Weitere Entscheidungen unten: LG Dortmund, 21.03.2006 | LG Dortmund, 21.03.2006

Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.03.2006 - 2 ARs 34/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51
    Bemessung der Pauschvergütung bei Übersetzertätigkeit des Verteidigers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung an eine Pflichtverteidigerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 192 (Ls.)
  • StraFo 2006, 258



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 20.07.2006 - 1 ARs 58/06

    Pflichtverteidigerkosten: Berücksichtigung von Sprachkenntnissen des Verteidigers

    Entscheidend ist danach der zeitliche Mehraufwand des Verteidigers, nicht aber die der Landeskasse möglicherweise ersparten Kosten, weswegen der Senat der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (Beschl. v. 17. März 2006, RVGreport 2006, 221) insoweit auch nur eingeschränkt folgen kann.
  • OLG Karlsruhe, 19.06.2017 - P 302 AR 17/17

    Pflichtverteidigerkosten: Pauschgebühr bei besonderen Sprachkenntnissen des

    Entscheidend ist daher allein, ob durch die Verwendung der nichtdeutschen Sprache für den Verteidiger ein erheblicher Zeit- und/oder Arbeitsaufwand angefallen ist, nicht aber der Staatskasse ersparte Aufwendungen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 03.09.2015 - 2 AR 29/15; KG Berlin JurBüro 2013, 362; OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 532; OLG Celle NStZ 2007, 342; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 188; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. 2014, § 51 Rn. 32 mwN; aA OLG Köln StraFo 2006, 258).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - 3 (s) RVG 22/09

    Festsetzung einer Pauschgebühr wegen besonderer Sprachkenntnisse des Verteidigers

    Entscheidend ist danach der zeitliche Mehraufwand des Verteidigers, nicht aber die der Landeskasse möglicherweise ersparten Kosten, weswegen der Senat der anderslautenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (RVGreport 2006, 221) nicht folgen kann.
  • KG, 04.06.2012 - 1 ARs 16/11

    Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistands: Pauschgebühr bei Sprachkenntnissen

    Die vom OLG Köln (vgl. RVGreport 2006, 221) vertretene Ansicht, nach der die Ersparnis von Dolmetscherkosten bei der Bewilligung der Pauschgebühr zu honorieren ist, teilt der Senat nicht, da sie mit dem Zweck des § 51 RVG nicht vereinbar ist (vgl. OLG Düsseldorf JB 2009, 532; OLG Celle NStZ 2007, 342).
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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 21.03.2006 - V Qs 12/08   

Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    RVG § 48 Abs. 1, Abs. 5
    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Pflichtverteidigigers bei Verfahrensverbindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2006, 258
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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 21.03.2006 - V Qs 12/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    § 48 RVG
    Pflichtverteidiger; Vergütung bei Verfahrensverbindung

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger; Vergütung bei Verfahrensverbindung

Papierfundstellen

  • StraFo 2006, 258



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Oldenburg, 27.12.2010 - 1 Ws 583/10

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Gebührenanspruch bei einer Bestellung vor

    6 Nach in der Rechtsprechung vielfach vertretener Ansicht ( vgl. OLG Hamm JurBüro 2005, 535; Thüringer Oberlandesgericht JurBüro 2009, 138; KG JurBüro 2009, 531; Landgericht Dortmund StraFo 2006, 258; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG 19.Aufl. § 48 Rn. 148) stehen gemäß § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG dem bestellten Verteidiger Gebührenansprüche gegen die Staatskasse auch für seine frühere Tätigkeit in solchen Verfahren zu, in denen er nicht zum Verteidiger bestellt worden war, die aber miteinander verbunden wurden, bevor er sodann in den verbundenen Verfahren zum Verteidiger bestellt wurde.
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