Weitere Entscheidung unten: LG Kiel, 12.02.2007

Rechtsprechung
   AG Berlin-Charlottenburg, 11.04.2007 - 215 C 8/07   

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https://dejure.org/2007,9665
AG Berlin-Charlottenburg, 11.04.2007 - 215 C 8/07 (https://dejure.org/2007,9665)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 11.04.2007 - 215 C 8/07 (https://dejure.org/2007,9665)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 11. April 2007 - 215 C 8/07 (https://dejure.org/2007,9665)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 5115 RVG
    Verteidigerkosten: Gebühr für die Mitwirkung an der Einstellung des Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Förderung der endgültigen Verfahrenseinstellung bei anwaltlicher Mitteilung über das zukünftige Gebrauchmachen vom Schweigerecht seines Mandanten an die Bußgeldstelle; Endgültige Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch die Mitwirkung des Rechtsanwalts; ...

  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr; Mitwirkung; gezieltes Schweigen

  • verkehrsanwaelte.de PDF
  • ra-samimi.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4141, Nr. 5115
    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Befriedungsgebühr, Mitwirkungserfordernis des Verteidigers, Beratung des Mandanten zu "gezieltem Schweigen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 5115 VV RVG, Nr. 4141 VV RVG
    Die Erklärung, dass der Mandant vorläufig von seinem Schweigerecht Gebrauch machen werde, kann eine Entbehrlichkeitsgebühr Nr. 5115 VV RVG auslösen ("gezieltes Schweigen").

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Schweigen ist Geld

Papierfundstellen

  • StraFo 2007, 307
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Rechtsprechung
   LG Kiel, 12.02.2007 - 1 KLs 12/06, 593 Js 45414/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,47412
LG Kiel, 12.02.2007 - 1 KLs 12/06, 593 Js 45414/05 (https://dejure.org/2007,47412)
LG Kiel, Entscheidung vom 12.02.2007 - 1 KLs 12/06, 593 Js 45414/05 (https://dejure.org/2007,47412)
LG Kiel, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - 1 KLs 12/06, 593 Js 45414/05 (https://dejure.org/2007,47412)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Nr. 4142 VV RVG
    Einziehung; Tätigkeiten; Umfang

  • Burhoff online

    Einziehung; Tätigkeiten; Umfang;

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 4142
    Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit bei Einziehung oder einer verwandte Maßnahme

Papierfundstellen

  • StraFo 2007, 307
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07

    Gebühren des Verteidigers für die Beratung im Rahmen der Einziehung und ähnlicher

    Diese Beratung war nach Aktenlage geboten, denn es musste mit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gerechnet werden (vgl. LG Berlin RVGReport 2005, 395; LG Essen B. v. 02.06.2006 - 23 Qs 74/06 - bei iuris, LG Kiel StraFo 2007, 307).
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