Weitere Entscheidung unten: LG Osnabrück, 08.11.2004

Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2004 - 1 StR 304/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 136 StPO; § 163a StPO; § 44 Satz 1 StPO; § 45 StPO; § 46 Abs. 1 StPO; § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen (Faxausfall); Übergang von der Zeugenvernehmung zur Beschuldigtenvernehmung (pflichtgemäße Beurteilung; Beurteilungsspielraum bei Tötungsdelikten)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei einem Ausfall des Telefaxgerätes in der Geschäftsstelle des Landgerichts - Anforderungen an den Tatverdacht bei einem Tötungsdelikt unter dem Aspekt des Übergangs von der zeugenschaftlichen Vernehmung zur Beschuldigtenvernehmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 136 Abs. 1
    Abgrenzung Beschuldigter - Zeuge; Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2005, 27



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Bamberg, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 973/18  

    Verwertungsverbot, Verstoß gegen die Belehrungspflicht, Beweisverwertungsverbot,

    Daher führt es jedenfalls im Strafverfahren regelmäßig zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn die Grenzen des den Strafverfolgungsbehörden bei der Beurteilung der Beschuldigteneigenschaft eingeräumten Beurteilungsspielraums überschritten und auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 07.09.2017 - 1 StR 186/17 = wistra 2018, 91 [unter Hinweis auf BGHSt 37, 48, 51 f. und BGHR StPO § 136 Belehrung 6; vgl. auch BGH StraFo 2005, 27).
  • LG Osnabrück, 06.03.2013 - 10 KLs 38/09  

    Strafbarkeit des "Anpingens" von Handys als Betrug

    Denn der Strafverfolgungsbehörde steht ein Beurteilungsspielraum zu, ob die vorliegenden Tatsachen bereits eine Einstufung als Beschuldigter erfordern oder nicht ( BGH StraFo 2005, 27).
  • BGH, 11.05.2005 - 2 StR 150/05  

    Wiedereinsetzung bei unvollständiger Fax-Übermittlung; Vorbereitungszeit für das

    Dies begründet ausnahmsweise die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der nicht vollständig bzw. überhaupt nicht per Fax übertragenen Verfahrensrügen (vgl. BGHSt 31, 161, 163; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11; BGH, Beschluß vom 15. September 2004 - 1 StR 304/04).
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Rechtsprechung
   LG Osnabrück, 08.11.2004 - 2 Qs 96/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einer besonderen Schwere der Sachlage oder Rechtslage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2005, 27
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