Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Berechnung der Zinsen bei einem Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; Zinsanspruch erst ab Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrages

 
• judicialis

  StPO § 404 Abs. 2

• rechtsportal.de

  StPO § 404 Abs. 2
  Zinsen ab Eingang des Adhäsionsantrags bei Gericht

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StraFo 2004, 144

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 15.03.2017 - 4 StR 22/17

  Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (gemeinschaftliche Begehung auch, wenn …

  Schon mit Blick darauf, dass der Adhäsionsantrag dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 412/03, StraFo 2004, 144), hätte es im vorliegenden Fall, in dem es um zahlreiche Tatvorwürfe gegen zwei Angeklagte ging, näherer Darlegungen der Nebenklägerinnen bedurft, auf welche der Taten zu ihrem Nachteil sie ihre Adhäsionsanträge stützen wollten.
• BGH, 08.12.2016 - 1 StR 351/16

  Adhäsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld bei Mittätern); Tötungsvorsatz …

  Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antragstellung dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage (vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 412/03, StraFo 2004, 144).
• BGH, 13.08.2013 - 4 StR 281/13

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Verfolgungsverjährung); Adhäsionsklage …

  Schon angesichts des Umfangs der angeklagten und der eingestellten Vorwürfe hätte es genauerer Darlegungen der Nebenklägerin bedurft, auf welche der Taten zu ihrem Nachteil sie ihren Adhäsionsantrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, der dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage hat (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 412/03, StraFo 2004, 144), stützen wollte.
• BGH, 15.04.2014 - 3 StR 69/14

  Rechtsfehlerhafter Adhäsionsausspruch (Verzinsung ab Rechtshängigkeit des …

  Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 404 Abs. 2 StPO hat bereits die Antragstellung dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage (BGH StraFo 2004, 144).
• BGH, 07.11.2013 - 4 StR 407/13

  Verwerfung einer Revision als unbegründet hinsichtlich Feststellung einer …

  Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 24. Oktober 2012 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. September 2013 - eine konventionswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt wird und dass der der Nebenklägerin M. zugesprochene Anspruch in Höhe von 4.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erst ab dem 12. September 2012 zu verzinsen ist; hinsichtlich des weiteren Zinsanspruchs wird von einer Entscheidung abgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 412/03, StraFo 2004, 144; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 - 4 StR 676/10).

Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 154 Abs. 1 StPO; Art. 14 Abs. 1 EuALÜbk
  Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz; Einstellung des Verfahrens; Konsens des ausliefernden Staates)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Auslieferungsbewilligung der Republik Estland; Grundsatz der Spezialität; Inhalt des zugrundeliegenden Haftbefehls; Anrechnung der in Estland erlittenen Freiheitsentziehung; Qualifikationsmerkmal der bandenmäßigen Begehung im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB

• judicialis

  StPO § 154 Abs. 2; ; StGB § 51 Abs. 4 Satz 2; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2

• rechtsportal.de

  EuALÜbk Art. 14
  Bestimmung des Umfangs der Beschränkungen durch den Grundsatz der Spezialität nach dem Wortlaut der Auslieferungsbewilligung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StraFo 2004, 144

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 25.10.2012 - 1 StR 165/12

  Vorläufiges Verfahrenshindernis der Spezialität (Spezialitätsgrundsatz; …

  Unbeschadet der Frage, ob hierbei - dem Landgericht folgend - ausschließlich auf die auf eine Auslieferungsbewilligung hinweisende Mitteilung an die deutschen Behörden abgestellt werden kann (zur Maßgeblichkeit der Auslieferungsbewilligung vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2003 - 3 StR 221/03), bestimmt sich in diesen Fällen der Umfang der bewilligten Auslieferung nach dem Inhalt des Rechtshilfeersuchens.
• OLG Karlsruhe, 12.04.2013 - 1 Ws 61/13

  Strafvollstreckung nach Rücküberstellung eines nach Rumänien geflohenen …

  Ob eine solche Beschränkung vorliegt und welchen Umfang diese hat, ist dabei durch Auslegung des Wortlauts der Auslieferungsbewilligung zu ermitteln (BGH StraFo 2004, 144).

Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 14 StPO; § 453 StPO; § 462a StPO
  Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung (Zuständigkeit); Abgabe der Bewährungsaufsicht

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung; Diebstahl mit Waffen; Abgabe der nachträglichen Entscheidungen an das Wohnsitzgericht; Befassung nur eines Richters

 
• judicialis

  StPO § 14; ; StPO § 462a Abs. 4; ; StPO § 462a Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 453; ; StPO § 462a Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 462a Abs. 4

• rechtsportal.de

  StPO § 462 a Abs. 3, Abs. 4
  Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StraFo 2004, 144

Wird zitiert von ...

• BGH, 16.01.2004 - 2 AR 230/03

  Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur …

  2 ARs 359/03 2 AR 230/03.