestohlene

    Nach dieser Vorschrift kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist (BGHSt 33, 37, 39f; BGH NStZ-RR 2003, 75; 2003, 144; StV 2008, 576f).
  • BGH, 09.03.2005 - 4 StR 585/04  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit)

    Vor diesem Hintergrund hätte die Kammer prüfen müssen, ob von der Anordnung gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden kann (erkennender Senat, Beschluss vom 7. November 2002 - 4 StR 247/02).
  • BGH, 21.03.2013 - 3 StR 52/13  

    Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls (keine hinreichenden

    Nach dieser Vorschrift kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden sind (BGHSt 33, 37, 39f; BGH NStZ-RR 2003, 75; 2003, 144; StV 2008, 576f).
  • BGH, 18.11.2010 - 2 StR 397/10  

    Wertersatzverfall (erforderliche Feststellungen zum verblieben Vermögenswert;

    Sollte dies der Fall sein, hätte das Landgericht schon deshalb prüfen müssen, ob von der Anordnung des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 144).
  • BGH, 31.03.2011 - 4 StR 102/11  

    Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung des Verfalls von Wertersatz

    Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, hätte das Landgericht unter den gegebenen Umständen aber nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Fall 1 StGB prüfen müssen, ob die Wertersatzverfallsanordnung ganz oder teilweise zu unterbleiben hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 1984 - 3 StR 333/84, BGHSt 33, 37, 39 f.; Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 - 3 StR 364/02, NStZ-RR 2003, 75, vom 7. November 2002 - 4 StR 247/02, NStZ-RR 2003, 144 und vom 14. Mai 2008 - 3 StR 136/08).
  • BayObLG, 20.12.2004 - 4St RR 184/04  

    Förderung des unerlaubten Aufenthalts von Ausländern durch Gewährung

    Die Revisionsschrift gibt nicht den vollständigen Inhalt der Sitzungsniederschrift (BGH NStZ-RR 03, 144), die den Verstoß gegen § 136 a StPO enthaltenden Tatsachen und diejenigen Tatsachen wieder, aus denen sich die Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs ergibt (BVerfG NStZ 2002, 487).
  • BGH, 09.03.2005 - 4 StR 585/04  
    Vor diesem Hintergrund hätte die Kammer prüfen müssen, ob von der Anordnung gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden kann (erkennender Senat, Beschluss vom 7. November 2002 - 4 StR 247/02).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 07.11.2002 - 539 Qs 39/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung der Herausnahme einer zu einer Jugendstrafe verurteilten Person aus dem Jugendstrafvollzug; Herausnahme aus dem Jugendstrafvollzug als Ausnahmeentscheidung; Erstellung einer Prognose bezüglich der Erfolgschancen des Vollzugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2003, 462
  • StraFo 2003, 101
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