Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 02.02.2007

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11058
OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06 (https://dejure.org/2006,11058)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.10.2006 - 3 Ws 134/06 (https://dejure.org/2006,11058)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. Januar 2006 - 3 Ws 134/06 (https://dejure.org/2006,11058)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist im Klageerzwingungverfahren; Nachholung des Antrags im Klageerzwingungsverfahren nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Auswirkungen des grundgesetzlichen Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit ...

Papierfundstellen

  • StraFo 2007, 157
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 19.02.2009 - 2 Ws 41/09

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen

    Unter den genannten Umständen ist es zu einer weiteren unvertretbaren Verfahrensverzögerung von zehn Wochen gekommen, die die Aufhebung des angefochtenen Haftbefehls nach sich zieht (vergleiche auch: OLG Hamm, Beschluss vom 06. April 2006 - 3 Ws 134/06 - zur Aufhebung eines Haftbefehls bei einer Verfahrensverzögerung von zweieinhalb Monaten) .
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.02.2007 - 2 Ws 51/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,24123
OLG Köln, 02.02.2007 - 2 Ws 51/07 (https://dejure.org/2007,24123)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.02.2007 - 2 Ws 51/07 (https://dejure.org/2007,24123)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Februar 2007 - 2 Ws 51/07 (https://dejure.org/2007,24123)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • StraFo 2007, 157
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.06.2021 - StB 24/21

    Pflichtverteidigung: Entpflichtung wegen Störung des Vertrauens - Wie viel

    a) Insoweit kann zwar von Bedeutung sein, wenn ein Pflichtverteidiger zu seinem inhaftierten Mandanten über einen längeren Zeitraum überhaupt nicht in Verbindung tritt (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. November 2010 - III-1 Ws 290/10, NStZ-RR 2011, 48; OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. September 2012 - Ws 268/12, StV 2012, 719; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 1972 - 2 Ws 195/72, MDR 1972, 799; weitergehend für eine Jugendliche OLG Köln, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 2 Ws 51/07, StraFo 2007, 157).
  • BGH, 24.03.2021 - StB 9/21
    Insoweit kann zwar von Bedeutung sein, wenn ein Pflichtverteidiger zu seinem inhaftierten Mandanten über einen längeren Zeitraum überhaupt nicht in Verbindung tritt (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. November 2010 - III-1 Ws 290/10, NStZ-RR 2011, 48; OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. September 2012 - Ws 268/12, StV 2012, 719; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 1972 - 2 Ws 195/72, MDR 1972, 799; weitergehend für eine Jugendliche OLG Köln, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 2 Ws 51/07, StraFo 2007, 157).
  • OLG Schleswig, 24.10.2007 - 2 Ws 450/07

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren anlässlich der

    Nach ständiger Rechtsprechung ist in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO im Vollstreckungsverfahren die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht grundsätzlich geboten, sondern nur dann, wenn die Sach- und Rechtslage des Vollstreckungsverfahrens außergewöhnliche Schwierigkeiten aufweist oder der Verurteilte aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht in der Lage ist, selbst für seine angemessene Verteidigung zu sorgen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 2 Ws 51/07 - Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 2 Ws 322/06 - Senat, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 2 Ws 419/04 -, SchlHA 2005, 259 f.).

    Denn zunächst ist nicht ersichtlich, dass der Verurteilte aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur seine Belange nicht hinreichend darstellen könnte (anders etwa bei Anhaltspunkten für eine psychische Erkrankung, vgl. zu einer derartigen Konstellation OLG Zweibrücken NStZ-RR 2006, 355 f); sollten aufgrund des türkischstämmigen Hintergrundes des Verurteilten Schwierigkeiten bei der sprachlichen Verständigung bestehen, wäre ohnehin die Hinzuziehung eines Dolmetschers vorrangig (Senat, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 2 Ws 51/07 - OLG Frankfurt StV 1997, 573 f).

  • OLG Schleswig, 24.10.2007 - 2 Ws 244/07

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren anlässlich der

    Nach ständiger Rechtsprechung ist in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO im Vollstreckungsverfahren die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht grundsätzlich geboten, sondern nur dann, wenn die Sach- und Rechtslage des Vollstreckungsverfahrens außergewöhnliche Schwierigkeiten aufweist oder der Verurteilte aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht in der Lage ist, selbst für seine angemessene Verteidigung zu sorgen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 2 Ws 51/07 - Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 2 Ws 322/06 - Senat, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 2 Ws 419/04 -, SchlHA 2005, 259 f.).

    Denn zunächst ist nicht ersichtlich, dass der Verurteilte aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur seine Belange nicht hinreichend darstellen könnte (anders etwa bei Anhaltspunkten für eine psychische Erkrankung, vgl. zu einer derartigen Konstellation OLG Zweibrücken NStZ-RR 2006, 355 f); sollten aufgrund des türkischstämmigen Hintergrundes des Verurteilten Schwierigkeiten bei der sprachlichen Verständigung bestehen, wäre ohnehin die Hinzuziehung eines Dolmetschers vorrangig (Senat, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 2 Ws 51/07 - OLG Frankfurt StV 1997, 573 f).

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