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   BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 1114/05   

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https://dejure.org/2006,3007
BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 1114/05 (https://dejure.org/2006,3007)
BVerfG, Entscheidung vom 08.03.2006 - 2 BvR 1114/05 (https://dejure.org/2006,3007)
BVerfG, Entscheidung vom 08. März 2006 - 2 BvR 1114/05 (https://dejure.org/2006,3007)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 iVm Art 19 Abs 4 GG durch Wohnungsdurchsuchung aufgrund nichtrichterlicher Anordnung, ohne dass Gefahr im Verzug vorlag, und mangelhafter Dokumentation der Durchsuchung

  • Wolters Kluwer

    Grenzen einer Wohnungsdurchsuchung auf Grund von Gefahr im Verzug; Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch die Annahme von Gefahr in Verzug; Gründe für einen Richtervorbehalt im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung; Verpflichtung der ...

  • Judicialis

    BVerfGG § 34a Abs. 2; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93c; ; GG Art. 13 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4

  • ckb-anwaelte.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 392
  • NJW 2006, 3267 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 925
  • StraFo 2006, 368
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit

    cc) Das Grundgesetz geht davon aus, dass der Richter in Anbetracht seiner persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und seiner strikten Unterwerfung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren kann (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; BVerfGK 7, 392 ).

    Zu den Anforderungen an einen dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienst gehört die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ; BVerfGK 2, 176 ; 5, 74 ; 7, 392 ; 9, 287 ), sowie während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) jedenfalls bei einem Bedarf, der über den Ausnahmefall hinausgeht (vgl. BVerfGK 2, 176 ; 5, 74 ).

    a) Der Zweck der verfassungsrechtlich vorgesehenen Eilkompetenz besteht in der Ermöglichung eines schnellen und situationsgerechten Handelns durch die Ermittlungsbehörden (vgl. BVerfGK 7, 392 ).

    Die daraus folgende Pflicht der Ermittlungsbehörden, sich regelmäßig um eine Durchsuchungsanordnung des zuständigen Richters zu bemühen, wird nicht durch den abstrakten Hinweis verzichtbar, eine richterliche Entscheidung sei zur maßgeblichen Zeit üblicherweise nicht mehr zu erreichen (vgl. BVerfGK 5, 74 ; 7, 392 ).

    Eine wirksame gerichtliche Nachprüfung einer nichtrichterlichen Durchsuchungsanordnung wegen Gefahr im Verzug setzt voraus, dass die handelnden Beamten, möglichst der - vorrangig verantwortliche - Staatsanwalt (vgl. BVerfGK 2, 176 ; 5, 74 ; 7, 392 ), vor oder jedenfalls unmittelbar nach der Durchsuchung ihre für den Eingriff bedeutsamen Erkenntnisse und Annahmen in den Ermittlungsakten dokumentieren.

  • BGH, 25.04.2007 - 1 StR 135/07

    Keine grobe Verkennung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen durch die

    Es ist inakzeptabel, dass in einer Stadt der Größe Augsburgs um die Mittagszeit des 1. Weihnachtsfeiertags kein Bereitschaftsrichter erreichbar ist (vgl. BVerfG StV 2006, 676; StraFo 2006, 368).

    Es ist zwar nicht akzeptabel, dass in einer Stadt der Größe Augsburgs um die Mittagszeit des 1. Weihnachtsfeiertags kein Bereitschaftsrichter erreichbar ist (vgl. BVerfG StV 2006, 676; StraFo 2006, 368).

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 8 ME 2/21

    Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, Einreise- und Aufenthaltsverbot

    In den entschiedenen Fällen waren die Kinder im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung 9 Monate (BVerfG, Beschl. v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 925), ungefähr eineinhalb Jahre (BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris), 26 Monate (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387) und 20 Monate (BVerfG, Beschl. v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 -, NVwZ 2013, 1207) alt.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann eine auch nur vorübergehende Trennung nicht als zumutbar angesehen werden, wenn das Gericht keine Vorstellung davon entwickelt, welchen Trennungszeitraum es für zumutbar erachtet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 925, juris Rn. 2; v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris Rn. 33; v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 -, NVwZ 2013, 1207, juris Rn. 14).

  • LG Verden, 11.08.2010 - 7 KLs 3/10

    Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Personen und eines Pkw aufgrund kurz zuvor

    Die Annahme von "Gefahr im Verzug" muss mit Tatsachen begründet werden, wobei die handelnden Beamten die Bezeichnung des Tatverdachts, der gesuchten Beweismittel sowie der tatsächlichen Umstände, auf welche die Gefahr des Beweismittelverlustes gestützt wird, in einem vor der Durchsuchung oder unverzüglich danach gefertigten Vermerk vollständig zu dokumentieren haben (vgl. BVerfG NVwZ 2006, 925 f.) An einer solchen Dokumentation, die erst die gerichtliche Nachprüfung ermöglichte, fehlt es vorliegend.

    Die Bemühungen um eine richterliche Entscheidung werden nicht unter Hinweis darauf entbehrlich, dass zur maßgeblichen Zeit eine richterliche Entscheidung gewöhnlich nicht mehr zu erlangen sei (vgl. BVerfG NVwZ 2006, 925 f.).

  • LG Lüneburg, 29.04.2010 - 2 T 17/10

    Ingewahrsamnahme, Abschiebungshaft, unerlaubter Aufenthalt, Richter, Vorführung,

    Insofern kann dahingestellt bleiben, ob dies zutrifft und der Eildienst am 16.12.2009 um 17:00 Uhr überhaupt erreichbar gewesen wäre, weil nach Auffassung der Kammer bereits das Unterlassen der zeitnahen Dokumentation der Umstände für die Inhaftierung über Nacht ohne richterliche Anordnung strafprozessual zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme führt (vgl. zur Dokumentationspflicht bei Durchsuchungsmaßnahmen: BVerfG NVwZ 2006, 925).
  • OLG München, 20.03.2015 - 34 Wx 173/13

    Nachträgliche gerichtliche Überprüfung einer polizeilichen präventiven

    Denn insoweit fehlt jedenfalls eine in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Maßnahme gefertigte Dokumentation (vgl. BVerfG vom 8.3.2006, 2 BvR 1114/05, bei juris - Leitsatz 3), die von den in Art. 24 Abs. 4 und 5 PAG festgelegten Pflichten ohnehin zu unterscheiden ist (Berner/Köhler/Käß Art. 24 Rn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 06.05.2009 - 2 Ss 36/09

    Strafklageverbrauch nach Einstellung und Erfüllung einer Auflage nach § 153a

    Ohne einen solchen Versuch durfte der Staatsanwalt eine Eilanordnung - zumal während der üblichen Dienststunden - nicht treffen (vgl. BVerfG NVwZ 2006, 925, 926; BrandenbVerfG a.a.O., 2306).
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