Weitere Entscheidung unten: KG, 06.02.2007

Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 86a StGB; Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK
    "Antifa-Versand-Fall"; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Schutzzweck der Norm; Hakenkreuz); freie Meinungsäußerung; Sinngehalt einer Darstellung

  • lexetius.com

    StGB § 86 a Abs. 1

  • markenmagazin:recht

    § 86a StGB; Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK
    "zerbrochenes Hakenkreuz”

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Gebrauch von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Darstellungen; Abwehr einer Wiederbelebung von verbotenen Organisationen; Verwendung eines durchgestrichenen Hakenkreuzes

  • debier datenbank

    Hakenkreuz

    § 86a Abs. 1 StGB

  • sokolowski.org

    Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 86a Abs. 1
    Gebrauch von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation in offenkundiger und eindeutiger Gegnerschaft zu der Organisation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Strafrecht: Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Zeichen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

  • netz-rettung-recht.de (Kurzinformation)

    Hakenkreuze

  • 123recht.net (Pressebericht, 15.3.2007)

    Handel mit eindeutigen Anti-Nazi-Symbolen erlaubt // Geldstrafe gegen linken Versandhändler aufgehoben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • n-tv.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.03.2007)

    Hakenkreuz im Müll: Bundesanwälte für Freispruch

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum BGH-Urteil vom 15.03.2007, Az.: 3 StR 486/06 (Verwendung von NS-Symbolen in offenkundig-eindeutig ablehnender Tendenz)" von Prof. Dr. Tatjana Hörnle, original erschienen in: NStZ 2007, 698 - 699.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2007, Az.: 3 StR 486/06 (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2007, 551 - 553.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2007, Az.: 3 StR 486/06 (Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen)" von Prof. Dr. Friedrich Christian Schroeder, original erschienen in: JZ 2007, 851 - 852.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2007, Az.: 3 StR 486/06 (Die Hakenkreuzentscheidung des BGH)" von WissAss. Dr. Moritz Vormbaum, original erschienen in: JR 2007, 524 - 526.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2007, Az.: 3 StR 486/06 (Gebrauch von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)" von WissMit. Dr. Johannes Kaspar, original erschienen in: JR 2008, 70 - 73.

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 244
  • NJW 2007, 1602
  • NStZ 2007, 466
  • NStZ 2007, 698 (Ls.)
  • JR 2007, 521
  • JR 2008, 70
  • StraFo 2007, 244



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08

    VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Sie stünde überdies nicht mit den von der Rechtsprechung bisher entwickelten Grundsätzen zur Restriktion dieses Tatbestands in Einklang (vgl. BGHSt 25, 30, 34; 51, 244; BVerfG NJW 2006, 3052 f.).

    Es soll bereits jeder Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet würden (vgl. BGHSt 25, 30, 33; 31, 383, 387; 51, 244, 246).

    Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die weite Fassung des § 86a StGB eine Restriktion des Tatbestands in der Weise, dass solche Handlungen, die dem Schutzzweck der Norm eindeutig nicht zuwiderlaufen oder sogar in seinem Sinne wirken, nicht dem objektiven Tatbestand unterfallen (vgl. BGHSt 25, 30, 32 ff.; 25, 133, 136 f.; 51, 244, 246 ff.).

    Dies ist bislang für Fälle anerkannt, in denen das Kennzeichen in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig gerade zum Zweck der Kritik an der verbotenen Vereinigung oder der ihr zugrunde liegenden Ideologie eingesetzt wird (vgl. BGHSt 25, 30, 34; 51, 244) oder erkennbar verzerrt, etwa parodistisch verwendet wird (vgl. BGHSt 25, 133, 136 f.).

  • OLG Koblenz, 28.01.2008 - 1 Ss 331/07

    Strafbarkeit der Grußformel "Sieg Heil"

    § 86 a StGB will darüber hinaus verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (BGHSt 51, 244, 246; 25, 30, 33 f.; 25, 128, 130 f.; OLG Oldenburg NStZ 1986, 1275).

    Der Bundesgerichtshof hat namentlich eine solche Verwendung grundsätzlich vom Tatbestand ausgenommen, die ersichtlich Ausdruck der Gegnerschaft zu den politischen Zielen und Methoden der verfassungsfeindlichen Organisation ist, deren Kennzeichen gebraucht wird, allerdings für das gehäufte Verwenden eine Ausnahme gemacht, da damit die Gefahr verbunden sein könnte, dass sich das verbotene Kennzeichen in der Öffentlichkeit wieder einbürgere (BGH aaO.: ein Angeklagter protestiert gegen den - nach seiner Auffassung ungerechtfertigten - Schlagstockeinsatz der Polizei mit dem "Hitlergruß" und "Sieg Heil"-Rufen; bestätigt in BGHSt 51, 244, 247, 251; s.a. OLG Oldenburg aaO. zur ironischen Verwendung der Worte "Heil Hitler" gegenüber Politessen, durch die lediglich der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt wird).

    Der Gebrauch eines solchen Kennzeichens in einer Darstellung wird - selbst bei massenhafter Verbreitung - dann nicht vom Tatbestand des § 86 a StGB erfasst, wenn deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt (BGHSt 51, 244 ).

  • OLG Nürnberg, 18.03.2008 - 2 St OLG Ss 12/08

    Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    § 86 a StGB will darüber hinaus verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (BGH NJW 2007, 1602 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13

    Kennzeichen der Hells Angels

    Diese ist höchstrichterlich allein für Fälle anerkannt, in denen die Verwendung des in Rede stehenden Kennzeichens in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der verbotenen Organisation und die Bekämpfung der von ihr verfolgten Ziele zum Ausdruck bringt (vgl. - zu § 86a StGB - nur BGH, Urt. v. 15. März 2007 - 3 StR 486/06, BGHSt 51, 244, 247; v. 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71, BGHSt 25, 30, 32 f.).
  • OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 1 Ss 103/10

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Gebrauchen von

    Ob es denkbar ist, dass die Verwendung der vom Angeklagten benutzten national- sozialistischen Kennzeichen dann dem Schutzzweck des § 86a StGB nicht zuwiderliefe, wenn sie von objektiven Beobachtern als Protest oder sonstiger Ausdruck einer Gegnerschaft zum NS-Regime aufzufassen wären (vgl. Senatsentscheidung vom 28.11.1985, NStZ 1986, 166; BGHSt 51, 244), kann hier dahinstehen, weil dies nicht festgestellt ist und auch ersichtlich nicht in Betracht kommt.
  • KG, 07.09.2010 - 1 Ss 301/10

    Zur Verwendung eines Hakenkreuzes auf einer gegen den Staat Israel gerichteten

    § 86a StGB will überdies verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (vgl. BGHSt 25, 30, 33; 25, 128, 130 f.; 31, 383, 387; 51, 244, 246; zur Kritik vgl. etwa Fischer, StGB 57. Aufl., § 86a Rdn. 2a, 19; Hörnle NStZ 2007, 698f.).

    Diese tatbestandliche Restriktion nimmt der Bundesgerichtshof - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGK 7, 452 ff = NJW 2006, 3052, 3053) - in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung dergestalt vor, dass Handlungen, die dem Schutzzweck der Norm eindeutig (ersichtlich) nicht zuwiderlaufen oder sogar in seinem Sinne wirken, nicht dem objektiven Tatbestand unterfallen (vgl. BGHSt 25, 30, 32 ff.; 25, 133, 136 f.; 51, 244, 246 ff.).

    Dies ist etwa für Fälle anerkannt, in denen das Kennzeichen erkennbar verzerrt, etwa parodistisch verwendet (vgl. BGHSt 25, 133, 136 f.), oder in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig gerade zum Zweck der Kritik an der verbotenen Vereinigung oder der ihr zugrunde liegenden Ideologie eingesetzt wird (vgl. BGHSt 25, 30, 34; 51, 244).

  • OLG München, 02.10.2014 - 4 OLG 14 Ss 413/14

    Volksverhetzung: Tatbestandsausschluss nur bei offenkundiger Gegnerschaft; Sicht

    Ist dagegen der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, so ist der Schutzzweck des § 86a StGB verletzt (BGHSt 51, 244, zitiert nach juris, Rdn. 12).

    Der Vorsatz ist nämlich gegeben, wenn der Täter erkennt, dass die beabsichtigte Distanzierung nicht ausreichend gelingt (vgl. BGHSt 51, 244, zitiert nach juris Rdnr. 30).

  • LG Hamburg, 13.02.2013 - 705 Ns 58/12

    Zur Strafbarkeit des Tragens von (modifizierten) Kutten durch Mitglieder

    Die Kammer hat nicht übersehen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. März 2007 (vgl. NStZ 2007, 466 ff) eine Einschränkung des Schutzzweckes des § 86a 8tGB dann verfassungsrechtlich als zulässig und auch als notwendig erachtet hat, wenn der Gebrauch von - verbotenen - Kennzeichen in eindeutiger und offenkundig ablehnender Weise erfolgt, wobei dass in der Entscheidung dargebotene Kennzeichen "Hakenkreuz" durch ein deutliches Durchstreichen, welches auch aus gewisser Entfernung noch zu erkennen ist, vom Bundesgerichtshof als deutliche, aber auch notwendige Distanzierung zu dem Inhalt des Kennzeichens gewertet wurde und deshalb eine solches Handeln nicht vom Tatbestand des § 86a 8tGB erfasst werden soll.

    Dieser Maßstab wird auch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15. März 2007 (NJW 2007, 1602-1604) gestützt, die grundsätzlich ein eindeutiges Unterscheidungsmerkmal in Form eines Ausschlusses der Verwechslung als notwendig erachtet So wird dort ausgeführt: " Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck der Vorschrift ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand des § 86a StGB nicht erfasst.

  • OLG Bamberg, 18.09.2007 - 2 Ss 43/07

    "Lebensrune" als verfassungsfeindliches Kennzeichen i.S.d. § 86a StGB

    Soweit in der Rechtsprechung den Gesamtumständen der Kennzeichenverwendung Bedeutung für die Strafbarkeit nach § 86a StGB beigemessen worden ist, erfolgte dies nur zum Zweck einer dem Sinn der Strafnorm entsprechenden tatbestandseingrenzenden Auslegung des Begriffs des Verwendens und nicht zum Zweck einer dem Analogieverbot widersprechenden tatbestandserweiternden Strafbarkeitsbegründung (BGH NJW 2007, 1602/1604; BVerfG NJW 2006, 3050/3051; BayObLGSt 2002, 43/44; BGHSt 25, 30; BGH NStZ 1999, 87).
  • AG Kassel, 14.08.2013 - 1614 Js 30173/12
    Im Umkehrschluss sollen solche Handlungen dem Tatbestand nicht unterfallen, die dem Schutzzweck der Norm erkennbar nicht zuwiderlaufen (vgl. BGHSt 25, 30, 33; 28, 394, 396 f. = NJW 1979, 1555; 51, 244, 246 ff. = NJW 2007, 1602 ff.; 52, 364, 375 = NJW 2009, 928 ff; München NStZ 2007, 97; BVerfG NJW 2006, 3052, 3053; Fischer, StGB, § 86a Rz. 18).
  • OLG Nürnberg, 10.05.2007 - 2 St OLG Ss 25/07

    "Keltenkreuz" als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  • OLG Bamberg, 02.08.2007 - 2 Ss 97/06

    Die isolierte Verwendung einer 'Lebensrune' oder des Begriffs "Eugenik" oder

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Rechtsprechung
   KG, 06.02.2007 - 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    StPO § 45 Abs. 2; StPO § 329 Abs. 3

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Erkrankung des Antragstellers; Anforderungen an ein unzumutbares Krankheitsbild i.S.e. Verhandlungsunfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sokolowski.org (Auszüge)

    Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2007, 244



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Braunschweig, 08.01.2014 - 1 Ws 380/13

    Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachweis der Unzumutbarkeit der Teilnahme an

    Beruft sich ein Angeklagter auf eine Erkrankung, ist deren Art anzugeben sowie der Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen darzulegen (KG, Beschluss vom 06.02.2007, 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07, juris, Rn. 4 = StraFo 2007, 244; OLG Köln, Beschluss vom 10.12.2008, 2 Ws 613/08, juris, Rn. 3; Maul in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 45 Rn. 7).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 327/12

    Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II als Zuschuss an Studierende;

    Auf die fehlende Aussagekraft der mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen muss das Gericht jedenfalls bei den kurzfristig gestellten Anträgen den Antragsteller nicht hinweisen, es muss auch selbst keine weiteren Nachforschungen anstellen (BSG aaO RdNr 13 mwN; BFH Beschlüsse vom v. 10.03.2005 - IX B 171/03 - juris RdNr. 4; vom 19.11.2009 - IX B 160/09 - juris RdNr 4; vgl. auch BFH Beschlüsse vom 25.01.2007 - VII B 118/06 - juris RdNr 4; vom 12.12.2006 - I B 54/06 - juris RdNr 3; vom 16.10.2006 - I B 46/06 - juris Rn. 3; ausführlich dazu auch SG Marburg Urteile vom 07.12.2005 - S 12 KA 48/05 - juris RdNr 36; vom 05.12.2007 - S 12 KA 804/06 - juris RdNr 28; vgl. OLG Schleswig Beschluss vom 20.08.2007 - 2 Ws 343/07 - juris Rn. 18; KG Beschluss vom 06.02.2007 - 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07 - juris RdNr 4).
  • SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 794/09

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung -

    Es ist Aufgabe des Arztes oder des Antragstellers, dem Gericht bzw. der Verwaltungsbehörde die tatsächlichen Grundlagen durch möglichst genaue Angaben zum medizinischen Befund und der Begleitumstände der Erhebung mitzuteilen (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.08.2007 - 2 Ws 343/07 - juris Rdnr. 18; KG Berlin, Beschl. v. 06.02.2007 - 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07, 1 AR 152/07, 2 Ws 99/07 - juris Rdnr. 4).
  • SG Marburg, 05.12.2007 - S 12 KA 804/06

    Kürzung des vertragszahnärztlichen Honorars wegen unwirtschaftlicher

    Es ist Aufgabe des Arztes oder des Antragstellers, dem Gericht bzw. der Verwaltungsbehörde die tatsächlichen Grundlagen durch möglichst genaue Angaben zum medizinischen Befund und der Begleitumstände der Erhebung mitzuteilen (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.08.2007 - 2 Ws 343/07 - juris Rn. 18; KG Berlin, Beschl. v. 06.02.2007 - 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07, 1 AR 152/07, 2 Ws 99/07 - juris Rn. 4).
  • KG, 16.03.2009 - 4 Ws 22/09

    Strafverfahren: Kostenniederschlagung nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

    Dabei muss er genau darlegen, durch welche Umstände es zur Versäumung der Rechtsmittelfrist gekommen ist, damit der Senat in die Lage versetzt wird, die Gegebenheiten ausreichend zu prüfen (vgl. KG, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 2 Ws 99/07 -).
  • KG, 16.03.2009 - 4 Ws 23/09

    Verspätete Einlegung der Berufung; Anfechtung der Entscheidung des

    Dabei muss er genau darlegen, durch welche Umstände es zur Versäumung der Rechtsmittelfrist gekommen ist, damit der Senat in die Lage versetzt wird, die Gegebenheiten ausreichend zu prüfen (vgl. KG, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 2 Ws 99/07 -).
  • KG, 16.03.2009 - 1 AR 291/09
    Dabei muss er genau darlegen, durch welche Umstände es zur Versäumung der Rechtsmittelfrist gekommen ist, damit der Senat in die Lage versetzt wird, die Gegebenheiten ausreichend zu prüfen (vgl. KG, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 2 Ws 99/07 -).
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