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   OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 619/05   

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https://dejure.org/2006,7769
OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 619/05 (https://dejure.org/2006,7769)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.01.2006 - 2 Ws 619/05 (https://dejure.org/2006,7769)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Januar 2006 - 2 Ws 619/05 (https://dejure.org/2006,7769)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abbruch der weiteren Vollstreckung der Maßregel wegen Aussichtlosigkeit der psychiatrischen Behandlung; Anrechnung der Untersuchungshaft auf das letzte Strafdrittel; Beschränkung der Anrechnung des Maßregelvollzugs; Gesetzlich angestrebte Motivation der Mitwirkung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 51 Abs. 1 § 67 Abs. 4 S. 1
    Anrechnung vorweg vollzogener Maßregel auf Freiheitsstrafe ohne Berücksichtigung der Untersuchungshaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2006, 120
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 22.06.2006 - 1 Ws 217/06

    Anrechnung von Untersuchungshaft und sog. Organisationshaft auf die neben der

    Der Senat hält an seiner in der Entscheidung vom 14. März 1996 - 1 Ws 96/96 (NStZ 1996, 357 = StV 1997, 478) aufgestellten Rechtsprechung fest, die auch sonst höchstrichterlich überwiegend vertreten wird (vgl Aufstellung bei MK-Maier StGB § 67 Rn. 22 Fußn. 30; ebenso OLG Köln Beschluss vom 6. Januar 2006 - 2 Ws 619/05 - zitiert nach juris; OLG Braunschweig Beschluss vom 27. April 1999 - Ws 123/99 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf MDR 1997, 85).
  • OLG Celle, 26.05.2009 - 2 Ws 113/09
    In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob eine vor dem Maßregelvollzug vollstreckte Untersuchungshaft auf das nach § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB von der Anrechnung des Maßregelvollzuges ausgenommene Strafdrittel angerechnet wird oder ob sie dem anrechenbaren Zweidrittelzeitraum zugeschlagen werden und so die Anrechenbarkeit des Maßregelvollzuges beschränken soll (so die herrschende Meinung, vgl nur OLG Jena, StV 2007, 427 [OLG Jena 17.10.2006 - 1 Ws 332/06] ; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2002, 191; OLG Naumburg, Beschluss vom 11.02.2008, 1 Ws 12/08 ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.06.2006, 1 Ws 217/06 ; OLG Köln, StraFo 2006, 120 [OLG Köln 06.01.2006 - 2 Ws 619/05] ; Leipziger Kommentar-Schöch, StGB, 12. Aufl., § 67 Rdnr. 31; Fischer, StGB, 56. Aufl., § 67 Rn 23; a.A: OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2006, 251 [OLG Düsseldorf 08.02.2006 - III-4 Ws 50/06] ; OLG Celle StV 1997, 477 Schönke-Schröder-Stree, StGB, 27. Aufl., § 67 Rn 3.).

    Für diese Auffassung wird insbesondere angeführt, dass eine Verkürzung des Restdrittels die mit der Regelung in § 67 Abs. 4 StGB angestrebte Motivation des Verurteilten, an der eigenen Rehabilitation mitzuwirken, entfallen ließe ( OLG Naumburg, Beschluss vom 11.02.2008, 1 Ws 12/08 ; OLG Köln, StraFo 2006, 120 [OLG Köln 06.01.2006 - 2 Ws 619/05] ).

  • OLG Jena, 17.10.2006 - 1 Ws 332/06

    Widerruf der Strafaussetzung

    Die zuletzt genannte Auffassung hat zur Folge, dass für die Anrechnung des Maßregelvollzugs gem. § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB nur noch ein um die Dauer der Untersuchungshaft vermindertes 2/3-Kontingent zur Verfügung steht ( OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.04.1999, Ws 123/99 bei Juris; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, NStZ-RR 1997, 25; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 380; OLG Hamm NStZ 1997, 54 und NStZ-RR 1996, 381; OLG Köln Strafo 2006, 120; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Beschluss vom 20.11.2000, 1 Ws 534/00 bei Juris; OLG Nürnberg, ZfStRVo 1998, 368; OLG Stuttgart Justiz 2002, 63, zitiert nach Juris; OLG Zweibrücken, StV 1997, 478 und Beschuss vom 22.06.2006, 1 Ws 217/06, 1 VAS 13/06 bei Juris; zu den Argumenten der vertretenen Auffassungen siehe Uhlenbruch NStZ 2000, 287, 291).
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