Weitere Entscheidungen unten: KG, 18.07.2005 | LG Verden, 16.06.2005

Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2005 - 2 StR 468/04   

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https://dejure.org/2005,6114
BGH, 08.06.2005 - 2 StR 468/04 (https://dejure.org/2005,6114)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2005 - 2 StR 468/04 (https://dejure.org/2005,6114)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2005 - 2 StR 468/04 (https://dejure.org/2005,6114)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG
    Pauschvergütung (besonders schwierige Sache; besonders umfangreiche Vorbereitung; Revisionshauptverhandlung; Entscheidung beim BGH durch den gesamten Spruchkörper)

  • Burhoff online

    § 51 RVG
    Besetzung des BGH-Senats

  • openjur.de

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 239
  • StraFo 2005, 439
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.05.2007 - 1 StR 555/06

    Erinnerung gegen den Gebührenansatz; Besetzung des Senats bei der Entscheidung

    Der Senat entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden (vgl. zur Festsetzung einer anwaltlichen Pauschvergütung durch den Bundesgerichtshof BGH StraFo 2005, 439).
  • BGH, 05.04.2006 - 5 StR 569/05

    Kostenerinnerung (Kostenfreiheit; Entscheidung durch den BGH durch fünf Richter)

    Der Senat entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden (vgl. zur Festsetzung einer anwaltlichen Pauschvergütung durch den Bundesgerichtshof BGH StraFo 2005, 439).
  • LG Dresden, 07.09.2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands

    Die Kammer folgt insoweit der von den obersten Bundesgerichten mehrheitlich vertretenen Auffassung, dass die gesetzliche Zuweisung an einen Einzelrichter nur dann beachtlich ist, wenn das Gerichtsverfassungsgesetz für derartige Spruchkörper das Tätigwerden eines Einzelrichters institutionell überhaupt zulässt (BGH NStZ 2006, 239 - 2. Strafsenat - BGH RPfl 2005, 279 - 5. Zivilsenat - BFHE 209, 422 f. - wohl a.A. BVerwG NJW 2006, 1450; ohne Diskussion des Problems für Einzelrichter-Zuständigkeit: OLG Köln NStZ 2006, 410; inzident auch OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254 und OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126).
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Rechtsprechung
   KG, 18.07.2005 - 3 Ws 323/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1215
KG, 18.07.2005 - 3 Ws 323/05 (https://dejure.org/2005,1215)
KG, Entscheidung vom 18.07.2005 - 3 Ws 323/05 (https://dejure.org/2005,1215)
KG, Entscheidung vom 18. Juli 2005 - 3 Ws 323/05 (https://dejure.org/2005,1215)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beiordnung eines Zeugenbeistandes; Gebühren eines Rechtsanwalt sals Zeugenbeistand nach dem Rechsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

  • Burhoff online

    Vergütung für die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand

  • rechtsportal.de

    Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Übergangsregelung, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online (Leitsatz)

    Vorbem. 4 Abs. 1 RVG
    Vergütung für die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Übergangsrecht - Gebührenhöhe für Tätigkeit als Zeugenbeistand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3589 (Ls.)
  • NStZ-RR 2005, 358
  • Rpfleger 2005, 694
  • StraFo 2005, 439
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Hamm, 07.11.2007 - 2 Ws 289/07

    Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit; vorher Verteidiger

    Für die Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG treten u.a. ein: KG (Beschluss v. 18. Januar 2007, 1 Ws 2/07 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, wie z.B. StraFo 2005, 439 = RVGreport 2005, 341; StraFo 2007, 41 = AGS 2006, 329), OLG Celle (Beschluss v. 21. Mai 2007, 1 Ws 195/07), OLG Dresden (Beschluss vom 15. Februar 2007, 1 Ws 28/07), OLG Frankfurt (Beschluss v. 26. Februar 2007.5-1 BJs 333/85), OLG Oldenburg (StraFo 2006, 130 = RVGreport 2006, 107), (auch noch) OLG Schleswig (NStZ-RR 2006, 255) sowie u.a. LG Berlin (Beschl. v. 23. Oktober 2006, (514) 83 Js 153/04 KLs 1/06), LG Bochum (Beschluss v. 22. Dezember 2006, 1 KLs 46 Js 77/05), LG Osnabrück (Beschl. v. 11. Oktober 2005, 3 KLs 30/04), und AG Lingen (AGS 2006, 175) sowie schließlich auch der hiesige 3. Strafsenat in einem nicht näher begründeten Beschluss vom 17. Juli 2007 in 3 Ws 307/07) sowie der hiesige 1. Strafsenat in den Beschlüssen vom 23. Oktober 2007 in 1 Ws 711/07 und 1 Ws 712/07 sowie in der Literatur Kroiß in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl., Nrn. 4100-4103 VV Rn. 3, allerdings ohne nähere Begründung).

    Demgegenüber vertritt die inzwischen wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, wie BGH (Beschl. v. 17. April 2007 - StB 1/06), (früher) KG (StraFo 2005, 439 = RVGreport 2005, 341; StraFo 2007, 41 = AGS 2006, 329), OLG Koblenz (RVGreport 2006, 232 = AGS 2006, 598 = NStZ-RR 2006, 254), OLG Köln (NStZ 2006, 410), OLG München (Beschluss v. 29. März 2007, 1 Ws 354/07), OLG Schleswig (NStZ-RR 2007, 126 = AGS 2007, 191 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung in NStZ-RR 2006, 255), OLG Stuttgart (NStZ 2007, 343), LG Dresden (Beschluss v. 7. September 2007, 5 KLs 109 Js 27593/05), LG München I (Beschluss v. 19. Februar 2007 - 12 KLs 247 Js 228539/05) und LG Ulm (StraFo 2007, 219) die Auffassung, dass der als Zeugenbeistand tätige Rechtsanwalt seine Tätigkeiten nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abrechnet (so auch Burhoff (Hrsg.) RVG- Straf und Bußgeldsachen, 2. Aufl., Vorbemerkung 4.1 Rn. 6 ff. sowie Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.3 Rn. 16; Burhoff RVGreport 2005, 458; ders., RVGreport 2006, 81).

    Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass dem Rechtsanwalt in der Regel die volle Vertretung übertragen und er nur ausnahmsweise in einer Einzeltätigkeit beauftragt wird (so zutreffend das KG in seiner früheren Rechtsprechung in StraFo 2005, 439 = RVGreport 2005, 341; StraFo 2007, 41 = AGS 2006, 329; ähnlich OLG Schleswig StV 2006, 206 = RVGreport 2005, 70 = AGS 2005, 120 zur Abgrenzung der Tätigkeiten in der Strafvollstreckung von der Einzeltätigkeit).

    Da dem Antragsteller vorliegend Festbetragsgebühren zustehen, kann hier die Frage dahinstehen, ob, wovon das KG ausgeht (vgl. StraFo 2005, 439 = RVGreport 2005, 341), dem als Zeugenbeistand tätigen Rechtsanwalt grundsätzlich niedrigere Gebühren zustehen sollen als dem Verteidiger.

  • OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07

    Gebühr des Rechtsanwalts: Vergütung der Tätigkeit als Zeugenbeistand

    Der Wortlaut der Vorbemerkung 4 Abs. 1 des VV läßt eine (erweiternde) Auslegung im Sinne unterschiedsloser Vergütung des Zeugenbeistandes nach den Vergütungstatbeständen der Nr. 4100 ff VV nicht zu (so aber KG 3. Strafsenat RVGreport 2005, 341; Burhoff RVGreport 2006, 81), weil er auf alle Vergütungsregelungen des 4. Abschnitts, also gerade auch auf diejenige für Einzeltätigkeiten (Nr. 4300 ff VV) Bezug nimmt.
  • KG, 01.02.2006 - 5 Ws 506/05

    Vergütung des Zeugenbeistandes: Höhe der Vergütung; kein Anspruch auf die

    Mit der hier streitgegenständlichen Frage haben sich bereits der 3. und der 4. Strafsenat des Kammergerichts befaßt (Beschlüsse vom 18. Juli 2005 - 3 Ws 323/05 - und vom 4. November 2005 - 4 Ws 61/05 -).

    "Gemäß Teil 4 Strafsachen, Vorbemerkung 4 Abs. 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2 RVG)) in Verbindung mit Abschnitt 1 des Teiles 4 Strafsachen des Vergütungsverzeichnisses sind unter anderem für die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Beistand eines Zeugen die Vorschriften für die Gebühren eines Verteidigers entsprechend anzuwenden und er erhält grundsätzlich die gleichen Gebühren wie dieser (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 3 Ws 323/05 - m. w. Nachw.; Schmahl in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl., VV Teil 4 Vorbem. 4 Rdn. 22; Volpert in RVG, Burhoff Hrsg., Vorbemerkung 4.3 Rdz. 16; siehe auch Bundestagsdrucksache 15/1971 S. 145).

    Die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor der Strafkammer nach Nr. 4112 VV RVG kann Rechtsanwalt F dagegen nicht verlangen (a. A. KG - 3. Strafsenat -, Beschluß vom 18. Juli 2005 - 3 Ws 323/05 -).

  • OLG Bamberg, 14.04.2008 - 1 Ws 157/08

    Rechtsanwaltsgebühr: Vergütung für eine Tätigkeit als Zeugenbeistand in einem

    Ihm stünden deshalb, außer im Wiederaufnahmeverfahren, die Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG), die Verfahrensgebühr (Nrn. 4112 bzw. 4118 VV RVG) und die Terminsgebühr (Nrn. 4114 bzw. 4120 VV RVG) zu (vgl. OLG Köln NStZ 2006, 410; OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254; KG NStZ-RR 2005, 358; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126 OLG München Beschl. v. 25.03.2008 - 4 Ws 27/08; OLG Hamm, Beschl. v. 07.11.2007 - 2 Ws 289/07= NStZ-RR 2008, 96 ).
  • OLG Oldenburg, 20.12.2005 - 1 Ws 600/05

    Strafprozess: Vergütung des nur für die Dauer der Vernehmung beigeordneten

    Der entgegenstehenden Ansicht (vgl. Burhoff, Praxiskommentar RVG Straf- und Bußgeldsachen, S. 835; KG - 3. Strafsenat - Beschl. v. 18.7.2005, Aktz.: 3 Ws 323/05) kann nicht gefolgt werden.
  • OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07

    Rechtsanwaltsgebühren: Anspruch des beigeordneten Zeugenbeistands;

    Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts - 3. und 5. Senat - (Beschlüsse vom 18.7.2005, 3 Ws 323/05, und vom 1.2.2005, 5 Ws 506/05), des OLG Koblenz (Beschluss vom 11.4.2006, 1 Ws 201/06) und des OLG Schleswig (Beschluss vom 3.11.2006, 1 Ws 449/06) soll der Zeugenbeistand grundsätzlich in demselben Umfang eine Vergütung erhalten wie ein Verteidiger, also eine Grund-, eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr.
  • OLG Schleswig, 03.11.2006 - 1 Ws 450/06

    Vergütung eines anwaltlichen Zeugenbeistands im Strafverfahren

    Im Ergebnis gibt der Senat daher seine bisherige Rechtsprechung auf und schließt sich der offensichtlich überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an (vgl. KG, RPfleger 2005, 694; Gebauer/Schneider, RVG, 2. Aufl., Teil 4, VV Vorbemerkung 4, Rn. 2; Bischoff, Jungbauer, Podlech, Trappmann, RVG, S. 637; Burhoff, RVG, Vorbemerkung 4.3 zu Teil 4, Rn. 16, S. 835), wonach dem Zeugenbeistand regelmäßig die dem Verteidiger im gerichtlichen Verfahren erwachsenen Gebühren zustehen sollen.
  • OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 9/06

    Keine Grundgebühr im Wiederaufnahmeverfahren - Verfahrensgebühr für beigeordneten

    Hieraus folgt, dass der dem Zeugen beigeordnete Rechtsanwalt grundsätzlich auch eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4138 beanspruchen kann (zutreffend: KG, B. v. 18.7.2005, 3 Ws 323/05, RPfl 2005, 694, 695).
  • KG, 18.01.2007 - 1 Ws 2/07

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung der Tätigkeit eines dem Zeugen beigeordneten

    Das bedeutet aber nicht, daß dem nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalt uneingeschränkt die gleichen Gebühren wie einem Verteidiger zustehen (so OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254; KG (3. Strafsenat) NStZ-RR 2005, 358) oder er für seine Tätigkeit jedenfalls die Grundgebühr und die Terminsgebühr verlangen kann (so OLG Stuttgart, Beschluß vom 14. November 2006 - 1 Ws 331/06 - bei juris; KG (4. Strafsenat) AGS 2006, 176 und (5. Strafsenat) AGS 2006, 329; OLG Köln NStZ 2006, 410 - einschränkend lediglich für das Wiederaufnahmeverfahren -).
  • KG, 04.11.2005 - 4 Ws 61/05

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Verfahrensgebühr für einen Zeugenbeistand

    Denn hierfür ist ebenso wie für die Beiordnung gemäß § 141 StPO erforderlich, dass das Wahlmandat insoweit, das heißt im Umfang der Bei-standsbestellung, niedergelegt worden ist und damit als Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Übergangsrechts nicht mehr zur Verfügung steht (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 3 Ws 323/05 -).

    Gemäß Teil 4 Strafsachen, Vorbemerkung 4 Abs. 1 des Vergütungsverzeichnisses [Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2 RVG)] in Verbindung mit Abschnitt 1 des Teiles 4 Strafsachen des Vergütungsverzeichnisses sind unter anderem für die Tätigkeit des Rechts-anwalts als Beistand eines Zeugen die Vorschriften für die Gebühren eines Verteidigers entsprechend anzuwenden und er erhält grundsätzlich die gleichen Gebühren wie dieser (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 3 Ws 323/05 - m.w.Nachw.; Schmahl in Riedel/Süßbauer, RVG 9. Aufl., VV Teil 4 Vorbem. 4 Rdn. 22; Volpert in RVG, Burhoff Hrsg., Vorbemerkung 4.3 Rdz. 16; siehe auch Bundestagsdrucksache 15/1971 S. 145).

  • OLG Köln, 07.05.2008 - 2 Ws 220/08

    Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

  • OLG Hamm, 28.05.2008 - 4 Ws 91/08

    Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 257/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands nach Teil 4 Abschnitt 1 RVG

  • OLG Oldenburg, 18.07.2006 - 1 Ws 363/06

    Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren: Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistands

  • KG, 15.03.2006 - 5 Ws 506/05

    Vergütung des Zeugenbeistandes: Kein Anfall der Verfahrensgebühr

  • OLG Dresden, 17.12.2007 - 3 Ws 84/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Einzeltätigkeit contra Vollvertetung

  • OLG Dresden, 06.11.2007 - 2 Ws 495/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

  • LG Dresden, 07.09.2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands

  • OLG Rostock, 03.05.2006 - I Ws 36/06

    Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit

  • OLG Köln, 17.12.2007 - 2 Ws 613/07
  • KG, 13.09.2005 - 3 Ws 383/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Übergangsrecht beim Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger

  • OLG Schleswig, 03.11.2006 - 1 Ws 449/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung

  • LG Chemnitz, 10.08.2010 - 2 Qs 129/10

    Abrechnung der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Zeugenbeistandes als

  • LG Dresden, 27.10.2009 - 5 Qs 39/08
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2007 - 4 Ws 671/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

  • OLG Dresden, 27.06.2007 - 2 Ws 495/06

    Rechtsanwaltsgebühren des Zeugenbeistands; Möglichkeit des Entstehens der

  • OLG Schleswig, 29.03.2006 - 1 Ws 110/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für den Zeugenbeistand

  • LG Kiel, 16.06.2015 - 6 Qs 18/15

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit

  • OLG Naumburg, 27.08.2009 - 1 Ws 105/09

    Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit

  • OLG Naumburg, 02.05.2006 - 1 Ws 154/06

    Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 256/07

    Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit

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   LG Verden, 16.06.2005 - 3 - 19/04   

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https://dejure.org/2005,31475
LG Verden, 16.06.2005 - 3 - 19/04 (https://dejure.org/2005,31475)
LG Verden, Entscheidung vom 16.06.2005 - 3 - 19/04 (https://dejure.org/2005,31475)
LG Verden, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - 3 - 19/04 (https://dejure.org/2005,31475)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahrensgebühr: Zusätzliche Gebühr bei Rücknahme der Revision; Anspruch auf Festsetzung einer Zusatzgebühr nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG); Gebühren bei Rücknahme einer Revision; Vorliegen einer auf Förderung des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2005, 439
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 20.05.2019 - 2 Ws 141/19

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rücknahme der Revision

    Soweit sich aus dem Beschluss des Senats vom 19.07.2005 (2 Ws 151/05), mit dem die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Verden vom 16.06.2005 (3-19/04 = StraFo 2005, 439), welches sich der erstgenannten Auffassung angeschlossen hatte, verworfen wurde, etwas anderes ergibt, hält der Senat an dieser Rechtsauffassung nicht weiter fest.
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