Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 10.01.2006

Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2005 - 4 StR 431/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Erfordernis des bewusst zweckgerichteten Einsatzes eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Stellung für Eingriff in den fließenden Verkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315b Abs. 1
    Voraussetzungen bei "Eingriffen" im fließenden Straßenverkehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 109 (Ls.)
  • StraFo 2006, 122



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 08.01.2008 - 3 Ss 528/07

    Beweiswürdigung; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Verdeckungsabsicht

    Im fließenden Verkehr stellt ein Verkehrsvorgang nur dann einen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne von § 315 b Abs. 1 StGB dar, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird (BGHSt 48, 233; BGH StraFo 2006, 122).
  • OLG Hamm, 26.05.2009 - 2 Ss 195/09

    Einlassung; Beweiswürdigung; Anforderung; gefährlicher Eingriff; Straßenverkehr;

    Im fließenden Verkehr stellt ein Verkehrsvorgang nur dann einen Eingriff in den Straßenverkehr i. S. von § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB dar, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzu kommt, dass es mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird (vgl. BGHSt, a.a.O.; BGH StraFo 2006, 122; OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2008 - 3 Ss 528/07 - = NZV 2008, 261 f.; jeweils m.w.N.; Fischer, StGB, 56. Aufl., § 315 b, Rdnrn. 9 ff., insbesondere 9 a, 14 m.w.N.).
  • OLG Köln, 06.10.2011 - 2 Ws 632/11

    Sperrfrist für einen neuerlichen Antrag auf Reststrafenaussetzung

    Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10.11.2005 - 4 StR 431/05 das vorgenannte Urteil des Landgerichts S. soweit der Angeklagte wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist und im Ausspruch über die insoweit verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren aufgehoben, den Angeklagten hinsichtlich des Vorwurfs des fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr freigesprochen und unter Verwerfung der weitergehenden Revision die Sache zur erneuten Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts S. zurückgesandt .
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 10.01.2006 - 2 St OLG Ss 277/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Erwerb und Konsum

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StraFo 2006, 122



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Zweibrücken, 11.02.2016 - 1 OLG 1 Ss 2/16

    Körperverletzung mittels Verabreichung von Betäubungsmitteln; Abgabe von

    Abgabe auf Seiten des Überlassenden und Erwerb oder Besitz auf Seiten des Empfängers sind mangels Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt nicht gegeben, wenn Rauschgift nur zum Mitgenuss bzw. in verbrauchsgerechter Menge zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle hingegeben wird (vgl. BGH StV 1992, 66; BayObLG NStZ 1990, 395; StV 1988, 206; OLG Nürnberg StraFo 2006, 122; OLG München NStZ 2006, 579).
  • OLG Hamburg, 23.11.2007 - 1 Ss 129/07

    Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Erwerb und Besitz einerseits und

    Mangels Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines solchen Herrschaftsverhältnisses liegen noch kein Erwerb oder Besitz vor, wenn der Täter das Betäubungsmittel in verbrauchsgerechter Menge von einem Dritten zum sofortigen Verbrauch erhält und es auch sofort zu sich nimmt (vgl. BGH in StV 1992, 66 -Leitsatz-; BayObLG in NStZ 1990, 395 und StV 1988, 206 ; OLG Nürnberg in StraFo 2006, 122 ; OLG München in NStZ 2006, 579 ; Körner, a.a.O., Rdn. 1394; Weber, a.a.O., § 29 Rdn. 596, 835).
  • OLG Hamm, 25.04.2017 - 1 RVs 26/17

    Antrag auf Absehen von Strafe; Erörterungsmangel

    Mangels Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines solchen Herrschaftsverhältnisses liegen noch kein Erwerb oder Besitz vor, wenn der Täter das Betäubungsmittel in verbrauchsgerechter Menge von einem Dritten zum sofortigen Verbrauch erhält und es auch sofort zu sich nimmt (vgl. BGH in StV 1992, 66 -Leitsatz-; BayObLG in NStZ 1990, 395 und StV 1988, 206; OLG Nürnberg in StraFo 2006, 122; OLG München in NStZ 2006, 579; Weber, a.a.O., § 29 Rn. 1181, 1304, 1334).
  • OLG Nürnberg, 05.08.2008 - 2 St OLG Ss 101/08

    Revisionsangriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung; "Besitzloser" Konsum

    Der Empfänger ist von vornherein auf den sofortigen Konsum nach Maßgabe der Überlassung beschränkt (OLG Nürnberg StraFo 2006, 122 ).
  • LG Hamburg, 12.01.2007 - 619 Qs 64/06

    Betäubungsmitteldelikte: Erwerb und Konsum von Crack

    Der Tatbestand des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln setzt voraus, dass der Täter die eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel auf abgeleitetem Wege, das heißt im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer durch ein Rechtsgeschäft erlangt und die Verfügungsgewalt ausüben kann, ohne Rücksicht auf das Eigentum und den Zweck des Erwerbs (BGH, Beschluss vom 02.12.1992 - 5 StR 592/92; BGH, Beschluss vom 26.06.1993 - 1 StR 495/93; OLG Nürnberg, StraFo 2006, 122, Körner, BtMG, Kommentar, 5. Aufl., § 29 Rn 977; Endriß/Malek, Betäubungsmittelstrafrecht, 1. Aufl. Rn 324).
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