Rechtsprechung
BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 315 b StGB; § 315 c StGB; § 52 StGB
Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Sperrwirkung; Pervertierung eines Verkehrsvorgangs zu einem Eingriff); Schädigungsvorsatz; Gefährdungsvorsatz; vorsätzlicher Unfall; Tateinheit - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung bei Verfolgungsfahrt; Flucht mit einem Kraftfahrzeug zur Verhinderung einer polizeilichen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 315b Abs. 1 § 315c Abs. 1
Pervertierung eines Verkehrsvorgangs durch bewusst rechtswidrigen Fahrzeugeinsatz - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Polizeiflucht-Fall
§ 315 b Abs. 1 StGB; § 315 c Abs. 1 StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Verkehrsteilnahme; bewusste Zweckentfremdung des Fahrzeugs: subjektive Anforderungen - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Straßenverkehrsdelikte, Verkehrsteilnahme als "Eingriff in den Straßenverkehr"?
Papierfundstellen
- BGHSt 48, 233
- NJW 2003, 1613
- NStZ 2003, 486
- NZV 2003, 488
- StV 2003, 338
- VersR 2003, 1002
- StraFo 2003, 215
Wird zitiert von ... (64)
- BGH, 13.06.2006 - 4 StR 123/06
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Außeneingriff und Griff in das …
Da diese Tathandlung nicht im Rahmen der Teilnahme am Straßenverkehr erfolgte (sog. "Außeneingriff"), war für die Tatbestandserfüllung eine besondere verkehrsfeindliche Einstellung des Täters nicht erforderlich (vgl. hierzu BGHSt 48, 233, 236 f.;… BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3). - BGH, 05.12.2018 - 4 StR 505/18
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Erfordernis eines durch …
b) In subjektiver Hinsicht setzt § 315b Abs. 1 StGB bei einem sog. Außeneingriff lediglich voraus, dass die Herbeiführung der konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert vom Vorsatz des Täters umfasst war (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237; Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95, BGHSt 41, 231, 239). - BGH, 04.12.2014 - 4 StR 213/14
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Anwendbarkeit auf Delikte, die …
Auch wenn § 315b StGB voraussetzt, dass sich die durch die tatbestandliche Handlung begründete abstrakte Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zu einer konkreten Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verdichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122;… SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315b Rn. 5) und der Täter bei Eingriffen innerhalb des fließenden Verkehrs mit einem zumindest bedingten Schädigungsvorsatz gehandelt haben muss (BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86, 87; Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, VRR 2013, 387, 388; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.), werden die betroffenen Verkehrsteilnehmer dadurch nicht zum Träger des bestimmenden Rechtsguts.
- BGH, 18.06.2013 - 4 StR 145/13
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Schaffung einer …
Erst dann liegt eine - über den Tatbestand des § 315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzende - verkehrsatypische "Pervertierung" eines Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen "Eingriff" in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237; Beschluss vom 9. Februar 2010 - 4 StR 556/09, NStZ 2010, 391, 392; vom 22. November 2011 - 4 StR 522/11, DAR 2012, 390). - BGH, 03.11.2009 - 4 StR 373/09
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (anderer, ähnlich gefährlicher …
Vermag der neue Tatrichter eine dahingehende Feststellung nicht zu treffen, so wird er bei der Prüfung einer Versuchsstrafbarkeit nach § 315 b Abs. 2 StGB zu bedenken haben, dass für die subjektive Tatseite ein bloßer Gefährdungsvorsatz, wie ihn das Landgericht angesichts der Formulierung auf UA 11 möglicherweise als ausreichend erachtet hat, nicht genügt, vielmehr der Täter mit - mindestens bedingtem - Schädigungsvorsatz handeln muss (Senat, BGHSt 48, 233, 237 f.).Im Übrigen kommt unabhängig von einer Strafbarkeit des Angeklagten nach § 315 b StGB eine Verurteilung des Angeklagten jedenfalls wegen vollendeter Nötigung (§ 240 Abs. 1 und 2 StGB) in Betracht (zur Konkurrenz mit § 315 b StGB - Tateinheit - Senat, BGHSt 48, 233, 237 f.;… König in LK-StGB 12. Aufl. § 315 b Rdn. 93).
- BGH, 21.06.2016 - 4 StR 1/16
Entziehung der Fahrerlaubnis (erforderliche Gesamtwürdigung von Tat und …
Schließlich muss das Fahrzeug mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht werden (Senatsurteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02 -, BGHSt 48, 233). - OLG Hamm, 20.02.2014 - 1 RVs 15/14
Keine gefährliche Körperverletzung bei lediglich mittelbarer Einwirkung des …
Sofern ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug beispielsweise als Fluchtmittel (lediglich) verkehrswidrig benutzt und nur mit Gefährdungsvorsatz handelt, wird ein solches Verhalten dagegen regelmäßig von § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst (BGHSt 48, 233; OLG Hamm NZV 2008, 261, 262;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 315b Rdn. 20). - AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11
Vorliegen eines verkehrsfremden Eingriffs in den Straßenverkehr im Sinne des § …
Störungen des fließenden Verkehrs auf öffentlichen Straßen durch Verkehrsteilnehmer, die mithin Teil von Verkehrsvorgängen sind, werden hingegen grundsätzlich durch die abschließende Regelung des § 315 c StGB erfasst (vgl. etwa BGHSt 48, 233, 236 f.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 325, 326;… Fischer, a.a.O., § 315 Rdn. 2, 7, 9 ff.;… Sternberg-Lieben/Hecker, in Schönke/Schröder, StGB, 28. A. 2010, § 315 b Rdn. 7).Diese schon weithin anerkannte Ausnahme ist durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nochmals weiter gehend dadurch eingeschränkt worden, als dass der bewusst zweckwidrige Einsatz eines Fahrzeugs mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - erfolgen muss (grundlegend BGH NJW 2003, 1613, 1614 [BGH 20.02.2003 - 4 StR 228/02].;… Fischer, a.a.O., Rdn. 9 a;… abl. etwa Sternberg-Lieben/Hecker, a.a.O., Rdn. 10, jeweils m.w.N.).
- BGH, 14.11.2006 - 4 StR 446/06
Tateinheit zwischen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und gefährlichem …
Dies gilt jedoch nicht, wenn das Tatgeschehen - wie hier - als natürliche Handlungseinheit aufzufassen ist und einzelne der Teilakte nur den Tatbestand des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen, nicht aber auch - wie das Zufahren auf den Polizeibeamten mit Schädigungsvorsatz und das Rammen eines Fahrzeugs, um es beiseite zu schieben (vgl. BGHSt 48, 233, 236/237) - den des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB. - BGH, 04.04.2017 - 1 StR 70/17
Konkurrenzen (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Nötigung)
Dies führt dazu, dass § 113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233 ff. (noch zur alten Rechtslage); vgl. auch Fahl StV 2012, 623, 624 mwN mit Kritik an der Annahme einer Privilegierung;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 113 Rn. 2). - BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder …
- BGH, 09.02.2010 - 4 StR 556/09
Konkurrenz zwischen Nötigung und Bedrohung; gefährlicher Eingriff in den …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 5 Ss 130/07
Keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen
- OLG Hamm, 25.06.2008 - 4 Ss 234/08
Nötigung; Straßenverkehr; Nötigungselement
- BGH, 29.04.2008 - 4 StR 617/07
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (absichtlich herbeigeführte Unfälle …
- BGH, 06.07.2021 - 4 StR 155/21
Gefährdung von Personen oder fremder Sachen durch Beinahe-Unfall
- BGH, 01.09.2005 - 4 StR 292/05
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Fluchtfahrt mit Gefährdungsvorsatz …
- LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15
Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
- OLG Hamm, 11.09.2014 - 4 RVs 111/14
Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr bei § 315c StGB
- OLG Hamm, 08.01.2008 - 3 Ss 528/07
Beweiswürdigung; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Verdeckungsabsicht
- BGH, 27.09.2007 - 4 StR 1/07
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Unfallprovokation und ähnlicher, …
- BGH, 12.04.2011 - 4 StR 22/11
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung: …
- BGH, 23.07.2008 - 5 StR 46/08
Schwerer Raub (Absicht rechtswidriger Zueignung: Tatbestandsirrtum bezüglich …
- OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 Ss 220/08
Nötigung im Straßenverkehr; Teilaufhebung; vorläufige Entziehung der …
- OLG Hamm, 15.12.2015 - 5 RVs 139/15
Willkürliches Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr als …
- BGH, 16.10.2003 - 4 StR 275/03
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Fahrzeugführer; Pervertierung des …
- BGH, 28.08.2012 - 3 StR 291/12
Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- BGH, 05.11.2013 - 4 StR 454/13
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gesundheitsgefahr: …
- BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17
Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …
- BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkreter Gefährdungserfolg: …
- BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21
Objektive und subjektive Voraussetzungen für ein vorschriftswidriges Verhalten im …
- BGH, 24.10.2017 - 4 StR 334/17
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher …
- OLG Hamm, 20.02.2006 - 2 Ss 61/06
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Einsatz des Pkw als Waffe; …
- BGH, 19.11.2020 - 4 StR 240/20
Erpresserischer Menschenraub (subjektive Voraussetzungen im …
- OLG Hamm, 04.06.2013 - 5 RVs 41/13
Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen …
- BGH, 10.11.2005 - 4 StR 431/05
Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konstitutiver …
- BGH, 07.09.2016 - 4 StR 221/16
Änderung des Konkurrenzverhältnisses (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und …
- OLG München, 09.11.2005 - 4St RR 215/03
Direkter Vorsatz der Schadensverursachung bei absichtlichem Eingriff in den …
- BGH, 01.09.2010 - 5 StR 324/10
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (lex specialis; Nötigung); Anrechnung …
- BGH, 08.06.2004 - 4 StR 150/04
Tateinheit wegen teilweiser Handlungseinheit (Konkurrenz von versuchter Nötigung, …
- BGH, 24.03.2020 - 4 StR 646/19
Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung: abstrakte …
- LG Essen, 31.05.2017 - 26 Ks 1/17
- LG Hildesheim, 08.11.2010 - 12 Ks 17 Js 22753/10
Zufahren auf Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle als versuchter Mord
- OLG Köln, 11.10.2005 - 83 Ss 58/05
- BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10
Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
- OLG Hamm, 26.01.2010 - 6 Ss 460/09
- OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09
Strafverfahren wegen verschiedener Delikte im Straßenverkehr: Verklammerung der …
- VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15
Gutachtensanforderung und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verbaler …
- OLG Brandenburg, 04.01.2010 - 1 Ss 105/09
Rechtsfehlerhafte und lückenhafte Begründung der Anwendung von allgemeinem …
- KG, 22.08.2014 - 121 Ss 106/14
Straßenverkehrsdelikte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Annahme mehrerer …
- KG, 07.06.2006 - 1 Ss 487/05
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Erforderlichkeit eines bedingten …
- LG Hamburg, 12.09.2014 - 603 KLs 15/10
Absichtliche Herbeiführung von Verkehrsunfällen zum Zwecke der …
- OLG Hamm, 26.05.2009 - 2 Ss 195/09
Einlassung; Beweiswürdigung; Anforderung; gefährlicher Eingriff; Straßenverkehr; …
- KG, 27.04.2020 - 3 Ws (B) 49/20
Wirtschaftliche Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen
- OLG Hamm, 12.04.2005 - 4 Ss 106/05
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, bedingter Vorsatz, …
- OLG Köln, 30.04.2004 - Ss 146/04
Schädigungsvorsatz als Voraussetzung eines unsachgemäßen Verhaltens im …
- AG Rudolstadt, 11.05.2017 - 312 Js 23002/16
Jugendstrafsache: Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Gewaltakt eines …
- BGH, 08.05.2013 - 4 StR 165/13
Erpresserischer Menschenraub; Aufklärungspflicht des Gerichtes (Verlesung des …
- KG, 06.01.2006 - 1 Ss 72/05
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Ausbremsen eines anderen Kfz zum …
- OLG Hamm, 06.04.2006 - 3 Ss 546/06
Verkehrsdelikt; Gesamtstrafenbildung; Sperrfrist; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- OLG Jena, 17.11.2005 - 1 Ss 265/05
Straßenverkehrsgefährdung
- AG Rudolstadt, 02.07.2013 - 110 Js 14767/12
Anwendung von Jugendstrafrecht: Mit bedingtem Schädigungsvorsatz verübter …
- AG Bochum, 29.10.2008 - 29 Ls 307/08
Nicht immer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Ausbremsen
- LG Weiden/Oberpfalz, 07.06.2019 - 1 KLs 21 Js 10225/18
Folgenreicher Denkzettel
Rechtsprechung
BGH, 26.02.2003 - 2 StR 411/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 267 StGB; § 263 StGB; § 46 Abs. 2 StGB; § 61 Nr. 6 StGB; § 70 StGB
Urkundenfälschung (unechte Urkunde; schriftliche Lüge; Verwendung von Briefköpfen); Betrug; Strafzumessung (Nachtatverhalten; beruf); Berufsverbot (Gefährlichkeitsprognose: keine belastende Bewertung des zulässigen Verteidigungsverhalten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Betrug und Urkundenfälschung durch einen Arzt bei Abrechnung von Laborleistungen; Herstellen einer Urkunde durch Hineinkopieren eines Briefkopfes; Zusammengelegte Bestandteile von zwei Urkunden zum Zwecke der Fotokopie; Herstellung einer echten Urkunde durch ...
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; GOÄ § 4 Abs. 2; ; StGB § 267; ; BGB § 670
- rechtsportal.de
StGB § 267 Abs. 1
Fotokopie einer "Collage" ist keine Urkunde - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Abrechnungsbetrug - Fremdlabor als Eigenleistungen; Medizinrecht
Papierfundstellen
- NStZ 2003, 543
- StV 2003, 558
- StraFo 2003, 215
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
Ein Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB, der ohnehin nur einen Ersatz erforderlicher Aufwendungen ermöglichte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 2 StR 411/02), kommt lediglich für andere als ärztliche Leistungen in Betracht (…vgl. Uleer/Miebach/Patt, aaO, § 3 GOÄ Rn. 1, § 10 GOÄ Rn. 4;… Spickhoff, aaO, § 10 GOÄ Rn. 2;… Brück u.a., Kommentar zur GOÄ, 3. Aufl., § 10 Rn. 1;… Kiesecker in Prütting, Medizinrecht, § 10 GOÄ Rn. 4;… Schmatz/Goetz/Matzke, GOÄ, 2. Aufl., § 10 Vorbem.). - BGH, 30.10.2003 - 3 StR 276/03
Untreue (Nichteinzahlung auf Anderkonto durch einen Rechtsanwalt; subjektiver …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf einem bestreitenden Angeklagten sein Verteidigungsverhalten auch im Hinblick auf die Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot nicht angelastet werden (BGH NJW 2001, 3349; BGH, Beschluss vom 26.2.2003 - 2 StR 411/02;… BGHR StGB § 46 Nachtatverhalten 2;… BGHR StGB § 70 Abs. 1 Dauer 1). - BGH, 30.09.2010 - 4 StR 150/10
Untreue (Vermögensnachteil; Verwendung verbleibender Drittmittel; …
Liegt ein zweckwidriger Einsatz öffentlicher Mittel vor, so kann darin bereits ein Schaden liegen, weil die zweckgebundenen Mittel verringert wurden, ohne dass der Zweck erreicht wurde (BGH, Urteile vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 297 f. und vom 14. Dezember 2000 - 5 StR 123/00, NStZ 2001, 248, 251; vgl. auch Wagner NStZ 2003, 543). - BGH, 15.10.2003 - 2 StR 332/03
Doppelverwertungsverbot (Begehung der Tat an sich als Element der …
Diese Wendungen begründen in ihrer Gesamtheit die Besorgnis, daß der Tatrichter eine gefühlsmäßige, auf unklaren Erwägungen beruhende Strafzumessung vorgenommen hat (vgl. BGH StraFo 2003, 215; NStZ 2002, 646;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 2), und daß er dabei von einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Angeklagten beeinflußt worden sein könnte.