Weitere Entscheidung unten: LG Ulm, 08.01.2007

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 2 Ws 164/06   

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https://dejure.org/2006,7284
OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 2 Ws 164/06 (https://dejure.org/2006,7284)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.12.2006 - 2 Ws 164/06 (https://dejure.org/2006,7284)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - 2 Ws 164/06 (https://dejure.org/2006,7284)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    § 58 RVG
    Vorschuss, Anrechnung auf gesetzliche Gebühren

  • openjur.de
  • Judicialis

    Vorschuss; Gebühren; Rechtsanwalt; Anwalt; Verteidiger; Pflichtverteidiger; Anrechnung; Ermittlungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Verfahrensgebühr für eine Tätigkeit als Pflichtverteidiger; Anrechnung von Vorschüssen aus dem Ermittlungsverfahren auf die Gebühren des gerichtlichen Verfahrens

  • Burhoff online

    Vorschuss, Anrechnung auf gesetzliche Gebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 14.12.2006, Az.: 2 Ws 164/06 und des LG Osnabrück vom 21.03.2007, Az.: 10 KLs 1 140 Js 37324103 - 101/06 (Vorschuss, Anrechnung auf gesetzliche Gebühren)" von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, original erschienen in: StRR ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 328
  • NStZ-RR 2007, 328
  • StV 2007, 476
  • StraFo 2007, 219
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • KG, 29.03.2017 - 1 Ws 19/16

    Pflichtverteidigerkosten: Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen für die

    Nach der für den Bezirk des Kammergerichts maßgeblichen Rechtsprechung des Senats und der herrschenden Meinung auch anderer Obergerichte, die sich maßgeblich auf die Entstehungsgeschichte dieser an die Stelle des § 101 Abs. 1 und Abs. 2 BRAGO getretenen Norm stützte, war unter dem Begriff des "Verfahrensabschnitts" der Instanzenzug zu verstehen; das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszugs galten als eine Einheit mit der Folge, dass auch die mit der ausdrücklichen Bestimmung "für das Ermittlungsverfahren" gezahlten Honorare auf das gesamte erstinstanzliche Verfahren anzurechnen waren (vgl. Senat StraFo 2009, 84 und Beschluss vom 30. Juli 2008 - 1 Ws 168/08 - juris; ebenso OLG Hamm AGS 2013, 332; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2011, 192; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 31; a.A. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 328; weitere Nachweise zum (damaligen) Streitstand bei Burhoff, RVGreport 2014, 370, 371).
  • OLG Oldenburg, 10.05.2007 - 1 Ws 220/07

    Pflichtverteidigergebühren: Anrechnung von Zahlungen Dritter

    Der eindeutige Wille des Gesetzgebers wird von der entgegengesetzten Ansicht (vgl. Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, § 58 Rdn. 12, OLG Frankfurt Aktz.: 2 Ws 164/06, Beschl. v. 14.12.2006), auf die sich der Beschwerdeführer bezieht, nicht berücksichtigt.
  • OLG Hamm, 14.01.2013 - 5 RVGs 108/12

    Begriff des Verfahrensabschnitts in § 51 RVG

    Mit dem rückwirkenden Gebührenanspruch korrespondiert die ebenfalls auf das Ermittlungsverfahren rückwirkende Anrechnung gemäß § 58 Abs. 3 RVG (vgl. Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats, a.a.O.).Die - auch vom Antragsteller geteilte - gegenteilige Auffassung (vgl. Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 58 Abs. 3 Rdnrn. 14ff.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 328) vermag nicht zu überzeugen, weil sie nicht mit dem gesetzgeberischen Willen in Einklang steht.
  • OLG Stuttgart, 13.07.2007 - 2 Ws 161/07

    Verteidigergebühren: Anrechnung von Vorschusszahlungen im Ermittlungsverfahren

    c) Nicht tragfähig ist die Argumentation, die einzelnen Verfahrensabschnitte in Strafsachen ergäben sich aus Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses, wo Ermittlungs- und Strafverfahren erster Instanz unterschiedliche Verfahrensabschnitte bildeten (OLG Frankfurt StraFO 2007, 219).
  • OLG Köln, 03.06.2008 - 2 Ws 207/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines

    (Beschl. v. 14.12.2006 - 2 Ws 164/06 - = NStZ-RR 2007, 328).
  • KG, 15.07.2008 - 1 Ws 124/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines

    Die Entscheidung des OLG Frankfurt (NStZ-RR 2007, 328), nach der sich die Verfahrensabschnitte im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG aus dem Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses, wo Ermittlungs- und Strafverfahren erster Instanz unterschiedliche Verfahrensabschnitte bilden, ergeben, überzeugt nicht, weil sie den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht berücksichtigt (vgl. OLG Oldenburg a.a.O.).
  • OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ws 320/07

    Verfahrensabschnitt; Begriff; Instanzenzug; Vorschuss; Anrechnung

    Auch können die einzelnen Verfahrensabschnitte nicht aus Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses abgeleitet werden (anders OLG Frankfurt, StraFO 2007, 219).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10

    Einstufung von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Verfahren der ersten

    Der Beschwerdeführer (so in Burhoff-Volpert, RVG in Straf- u. Bußgeldsachen, 2. Aufl. [2007], § 58 Rdnr. 14 f.) vertritt unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NStZ-RR 2007, 328) und die Kommentierung von Burhoff (Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Aufl. [2010], § 58 Rdnr. 64) die Auffassung, das Ermittlungsverfahren sei als eigener Verfahrensabschnitt zu behandeln, da unter einem Verfahrensabschnitt im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG ebenso wie in §§ 42 und 51 RVG ausweislich der Gesetzesmaterialien zu diesen Vorschriften (Bt-Drucks. 15/1971, S. 198) jeder Teil des Verfahrens zu verstehen sei, für den besondere Gebühren bestimmt sind.
  • OLG Köln, 19.12.2008 - 2 Ws 626/08

    Vorschuss - Anrechnung - Pflichtverteidigervergütung - vorbereitendes Verfahren -

    Demgegenüber hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die Auffassung (der Vorinstanz), Vorschüsse aus dem Ermittlungsverfahren seien auf die Gebühren des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, in dieser Allgemeinheit unzutreffend sei ( Beschl. v. 14.12.2006 - 2 Ws 164/06 - = NStZ-RR 2007, 328).
  • OLG Dresden, 18.07.2007 - 3 Ws 37/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Vorschüssen auf die

    Einer zusätzlichen, zweiten Vergütung des schon anderweitig honorierten Pflichtverteidigers durch die Staatskasse ist insoweit nach wie vor durch die gesetzliche Anrechnungsregelung entgegenzutreten (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Mai 2007, 1 Ws 220/07, zitiert nach Juris; anderer Ansicht: OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2006, 2 Ws 164/06, welcher jedoch angesichts des eindeutigen Willens des Gesetzgebers nicht zu überzeugen vermag).
  • KG, 16.10.2007 - 1 Ws 151/07

    Pflichtverteidigervergütung: Anrechenbarkeit einer pauschalen Vorschusszahlung

  • OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 147/08
  • OLG Oldenburg, 10.05.2007 - 1 Ws 2201/07

    Anrechnung der Vergütung eines Rechtsanwalts für seineTätigkeit als

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Rechtsprechung
   LG Ulm, 08.01.2007 - 2 Ks 42 Js 11776/04   

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https://dejure.org/2007,34763
LG Ulm, 08.01.2007 - 2 Ks 42 Js 11776/04 (https://dejure.org/2007,34763)
LG Ulm, Entscheidung vom 08.01.2007 - 2 Ks 42 Js 11776/04 (https://dejure.org/2007,34763)
LG Ulm, Entscheidung vom 08. Januar 2007 - 2 Ks 42 Js 11776/04 (https://dejure.org/2007,34763)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4106, Nr. 4112, Nr. 4118; StPO § 68b
    Rechtsanwaltsvergütung: Gerichtliche Verfahrensgebühr für den Zeugenbeistand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StraFo 2007, 219
 
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