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Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2007 - 2 StR 370/06   

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https://dejure.org/2007,5576
BGH, 07.02.2007 - 2 StR 370/06 (https://dejure.org/2007,5576)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2007 - 2 StR 370/06 (https://dejure.org/2007,5576)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - 2 StR 370/06 (https://dejure.org/2007,5576)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 537
  • NStZ-RR 2008, 37
  • StV 2008, 62
  • StraFo 2007, 245
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Potsdam, 26.11.2014 - 22 KLs 14/13
    Sie verlangt indes, dass die Neuregelung generell gilt, zum Beispiel mehrere anhängige Verfahren und eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst, nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht und in ihrer Begründung zum Ausschluss des Anscheins einer willkürlichen Einzelfallzuweisung ausreichend dokumentiert wird (BVerfGE 24, 33, 54f.; BVerfG, NJW 2005, 2689, 2690; BGH, NStZ 2007, 537).

    Andernfalls kann der Angeklagte in seinem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auf den gesetzlichen Richter verletzt sein (vgl. dazu BGH, NStZ 2007, 537; BGH, 5 StR 574/94; Diemer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 21e GVG Rn. 17).

  • BGH, 09.04.2009 - 3 StR 376/08

    Besetzungsrüge; Einrichtung einer Hilfsstrafkammer (Zuweisung von Geschäften nach

    Eine solche Pflicht zur umfassenden, nachvollziehbaren Dokumentation und Darlegung der Gründe besteht auch dann, wenn neben der Umverteilung bereits anhängiger Verfahren auch zukünftig eingehende Sachen auf die Hilfsstrafkammer übertragen werden (vgl. hierzu einschränkend - nicht tragend - BGH - 2. Strafsenat - NStZ 2007, 537; vgl. auch 5. Strafsenat in BGHR GVG § 21 e Abs. 3 Änderung 7; zur Begründungspflicht vgl. Kissel/Mayer aaO § 21e Rdn. 73 aE; Velten aaO § 21e Rdn. 30); denn auch bei einer derartigen Änderung der Geschäftsverteilung bedarf die Überleitung schon anhängiger Verfahren in eine neue Zuständigkeit besonderer Rechtfertigung.
  • BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09

    Garantie des gesetzlichen Richters (Zulässigkeit einer Änderung eines

    Allerdings bedarf es in solchen Fällen - mit Rücksicht auf die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - einer umfassenden Dokumentation und Darlegung der Gründe, die eine derartige Umverteilung erfordern und rechtfertigen, um den Anschein einer willkürlichen Zuständigkeitsverschiebung auszuschließen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03 -, NJW 2005, S. 2689 ff.; BGH, NStZ 2007, S. 537 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2007 - 2 StR 599/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,11566
BGH, 28.02.2007 - 2 StR 599/06 (https://dejure.org/2007,11566)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2007 - 2 StR 599/06 (https://dejure.org/2007,11566)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 2 StR 599/06 (https://dejure.org/2007,11566)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 195
  • StraFo 2007, 245
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.05.2013 - 1 StR 637/12

    Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung; Änderung des

    Mit dem Ziel der Annahme eines weiteren Mordmerkmals (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1997 - 4 StR 266/97, NStZ-RR 1997, 371), der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld i.S.d. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB hinsichtlich des Angeklagten H. (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 5 StR 45/01, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12) sowie der Anwendung des allgemeinen Strafrechts statt Jugendstrafrechts hinsichtlich der Angeklagten M. (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 StR 599/06, StraFo 2007, 245) kann das Urteil nicht angefochten werden.
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Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2007 - 2 StR 540/06   

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https://dejure.org/2007,13994
BGH, 21.02.2007 - 2 StR 540/06 (https://dejure.org/2007,13994)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2007 - 2 StR 540/06 (https://dejure.org/2007,13994)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2007 - 2 StR 540/06 (https://dejure.org/2007,13994)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • StraFo 2007, 245
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