Weitere Entscheidung unten: LG Braunschweig, 17.04.2007

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   BGH, 14.02.2007 - 3 StR 459/06   

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https://dejure.org/2007,8184
BGH, 14.02.2007 - 3 StR 459/06 (https://dejure.org/2007,8184)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2007 - 3 StR 459/06 (https://dejure.org/2007,8184)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06 (https://dejure.org/2007,8184)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 207 StPO; § 29a BtMG; § 30 BtMG; § 30a BtMG
    Eröffnungsbeschluss (Mängel der Anklage; Unbestimmtheit); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen); unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses bei unterbliebener Konkretisierung und Individualisierung der Tatvorwürfe; Notwendigkeit der Konkretisierung sämtlicher angeklagter Taten

  • judicialis

    StPO § 206 a; ; StPO § 349 Abs. 4; ; BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 200
    Unwirksamkeit der Anklage bei unzureichender Tatbeschreibung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 69
  • StV 2007, 562
  • StraFo 2007, 290
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen

    Ein wesentlicher Mangel der Anklageschrift, der als Verfahrenshindernis wirken kann, ist daher nur anzunehmen, wenn die angeklagten Taten anhand der Anklageschrift nicht genügend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (vgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07, NStZ 2008, 352 mwN und vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06, StraFo 2007, 290 mwN; Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649 Rn. 1; Beschluss vom 20. Juli 1994 - 2 StR 321/94 mwN).
  • BGH, 24.01.2012 - 1 StR 412/11

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen

    Ein wesentlicher Mangel der Anklageschrift, der als Verfahrenshindernis wirken kann, ist daher anzunehmen, wenn die angeklagten Taten anhand der Anklageschrift nicht genügend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07 mwN; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06 mwN; BGH, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05; BGH, Beschluss vom 20. Juli 1994 - 2 StR 321/94 mwN).
  • BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

    Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Bewertungseinheit bei

    Zu dieser Tat gehören dann auch alle späteren Betätigungen, die auf den Vertrieb desselben Rauschgifts gerichtet sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06, StV 2007, 562; Senat, Beschluss vom 11. März 1998 - 2 StR 22/98, NStZ 1998, 360; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 29 Teil 4, Rn. 309 mwN).
  • BGH, 10.10.2019 - 1 StR 632/18

    Abweichen von verkündeter Urteilsformel und Urteilstenor der Urteilsurkunde

    Neben dem Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen einer wirksamen Anklageerhebung und eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 Rn. 91; Beschlüsse vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06 Rn. 2 und vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 Rn. 14) sowie dem Fehlen von Verfahrenshindernissen (etwa Verjährung, vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18 Rn. 64 mwN) ist auch die Existenz eines erstinstanzlichen Urteils und dessen Inhalt vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen.
  • BGH, 10.11.2020 - 3 StR 308/20
    Darüber hinaus empfiehlt es sich, das im Vergleich zu den anderen verwirklichten Tatbeständen schwerste Delikt - wie nunmehr geschehen - an den Beginn zu stellen (s. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06, juris Rn. 9).
  • OLG Oldenburg, 10.02.2011 - 1 Ss 13/11

    Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens bei Unklarheit über die Anzahl der

    Ist dies nicht der Fall, so ist die Anklagerhebung und die darauf fußende Eröffnung des Hauptverfahrens unwirksam, vgl. BGHSt 10, 137; BGH StraFo 2007, 290; NStZ 1984, 133; NStZ 2010, 508; Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 200, Rdn. 26 m. w. Nachweisen.
  • LG Detmold, 20.04.2018 - 23 KLs 8/18
    Ein wesentlicher Mangel der Anklageschrift hinsichtlich ihrer Umgrenzungsfunktion ist daher dann anzunehmen, wenn die angeklagten Taten anhand der Anklageschrift nicht genügend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06 m. w. N.; BGH, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05; BGH, Beschluss vom 20. Juli 1994 - 2 StR 321/94 m. w. N.).
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   LG Braunschweig, 17.04.2007 - 3 Qs 32/07   

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LG Braunschweig, 17.04.2007 - 3 Qs 32/07 (https://dejure.org/2007,31333)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 17.04.2007 - 3 Qs 32/07 (https://dejure.org/2007,31333)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 17. April 2007 - 3 Qs 32/07 (https://dejure.org/2007,31333)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Obligatorische Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Antrag auf Beiordnung desselben durch die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen; Bindung des Gerichts an den Antrag zur Pflichtverteidigerbestellung bei Vermerk des Abschlusses der Ermittlungen in den ...

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz und Auszüge)

    § 141 StPO
    Ablehnung/Rücknahme Beiordnungsantrag

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz und Auszüge)

    § 141 StPO
    Ablehnung/Rücknahme Beiordnungsantrag

Papierfundstellen

  • StV 2007, 522
  • StraFo 2007, 290
 
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