Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 27.10.2006

Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2006 - 4 StR 297/06   

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https://dejure.org/2006,15447
BGH, 12.09.2006 - 4 StR 297/06 (https://dejure.org/2006,15447)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2006 - 4 StR 297/06 (https://dejure.org/2006,15447)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2006 - 4 StR 297/06 (https://dejure.org/2006,15447)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • StraFo 2006, 510
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.03.2012 - 4 StR 629/11

    Gewerbsmäßige Hehlerei (Drittverschaffung); Anwendbarkeit des deutschen

    Mit der Teilaufhebung des Urteils haben sich die vom Angeklagten eingelegten Beschwerden gegen die Kosten- und die Entschädigungsentscheidung erledigt (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2008 - 1 StR 383/08 Rn. 17 m.w.N.; Beschluss vom 12. September 2006 - 4 StR 297/06 Rn. 7).
  • BGH, 28.04.2020 - 2 StR 494/19

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche

    Mit der Aufhebung des Urteils sind die vom Angeklagten eingelegten (sofortigen) Beschwerden gegen die Kosten- und die Entschädigungsentscheidung gegenstandslos geworden (vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2012 - 4 StR 629/11, juris Rn. 26, und vom 4. September 2008 - 1 StR 383/08, juris Rn. 17; Beschluss vom 12. September 2006 - 4 StR 297/06, juris Rn. 7; MüKo-StPO/Grommes, § 464 Rn. 37; MüKo-StPO/Kunz, § 8 StrEG Rn. 71, jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 1 AK 40/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,16068
OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 1 AK 40/05 (https://dejure.org/2006,16068)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.10.2006 - 1 AK 40/05 (https://dejure.org/2006,16068)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 1 AK 40/05 (https://dejure.org/2006,16068)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Auslieferung in die Türkei: Auslieferungsersuchen wegen Verfolgung einer Straftat unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Staatsschutzbestimmung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Auslieferung in die Türkei: Auslieferungsersuchen wegen Verfolgung einer Straftat unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Staatsschutzbestimmung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Auslieferung in die Türkei wegen Verfolgung einer Straftat unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Staatsschutzbestimmung

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Keine Auslieferung bei bloßer Teilnahme an Demonstration mit gewalttätigen Ausschreitungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Auslieferung bei bloßer Teilnahme an unfriedlicher Demonstration - Auslieferungsersuchen der Türkei unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2007, 147
  • StraFo 2006, 510
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 20.01.2014 - 151 AuslA 184/13

    Erforderlichkeit einer Nachtragsentscheidung; Tatverdachtsprüfung in

    Eine Prüfung ist in der Rechtsprechung vielmehr etwa dann als zulässig und erforderlich erachtet worden, wenn (schon) aufgrund der vom ersuchenden Staat übersandten Auslieferungsunterlagen ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass die behaupteten strafbaren Handlungen des Verfolgten nur vorgeschoben sind (vgl. etwa BVerfGE 63, 197 [zu einem Fall erkennbar lückenhafter Auslieferungsunterlagen]; Senat StV 2009, 423; ebenfalls die Auslieferungsunterlagen zugrunde legend: OLG Karlsruhe StraFo 2007, 477; OLG Stuttgart StV 2007, 260), oder sich aus den maßgeblichen Auslieferungsunterlagen entgegen der Würdigung durch den ersuchenden Staat schon kein hinreichender Verdacht eines konkreten strafbaren Verhaltens ergibt (vgl. OLG Karlsruhe StV 2007, 148 [richtig: StV 2007, 147, 148 - d. Red.] ).
  • OLG Karlsruhe, 15.01.2018 - Ausl 301 AR 185/17

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an ein

    Soweit die russischen Justizbehörden dem Verfolgten vorwerfen, er habe sich der terroristischen und in der russischen Föderation verbotenen Organisation "Imarat Kaukasus" angeschlossen und sich von Mai bis August 2014 insoweit in Syrien aufgehalten, handelt es sich um eine politische Straftat, welche nach Art. 3 Abs. 1 EuAlÜbk i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 IRG nicht auslieferungsfähig ist (Senat StraFo 2008, 121; ders. StraFo 2007, 72; ders. StraFo 2006, 510; ders. Beschluss vom 29.06.2017, Ausl 301 AR 101/17, juris).
  • VG Aachen, 22.12.2011 - 6 K 1961/08

    Voraussetzungen für die Rücknahme eines nach § 51 Abs. 1 AuslG bestandskräftig

    In dieser Auffassung sieht sich das erkennende Gericht durch eine Entscheidung des OLG Karlsruhe in einem Auslieferungsverfahren - vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 AK 40/05 -, - und die Antwort der Bundesregierung vom 21. November 2011 - Bundestagsdrucksache 17/7767 - auf eine Kleine Anfrage einiger Abgeordneter der Partei "Die Grünen" und der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" - Bundestagsdrucksachen 17/7585 - bestätigt, wenn darin zu Frage 7 der Kleinen Anfrage ausgeführt wird:.
  • OLG Karlsruhe, 08.05.2007 - 1 AK 29/07

    Türkei, Auslieferung, Auslieferungshaft, Militärrichter, faires Verfahren, fair

    Hinzu kommt vorliegend, dass der Verfolgte in Frankreich als politischer Flüchtling registriert ist, ihm als Mitglied einer in der Türkei verbotenen linksgerichteten Organisation die Gefahr der Folter drohen könnte (vgl. hierzu Senat StV 2004, 442 ff.) und diese Mitgliedschaft unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen politischen Verfolgung die Durchführung einer umfänglichen und zeitintensiven Tatverdachtsprüfung auch im Hinblick auf die Verletzung individueller Rechtsgüter erforderlich macht (Senat, Beschluss vom 27.10.2006, 1 AK 40/05).
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