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Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2007 - 1 StR 251/07   

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https://dejure.org/2007,4142
BGH, 20.06.2007 - 1 StR 251/07 (https://dejure.org/2007,4142)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2007 - 1 StR 251/07 (https://dejure.org/2007,4142)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07 (https://dejure.org/2007,4142)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; § 110a StPO; § 74 StGB
    Verwertung von Erkenntnissen "ausländischer verdeckter Ermittler" (kein Beweisverwertungsverbot; Einstufung als nichtamtliche Vertrauenspersonen); Tenorierung bei der Einziehung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beweisverwertungsverbot beim Einsatz verdeckter Ermittler; Erforderlichkeit der richterlichen Zustimmung beim Einsatz verdeckter Ermittler; Kennzeichnung bei der Einziehung von Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 110a Abs. 2
    Ausländische Polizeibeamte als verdeckte Ermittler

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der verdeckte Einsatz ausländischer Polizisten in Deutschland - Rechtsrahmen, Rechtsprobleme und Reformbedarf" von Wiss. Mit. Dr. Tristan Barczak, original erschienen in: StV 2012, 182 - 189.

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 713
  • NStZ-RR 2010, 72
  • StV 2007, 561
  • StraFo 2007, 331
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 12.03.2014 - 4 StR 562/13

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Begriff des sexuellen Handlungen:

    Die ohne jede nähere Erläuterung aus § 74 StGB hergeleitete Entscheidung über die Einziehung der bei "den Angeklagten sichergestellten Laptops mit Ladekabeln und der "bei den Angeklagten sichergestellten Kameras" hat schon deshalb keinen Bestand, weil weder die Urteilsformel noch die Urteilsgründe eine hinreichende Bezeichnung der betroffenen Gegenstände enthalten und deshalb weder für die Vollstreckungsbehörde, noch für die Beteiligten Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07, wistra 2007, 427 f.; Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93, Rn. 40, insoweit in BGHSt 40, 97 und NStZ 1994, 390 nicht abgedruckt).
  • BGH, 15.06.2016 - 1 StR 72/16

    Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner

    Vielmehr hätte es der Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Betäubungsmittels im Urteilstenor bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07, NStZ 2007, 713).
  • BGH, 19.02.2008 - 1 StR 653/07

    Wirksamkeit der Ladung zur Hauptverhandlung trotz Verstoßes gegen die

    Die Urteilsgründe enthalten jedoch die bei Betäubungsmitteln erforderlichen Angaben über deren Menge (vgl. UA S. 14 f.), so dass der Senat die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Betäubungsmittel gemäß § 354 Abs. 1 StPO selbst nachholen kann (st. Rspr. vgl. nur Senat, Beschl. vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07 - insofern nicht abgedruckt in NStZ 2007, 713 f.).
  • OLG Köln, 26.01.2018 - 1 RVs 3/18

    Zulässigkeit der Durchsuchung einer Wohnung, deren Mitinhaber der Beschuldigte

    Soweit die Einziehungsentscheidung des Amtsgerichts rechtlichen Bedenken unterliegt, weil sie die einzuziehenden Gegenstände entgegen den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen (vgl. (BGHSt 8, 295, 211; BGH NJW 1994, 1421; BGH NStZ 2007, 713) nicht so konkret bezeichnet hat, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsorgange Klarheit über Gegenstand und Umfang besteht, kann der Senat diese in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO der Konkretisierung zuführen, da die Urteilsgründe die erforderlichen Angaben enthalten.
  • BGH, 18.07.2018 - 5 StR 547/17

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung bei

    Nach ständiger Rechtsprechung müssen diese aber im Urteilstenor so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2016 - 1 StR 453/16, NStZ 2017, 88; vom 10. Mai 2017 - 2 StR 117/17; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07, wistra 2007, 427, 428).
  • BGH, 04.11.2014 - 1 StR 474/14

    Einziehung (Angabe der einzuziehenden Gegenstände im Urteil)

    a) Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07 (insoweit in NStZ 2007, 713 f. nicht veröffentlicht) und vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424 mwN).

    c) Der Senat kann - was grundsätzlich möglich wäre (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07 mwN und vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424) - auch nicht gemäß § 354 Abs. 1 StPO unter Rückgriff auf die Urteilsgründe die gebotene Konkretisierung hinsichtlich der Einziehungsgegenstände selbst vornehmen.

  • BGH, 01.06.2016 - 2 StR 355/15

    Tateinheit (Voraussetzungen); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

    Hierzu gehört im Falle der Einziehung von Betäubungsmitteln auch die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben muss (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07).
  • BGH, 22.06.2010 - 4 StR 216/10

    Verfahrenshindernis des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Verfall und Einziehung

    Da sich die Anordnung auch mit Hilfe der Urteilsgründe nicht so genau konkretisieren lässt, dass sie vom Senat ergänzt werden könnte (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007, 1 StR 251/07), ist sie aufzuheben.
  • OLG Köln, 14.09.2018 - 1 RVs 199/18

    Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bei Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

    Die der Einziehung unterliegende Gegenstände sind im Urteilstenor genau und so konkret zu bezeichnen, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsorgane Klarheit über Gegenstand und Umfang besteht (BGHSt 8, 295, 211; BGH NJW 1994, 1421; BGH NStZ 2007, 713); dabei sind Bezugnahmen auf den Akteninhalt, namentlich auf ein Asservatenverzeichnis oder die Anklageschrift, unzulässig (vgl. Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 33, Rn. 22).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2007 - 3 StR 114/07   

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https://dejure.org/2007,7948
BGH, 11.04.2007 - 3 StR 114/07 (https://dejure.org/2007,7948)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2007 - 3 StR 114/07 (https://dejure.org/2007,7948)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2007 - 3 StR 114/07 (https://dejure.org/2007,7948)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 3 StPO; § 267 Abs. 3 StPO; § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO
    Aufklärungspflicht; rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines auf Indiztatsachen gerichteten Beweisantrags (Bedeutungslosigkeit; hypothetische Beweiswürdigung; unzulässige Beweisantizipation); eigene Sachkunde (Darlegung in den Urteilsgründen); Unterbrechung der ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags mangels Bedeutung für die Entscheidung des Gerichts; Unzulässige Beweisantizipation bei der Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags

  • rechtsportal.de

    StPO § 244 Abs. 3
    Unzulässigkeit einer Beweisantizipation auch bei einem in den Urteilsgründen zu verbescheidenden Hilfsbeweisantrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StraFo 2007, 331
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.12.2010 - 1 StR 275/10

    Vollendete Steuerhinterziehung durch aktives Tun trotz Sachverhaltskenntnis des

    Solcher Darlegungen hätte es hier aber - wie regelmäßig (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2007 - 3 StR 114/07, StraFo 2007, 331) - bedurft.
  • OLG Bamberg, 02.12.2016 - 2 Ss OWi 1185/16

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen

    Nimmt der Richter hierbei jedoch eigene Sachkunde für sich in Anspruch, muss er diese in den Urteilsgründen in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren und überprüfbaren Weise darlegen (vgl. BGH Beschluss vom 11.04.2007 - 3 StR 114/07 - bei juris; NStZ 2009, 346; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 244 Rn. 73 m. w. N.).
  • BGH, 08.06.2010 - 1 StR 181/10

    Darlegungsanforderungen an die Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 5 StPO;

    Eine Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft (§ 347 Abs. 1 Satz 2 StPO) hätte im vorliegenden Fall möglicherweise zur Klärung des Umfangs der Anhörung des aufgezeichneten Gesprächs in der Hauptverhandlung beitragen können und wäre deshalb zweckmäßig gewesen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 - 1 StR 503/06 Rdn. 10; 11. April 2007 - 3 StR 114/07 Rdn. 11; 19. Februar 2008 - 1 StR 62/08).
  • BGH, 03.07.2007 - 5 StR 272/07

    Rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

    Hieraus konnte die Verteidigung mithin nicht etwa eine Ergänzung der Ablehnungsbegründung des Beweisantrags entnehmen, die dem Angeklagten die gebotene Information über die Beweiserwägungen des Tatrichters transparent gemacht haben könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2007 - 3 StR 114/07 Rdn. 8), im Gegenteil: Das Landgericht hat dort pauschal auf das bisherige Beweisergebnis abgestellt und auf dieser Grundlage die Urheberschaft des Blutes am Messer des Angeklagten vom Opfer als zweifelsfrei gegeben und nicht weiter aufklärungsbedürftig angesehen.
  • OLG München, 22.08.2008 - 4St RR 102/08

    Abweichende Entscheidung des Berufungsgerichts trotz wirksamer

    Nimmt das Landgericht jedoch eigene Sachkunde für sich in Anspruch, so ist es notwendig, dass es diese in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren und überprüfbaren Weise in den Urteilsgründen darstellt (BGH Beschluss vom 11.4.2007 3 StR 114/07 zitiert nach Juris dort Rn. 9); dies ist nicht geschehen, so dass die notwendige Sachkunde durch die Strafkammer nicht belegt ist.
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Rechtsprechung
   BGH, 18.04.2007 - 2 StR 111/07   

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https://dejure.org/2007,15050
BGH, 18.04.2007 - 2 StR 111/07 (https://dejure.org/2007,15050)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2007 - 2 StR 111/07 (https://dejure.org/2007,15050)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2007 - 2 StR 111/07 (https://dejure.org/2007,15050)
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Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 71
  • StraFo 2007, 331
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.08.2019 - 1 StR 57/19

    Verlesung eines ärztlichen Attests (Begriff des ärztlichen Attests, keine

    Es genügt vielmehr, dass erkennbar wird, welcher Arzt die Körperverletzung festgestellt und die Verantwortung für den Befund übernommen hat, sowie ausgeschlossen werden kann, dass ein bloßer Entwurf vorliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2007 - 2 StR 111/07 und vom 1. August 2018 - 5 StR 330/18).
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