Rechtsprechung
| BGH, 28.01.2003 - 3 StR 472/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 146 StGB; § 267 StPO; § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB; § 27 StGB
Falschgeld (Eignung zur Täuschung Argloser); Darlegung; Urteilsgründe; Beteiligung an der Geldfälschung (Mittäterschaft, Beihilfe, Abgrenzung); Sichverschaffen; Gewahrsam; eigenständige Verfügungsmacht - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Vorliegens von Falschgeld - Anforderungen an die Ähnlichkeit mit echtem Geld - Zum Ausschluss der Täuschung eines Arglosen aufgrund eines Aufdrucks
- Judicialis
StPO § 267 Abs. 1 Satz 3; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 146 Abs. 1; ; StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 146 Abs. 1
Definition von "Falschgeld" - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2003, 368
- NStZ 2003, 423
- StV 2003, 330
- StraFo 2003, 210
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.03.1998 - 1 StR 558/97
Tatbestandsmerkmal des Sichverschaffens bei der Geldfälschung; Beihilfe; …
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - 3 StR 472/02
In diesem Falle käme Mittäterschaft jedoch nicht in Betracht (BGHSt 44, 62). - BGH, 07.02.1995 - 1 StR 681/94
Geldfälschung - Verwechslungsgefahr - Beidseitiger Werbeaufdruck
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - 3 StR 472/02
Entscheidend ist danach das Gesamtbild des nachgemachten Geldes (vgl. BGH NJW 1995, 1844, 1845 m. w. N.). - BGH, 09.11.1982 - 1 StR 687/81
Erledigung des staatlichen Strafanspruchs - Wirkungen des Todes eines Angeklagten …
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - 3 StR 472/02
Eine Erstreckung der Teilaufhebung des Urteils auf den Mitangeklagten O. (§ 357 StPO) kommt nicht in Betracht, da dieser nach Urteilsverkündung verstorben ist, so daß Sachentscheidungen in Bezug auf seine Person nicht mehr ergehen können (vgl. BGH NJW 1983, 463).
- BGH, 23.07.2019 - 3 StR 433/18
Fälschung von Geld eines fremden Währungsgebiets (Geldbegriff; Qualität der …
595/82, RGSt 6, 142, 143 f.; vom 27. Oktober 1924 - II 806/24, RGSt 58, 351, 352; BGH, Urteile vom 4. Oktober 1952 - 3 StR 640/51, NJW 1952, 311, 312; vom 17. Dezember 1953 - 4 StR 496/53, NJW 1954, 564; vom 26. März 1981 - 1 StR 798/80, BGHSt 30, 71 f.; vom 7. Februar 1995 - 1 StR 681/94, NStZ 1995, 440 f.; Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 StR 472/02, BGHR StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Falsches Geld 3).Falsches Geld im Sinne des § 146 StGB liegt nur dann vor, wenn dem Gegenstand der Anschein echten (gültigen) Geldes so innewohnt, dass die Beschaffenheit im gewöhnlichen Zahlungsverkehr den Arglosen täuschen kann (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1993 - 5 StR 568/93, NStZ 1994, 124; Urteil vom 7. Februar 1995 - 1 StR 681/94, NStZ 1995, 440; Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 StR 472/02, BGHR StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Falsches Geld 3).
- BGH, 17.05.2018 - 3 StR 166/18
Hang zum Konsum berauschender Mittel (soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit; …
Falsches, mithin nachgemachtes oder verfälschtes Geld im Sinne des § 146 Abs. 1 StGB liegt dann vor, wenn es den Anschein gültigen Geldes erweckt, also seiner Beschaffenheit nach geeignet ist, einen arglosen Empfänger im gewöhnlichen Zahlungsverkehr zu täuschen, selbst wenn der Täter dafür im Einzelfall auf günstige äußere Umstände (schlechte Beleuchtung, hektische Situation usw.) angewiesen sein sollte (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 1970 - 1 StR 491/69, BGHSt 23, 229, 231;… vom 8. Juni 1994 - 3 StR 280/93, juris Rn. 10; vom 7. Februar 1995 - 1 StR 681/94, NJW 1995, 1844 f.; Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 StR 472/02, NStZ 2003, 368, 369;… MüKoStGB/Erb, 3. Aufl., § 146 Rn. 17). - OLG Celle, 07.08.2023 - 3 Ws 81/23
Eröffnung des Hauptverfahrens; Ablehnung; Anklage; Umgrenzungsfunktion; …
Entscheidend ist danach das Gesamtbild des nachgemachten Geldes ( BGH…, Urteil vom 7. Februar 1995 - 1 StR 681/94 , BGHR StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Falsches Geld 2 ; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 StR 472/02 , BGHR StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Falsches Geld 3 ; jew. mwN).
Rechtsprechung
| BGH, 11.02.2003 - 4 StR 522/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 316 a StGB; § 67 StGB; § 357 StPO
Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenz; räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Vorwegvollzug (Drogenmissbrauch in Justizvollzugsanstalten); Erstreckung der Revision auf Mitangeklagte (Nichtausschließbarkeit der Strafmilderung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei eingeschränkten Abwehrmöglichkeiten des Tatopfers durch Enge des Fahrzeugs; Möglichkeit der Misshandlung des Opfers im Kraftfahrzeug "ungestört und sicher vor dem Eingreifen Dritter"; Erforderlichkeit der Gefahrenlage des ...
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § ... 349 Abs. 4; ; StPO § 357; ; StPO § 357; ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 253 Abs. 1; ; StGB § 255; ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 316 a Abs. 1; ; StGB § 239 a Abs. 1 Halbs. 1; ; StGB § 64; ; StGB § 67 Abs. 1
- rechtsportal.de
StGB § 316a Abs. 1
Bloßes Ausnutzen der räumlichen Enge eines Fahrzeugs genügt nicht - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 204 (Ls.)
- StraFo 2003, 210
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95
Begriff der Tat bei sukzessiver Ausführung (hier: Erpressung; Fall Dagobert)
Auszug aus BGH, 11.02.2003 - 4 StR 522/02
und 2. der Urteilsgründe durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegt, weil es sich nach den Feststellungen bei dem Tatgeschehen zum Nachteil des Sven G. um die sukzessive Ausführung ein und derselben Erpressung handelte (vgl. BGHSt 41, 368 f.). - BGH, 23.02.1999 - 4 StR 25/99
Tateinheit; Räuberische Erpressung
Auszug aus BGH, 11.02.2003 - 4 StR 522/02
Soweit er allerdings später - während des Aufenthalts in der Kiesgrube - Sven G. einen Messerstich in die Schulter versetzte, um seiner Forderung auf baldmögliche Zahlung eines Geldbetrages weiteren Nachdruck zu verleihen, stellt dies im Rahmen des einheitlichen Tatgeschehens zum Nachteil des Sven G. eine versuchte schwere räuberische Erpressung gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB mit eigenständigem Unwertgehalt gegenüber der vorangegangenen räuberischen Erpressung dar (BGH NStZ 1999, 406, 407). - BGH, 20.12.1996 - 2 StR 470/96
Symptomatischer Zusammenhang zwischen übermäßigem Alkoholgenuß und der Tat sowie …
Auszug aus BGH, 11.02.2003 - 4 StR 522/02
Für die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB muß jedoch feststehen, daß ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang zum Konsum von Drogen und den ausgeurteilten Taten sowie der zukünftigen Gefährlichkeit besteht (vgl. BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1; § 64 Abs. 1 Hang 2). - BGH, 19.10.1999 - 4 StR 384/99
Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs; Räuberischer Angriff …
Auszug aus BGH, 11.02.2003 - 4 StR 522/02
Dieses Tatbestandsmerkmal verlangt, daß der Täter eine Gefahrenlage ausnutzt, die dem fließenden Straßenverkehr eigentümlich ist (BGH NStZ 2000, 144).
- BGH, 05.12.2023 - 4 StR 435/23
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Die Gefahren, die durch die Teilnahme am fließenden Verkehr für den Fahrer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs entstehen, werden zur Begehung des Raubes nur ausgenutzt, wenn nach dem Tatplan das Kraftfahrzeug als Verkehrsmittel für die Raubtat eine Rolle spielt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - 4 StR 512/90, BGHSt 37, 256, 258 mwN), nämlich wenn der Fahrzeugführer im Zeitpunkt des Angriffs noch in einer Weise mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass er gerade deshalb leichter zu einem Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 27. April 2017 - 4 StR 592/16 Rn. 8 mwN), wohingegen eingeschränkte Abwehrmöglichkeiten, die aus nicht verkehrsspezifischen Umständen - wie etwa der Enge des Fahrgastraums - resultieren, nicht ausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 4 StR 522/02 Rn. 10). - BGH, 30.03.2004 - 4 StR 53/04
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (zeitliche Verknüpfung; Begriff des …
Für die vom Tatbestand des § 316 a StGB vorausgesetzte Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs genügt allein der Umstand, daß "die Geschädigte wegen der beengten Verhältnisse im Pkw ... in ihrer Verteidigungsfähigkeit stark eingeschränkt war" (UA 20), nicht (vgl. BGH NStZ 1996, 389 f.; Senatsbeschluß vom 11. Februar 2003 - 4 StR 522/02). - BGH, 30.03.2004 - 4 StR 53/03 Für die vom Tatbestand des § 316 a StGB vorausgesetzte Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs genügt allein der Umstand, daß "die Geschädigte wegen der beengten Verhältnisse im Pkw ... in ihrer Verteidigungsfähigkeit stark eingeschränkt war" (UA 20), nicht (vgl. BGH NStZ 1996, 389 f.; Senatsbeschluß vom 11. Februar 2003 - 4 StR 522/02).
Rechtsprechung
| BGH, 09.01.2003 - 3 StR 424/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 67 Abs. 2 StGB; § 57 Abs. 1 StGB
Vorwegvollzug; Zweidrittelzeitpunkt - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen die Anordnung eines Vorwegvollzugs - Fehlerhafte Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs
- Judicialis
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2003, 210