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   OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 2 Ws 307/02   

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OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 2 Ws 307/02 (https://dejure.org/2002,7634)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.12.2002 - 2 Ws 307/02 (https://dejure.org/2002,7634)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - 2 Ws 307/02 (https://dejure.org/2002,7634)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestellung eines Verteidigers für das Hauptverfahren nach Beendigung des Strafverfahrens bei vorheriger Stellung eines Antrags auf Beiordnung

Papierfundstellen

  • StraFo 2003, 94
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Celle, 04.09.2019 - 2 Ws 253/19

    Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG

    In der Sache geht es hierbei nicht um die Pflichtverteidigerbestellung als solche, die ohnehin nicht rückwirkend erfolgen kann (vgl. BGH StV 1988, 378; OLG Düsseldorf StraFo 2003, 94; KG Berlin StraFo 2006, 200), sondern um die Bestimmung einer rein vergütungsrechtlichen Rückwirkung (so auch: OLG Düsseldorf Beschl. v. 2.4.2007 - 3 Ws 94/07, BeckRS 2007, 07914, beck-online).
  • KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

    Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines

    a) Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug - hier sogar darüber hinaus rechtsbeständig - abgeschlossene Verfahren ist schlechthin unzulässig und unwirksam und mithin grundsätzlich ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger oder der Rechtsanwalt, den der Angeklagte als den zu bestellenden Pflichtverteidiger benannt hatte, seine Bestellung beantragt hatte (vgl. BGH StV 1997, 238; StV 1989, 378; OLG Köln NJW 2003, 2038; OLG Düsseldorf StraFO 2003, 94; NStZ-RR 1996, 171; StV 1984, 66; JurBüro 1984, 718; OLG Hamm StraFO 2002, 397; OLG Koblenz - 2. Strafsenat - NStZ-RR 1997, 384; OLG Celle NdsRpfl, 19; OLG Karlsruhe RPfl 1986, 149; std.
  • OLG Bremen, 23.09.2020 - 1 Ws 120/20

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Auch soweit von diesem Grundsatz teilweise eine Ausnahme dahingehend befürwortet wird, eine rückwirkende bzw. nachträgliche Bestellung eines Verteidigers jedenfalls dann zuzulassen, wenn der Antrag auf Beiordnung bereits rechtzeitig vor Verfahrensabschluss gestellt wurde, die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung allein aufgrund justizinterner Vorgänge unterblieben ist, auf die der Beschuldigte keinen Einfluss hatte (so angenommen von LG Bremen, Beschluss vom 12.01.2004 - 27 Qs 197/03, juris Ls.; LG Hamburg, Beschluss vom 19.01.2005 - 624 Qs 4/05, juris Rn. 4, StV 2005, 207; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, juris Rn. 13, LG Itzehoe, Beschluss vom 07.06.2010 - 1 Qs 95/10, juris Rn. 3, NStZ 2011, 56; LG Magdeburg, Beschluss vom 20.02.2020 - 29 Qs 2/20, juris Rn. 16, StRR 2020, Nr. 5, 24-26; LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.02.2004 - 4 Qs 10/04 I, juris Ls., StV 2005, 82; LG Stuttgart, Beschluss vom 18.07.2008 - 7 Qs 64/08, juris Rn. 5, StRR 2009, 226; vgl. dagegen aber BGH, Beschluss vom 27.04.1989 - 1 StR 627/88, juris Rn. 3, StV 1989, 378 (Ls.); KG Berlin, Beschluss vom 27.02.2006 - 1 AR 1471/05 - 3 Ws 624/05, juris Rn. 3, StV 2007, 343; OLG Bamberg, Beschluss vom 15.10.2007 - 1 Ws 675/07, juris Rn. 5, NJW 2007, 3796; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2002 - 2 Ws 307/02, juris Rn. 5, StraFo 2003, 94 m.w.N.), rechtfertigen diese Erwägungen jedenfalls für den vorliegenden Fall keine Abweichung vom oben genannten Grundsatz.
  • KG, 11.03.2019 - 4 HEs 5/19

    Untersuchungshaft über 6 Monate: Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender

    Kann aufgrund der allgemeinen Belastung der Kammer mit Haftsachen im Einzelfall in einem Verfahren, in dem die Untersuchungshaft vollzogen wird, trotz Ausschöpfung der kammerinternen Möglichkeiten nicht innerhalb der Frist des § 121 StPO zu einem die erste Instanz abschließenden Urteil gekommen bzw. - im Hinblick auf die Ruhensvorschrift des § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO - mit der, den Anforderungen an ihre konzentrierte Durchführung (mehr als durchschnittlich ein voll auszuschöpfender Verhandlungstag pro Woche) genügenden Hauptverhandlung begonnen werden, obwohl es der Umfang und die Schwierigkeit der Ermittlung und die sonstigen Umstände des konkreten Verfahrens gestatten würden, hat der Vorsitzende dem Präsidium die Überlastung des Spruchkörpers anzuzeigen und dieses um schnellwirkende Entlastungsmaßnahmen zu ersuchen (vgl. OLG Celle StV 1995, 425; OLG Düsseldorf StV 1991, 308; StraFo 2003, 93), unabhängig davon, ob die mit der 5- (oder 4-) Monatsregel verbundenen Voraussetzungen für eine Entlastung vorliegen.
  • OLG Düsseldorf, 02.04.2007 - 3 Ws 94/07

    Erstreckung; Ablehnung; Rechtsmittel

    In der Sache geht es hierbei nicht um die Pflichtverteidigerbestellung als solche, die ohnehin nicht rückwirkend erfolgen kann (vgl. BGH StV 1988, 378; OLG Düsseldorf StraFo 2003, 94; KG Berlin StraFo 2006, 200), sondern um die Bestimmung einer rein vergütungsrechtlichen Rückwirkung.
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2015 - 2 Ws 300/15

    Unzulässigkeit des entgegen des ausdrücklichen Willens des Mandanten

    Eine nachträgliche Bestellung würde ausschließlich dem verfahrensfremden Zweck dienen, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch dem allein maßgeblichen Zweck, eine noch notwendige ordnungsgemäße Verteidigung des Verurteilten zu gewährleisten (vgl. BGH StV 1989, 378; Senat StraFo 2003, 94; KG StraFo 2006, 200; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113).
  • OLG Stuttgart, 28.06.2010 - 4 Ss 313/10

    Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

    Die Bestellung zum/r Pflichtverteidiger/in dient nicht dem Kosteninteresse des/r Angeklagten oder des/r Betroffenen oder des/r Verteidigers/in, sondern verfolgt allein den Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein/e Angeklagte/r oder ein/e Betroffene/r in entsprechenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (BVerfGE 39, 238, 242; BGH StV 1997, 238; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 171; OLG Düsseldorf StraFO 2003, 94; OLG Bamberg NJW 2007, 3796).
  • LG Itzehoe, 07.06.2010 - 1 Qs 95/10

    Pflichtverteidiger, inhaftierter Beschuldigter, Anwendungsbereich,

    Hierfür ist nach dem Abschluss eines Strafverfahrens kein Raum mehr (BGH NStZ 1997, 299 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.12.2002 - Az.. 2 Ws 307/02, zit. nach Juris; KG StV 2007, 372 ff. m. w. N.).
  • OLG Bamberg, 22.10.2008 - 1 Ws 576/08

    Pflichtverteidigervergütung: Erstreckung der Beiordnung als Pflichtverteidiger im

    Ohne Rücksicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgt die Beiordnung nicht im Kosteninteresse des Betroffenen oder seines Verteidigers, sondern sie dient allein dem im öffentlichen Interesse liegenden Zweck, in schwerwiegenden Fällen eine ordnungsgemäße Verteidigung des Betroffenen in einem anhängigen Verfahren und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten (vgl. OLG Düsseldorf StraFO 2003, 94).
  • LG Stuttgart, 18.07.2008 - 7 Qs 64/08

    Pflichtverteidigung: Rückwirkende Beiordnung zum Pflichtverteidiger

    Soweit von der Gegenansicht die rückwirkende Bestellung abgelehnt wird (OLG Düsseldorf StraFo 2003, 94; KG StV 2006, 372 ff.; KG StV 2007, 343 f.; OLG Bamberg NJW 2007, 3796 f.), da die Beiordnung allein den Zweck verfolge, im öffentlichen Interesse einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf und rechtskundigen Beistand für den Betroffenen zu gewährleisten, dies jedoch nachträglich nicht mehr erreicht werden könne, da der Verteidiger seine Leistung bereits als Wahlverteidiger erbracht habe und die nachträgliche Bestellung daher auf eine unmögliche Leistung gerichtet sei (KG StV 2007 aaO.), so überzeugt dies nicht.
  • OLG Bamberg, 15.10.2007 - 1 Ws 675/07

    Zulässigkeit der nachträglichen, rückwirkenden Beiordnung eines

  • LG Ansbach, 09.11.2020 - 3 Qs 48/20

    Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung

  • OLG Hamm, 04.03.2008 - 2 Ws 374/07

    Pflichtverteidiger; nachträgliche Beiordnung; Zulässigkeit; Ausnahme

  • LG Frankenthal, 19.07.2017 - 2 Qs 186/17

    Notwendige Verteidigung: Statthaftigkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung nach

  • LG Leipzig, 04.07.2011 - 6 Qs 31/11

    Nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss ist eine Beiordnung eines Anwalts als

  • LG Zweibrücken, 27.02.2009 - 4118 Js 13226/07

    Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung nach Verfahrensabschluss

  • LG Braunschweig, 06.07.2006 - 7 Qs 198/06

    Pflichtverteidigung: Wirksamkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2017 - 2 Ws 309/17
  • OLG Hamm, 04.03.2008 - 2 Ws 375/07

    Pflichtverteidiger; nachträgliche Beiordnung; Zulässigkeit; Ausnahme

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