Weitere Entscheidungen unten: BGH, 16.03.2004 | BGH, 07.01.2004

Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2004 - 5 StR 415/03   

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https://dejure.org/2004,5826
BGH, 22.01.2004 - 5 StR 415/03 (https://dejure.org/2004,5826)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2004 - 5 StR 415/03 (https://dejure.org/2004,5826)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2004 - 5 StR 415/03 (https://dejure.org/2004,5826)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung einer Betrugsstrafbarkeit; Abschluss von Darlehensverträgen mittels Täuschung; Rüge der mangelnden Urteilsbegründung des Gerichts; Verletzung von Buchführungspflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 78 a § 263 Abs. 1
    Verjährungsbeginn beim Betrug

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StraFo 2004, 215
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.11.2015 - 4 StR 76/15

    Verjährung (Zeitpunkt der Beendigung: Betrug, Zurückverweisung an das Tatgericht

    Beim Betrug ist dafür nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils maßgeblich (BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 5 StR 415/03, StraFo 2004, 215; vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205, 217; vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91, wistra 1992, 253, 254).

    Besteht beim Betrug der Taterfolg in einer Mehrzahl von Ereignissen, dann ist für die Beendigung der Zeitpunkt der Erlangung des letzten vom Tatvorsatz umfassten Vermögensvorteils maßgebend (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205, 217; und vom 22. Januar 2004 - 5 StR 415/03, StraFo 2004, 215).

  • BGH, 16.04.2014 - 2 StR 435/13

    Beendigung des Betruges

    Betrug ist beendet, wenn der Vermögensvorteil beim Täter endgültig eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 5 StR 415/03, wistra 2004, 228, 229; Fischer, StGB 61. Aufl. § 263 Rn. 201; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 273).
  • BGH, 10.04.2013 - 5 StR 29/13

    Verjährung beim Betrug (Tatbeendigung; Abgrenzung von Schadenseintritt und

    Gleichwohl ist für die Frage der Tatbeendigung auf die jeweilige Erlangung der fünf Teilsubventionen abzustellen, weil dies jeweils gesonderte Mittelanforderungen mittels einzelner gefälschter Bautenstandsbescheinigungen gegenüber der ILB und deren Freigabeentscheidungen voraussetzte (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2004 - 5 StR 415/03 -).
  • OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06

    Amtspflichtverletzung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

    Die in der Berufungsbegründung von der Klägerin vertretene Ansicht, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liege eine materielle Beendigung der Tat im Sinne des § 78 a beim Betrugsdelikt mit dem Eintritt des Erfolges vor, mithin der betrügerisch veranlassten Zahlung, entspricht in diesem Zusammenhang weder der von der Klägerin hierzu zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH StraFO 2004, 215) noch der dort zitierten Literatur (Rudolphi/Wolter in Systematischer Kommentar, § 78 a Rn. 5).
  • KG, 04.05.2015 - 1 Ws 20/15

    Notwendige Verteidigung: Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage des

    Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum Beginn der Verjährungsfrist beim Betrug (vgl. BGH wistra 2004, 228; LK-Schmid, StGB 12. Aufl., § 78a Rdn. 5; jeweils m.w.N.) spricht alles dafür, dass die Tat schon vorher, nämlich am 18. August 2006 (Datum der Inanspruchnahme der ärztlichen Leistungen) vollendet und im Sinne des § 78a StGB beendet war.
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Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2004 - 5 StR 364/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3959
BGH, 16.03.2004 - 5 StR 364/03 (https://dejure.org/2004,3959)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2004 - 5 StR 364/03 (https://dejure.org/2004,3959)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2004 - 5 StR 364/03 (https://dejure.org/2004,3959)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 46 StGB; § 129 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Umsatzsteuerhinterziehung (Strafzumessung); Zulässigkeit der Aufklärungsrüge (Darlegungspflicht); Bildung einer kriminellen Vereinigung bei einem Umsatzsteuerkarussell (Gruppenwille; Bandendelikte)

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer - Sind USt-Karusselle eine "kriminelle Vereinigung"?

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 574
  • StraFo 2004, 215
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

    Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

    Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung dieser Grundsätze in mehreren, vor allem im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts ergangenen Entscheidungen hohe Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen hinsichtlich des Zustandekommens des Gruppenwillens in einer Vereinigung gestellt und auf dieser Grundlage den jeweiligen Urteilsgründen ausreichende Tatsachen, die das voluntative Element einer Vereinigung belegen, nicht zu entnehmen vermocht (vgl. etwa BGHSt 31, 202; BGHR StGB § 129 Gruppenwille 3; BGH NJW 1992, 1518; NStZ 2004, 574; 2007, 31).
  • BGH, 17.08.2004 - 5 StR 93/04

    Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern

    Ungeachtet der Erhebung einer nicht ausdrücklich beschränkten Sachrüge und eines umfassenden Aufhebungsantrags ist dem Revisionsvortrag deshalb eine Beschränkung der Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch zu entnehmen (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; BGH, Urteil vom 16. März 2004 - 5 StR 364/03).
  • BGH, 08.08.2006 - 5 StR 273/06

    Bildung einer kriminellen Vereinigung (Abgrenzung zur Bande)

    Der Erfassung krimineller Erscheinungsformen dieser Art dienen Strafbestimmungen, welche die bandenmäßige Begehung bestimmter Straftaten mit höherer Strafe bedrohen (vgl. BGH wistra 2004, 229, 230).
  • OLG Dresden, 14.03.2006 - 3 Ws 12/06

    Begriff der kriminellen Vereinigung

    Das schließt nicht aus, dass dieser Gruppenwille darauf gerichtet ist, einem der Mitglieder die Entscheidungsbefugnisse zuzuweisen, mit der Folge, dass die anderen Mitglieder sich dessen Willen unterordnen (BGHR StGB § 129 Gruppenwille 1 m.w.N.; BGH NStZ 2004, 574 ).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2008 - 5 Ss OWi 27/08

    Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis der mit der Anlage Traffipax Traffistar

    Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollständig zu erfolgen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensverstoß vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen zutreffen (BGH 16.03.2004, 5 StR 364/03, Seite 5 ; BGH NStZ 2001, 425).
  • AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03

    Betrug zu Lasten der Inkassobank durch kurzfristige Darlehensgewährungen unter

    Ob Bankmitarbeiter, denen eine beleggebundene Lastschrift zum Einzug vorgelegt wird, sich Gedanken über deren Berechtigung machen (vgl. Soyka, NStZ 2004, S. 538 ff. [BGH 16.03.2004 - 5 StR 364/03] , OLG Hamm NJW 1977, S. 1834 ff. [OLG Hamm 15.06.1977 - 4 Ss 363/76] ), kann hier ebenfalls dahinstehen.
  • LG Hamburg, 21.09.2005 - 603 Qs 448/05

    Voraussetzungen für die Begründetheit einer Beschwerde gegen die vorläufige

    Dieser Betrag erscheint nach Ansicht der Kammer angemessen, der allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung der letzten Jahre Rechnung zu tragen (zum Vergleich siehe OLG Dresden 2. Strafsenat, Beschluss vom 12 05.2005, Az: 2 Ss 278/05, LG Braunschweig, Beschluss vom 22 11 2004-VIII Qs 392/04 - [EUR 1.300,00]; AG Saalfeld, Urteil vom 14.09 2004 - 630 Js 360 Js 2981/04 II Ds jug - [EUR 1 500.00]: AG Frankfurt Beschluss vom 02.10.2002 - 919 B Gs 16 Js 27384/02-1054 - [EUR 1 200, 00]; vgl. auch den Überblick über die aktuelle Rechtsprechung bei Himmelreich/Hahn NStZ 2004, 319 [BGH 16.03.2004 - 5 StR 364/03] ).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.01.2004 - 4 StR 415/03   

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https://dejure.org/2004,5456
BGH, 07.01.2004 - 4 StR 415/03 (https://dejure.org/2004,5456)
BGH, Entscheidung vom 07.01.2004 - 4 StR 415/03 (https://dejure.org/2004,5456)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 4 StR 415/03 (https://dejure.org/2004,5456)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Entfallenlassen eines Teilfreispruchs; Fallenlassen der Anordnung des Verfalls eines sichergestellten Betrages; Rechtswirksamkeit des Erfüllungsgeschäfts beim Handel mit Waffen und Drogen; Verurteilung und Freispruch wegen desselben Tatgeschehens; Herausgabe eines von ...

  • rechtsportal.de

    StGB § 73 Abs. 1
    Verfall von Geld, das für Scheingeschäft der Polizei eingesetzt wurde

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 554
  • StraFo 2004, 215
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17

    Recht auf ein faires Verfahren (Tatprovokation bei Einsatz einer polizeilichen

    Der sichergestellte Geldbetrag in Höhe von 52.500 Euro steht daher derjenigen Polizeibehörde zu, die ihn zur Verfügung gestellt hat, und ist an diese herauszugeben (BGH, Urteil vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145, 148; Beschlüsse vom 29. November 1994 - 4 StR 632/94, BGHR StGB § 73 Anspruch 3; und vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03, StraFo 2004, 215).
  • BGH, 11.08.2004 - 2 StR 224/04

    Urteilsformel (Tateinheit; Tatmehrheit; Teilfreispruch); Doppelverwertungsverbot;

    Allein diese Änderung des Konkurrenzverhältnisses führt nicht zum Teilfreispruch, durch die tateinheitliche Verurteilung wird der Anklageersatz erschöpft (vgl. BGHSt 44, 196, 201 f.; BGH, Beschluß vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 260 Rdn. 13).
  • BGH, 22.03.2017 - 5 StR 68/17

    Erforderlichkeit des Teilfreispruchs bei nicht ausgeschöpfter Anklage

    Ein Fall, in dem es eines Teilfreispruchs nicht bedurfte, weil das Gericht mehrere tatmehrheitlich angeklagte Taten als erwiesen ansah, aber lediglich (in dubio pro reo) tateinheitlich aburteilte, liegt hier nicht vor (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 27. März 2007 - 5 StR 67/07 -, BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08 -, und vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98 - BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 362/99 - BGH, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03 -).
  • BGH, 12.10.2017 - 4 StR 302/17

    Versuchte Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern; Einbeziehung

    Der Teilfreispruch muss aus Gründen der Klarstellung entfallen, da ein Angeklagter wegen desselben Tatgeschehens nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden darf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03, in NStZ 2004, 554 nicht abgedruckt; vom 11. November 2015 - 5 StR 437/15 Rn. 2).
  • BGH, 13.01.2016 - 4 StR 283/15

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Der Teilfreispruch hat daher zur Klarstellung zu entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03 in NStZ 2004, 554 nicht abgedruckt).
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