Rechtsprechung
| BGH, 24.04.2007 - 1 StR 639/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 266a StGB; § 2 Abs. 3 StGB
Verhältnis zwischen Betrug und Vorenthaltung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen; milderes Gesetz (konkreter Fallvergleich) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Betruges in 55 Fällen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren; Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen und Arbeitgeberanteilen nach neuem ...
- Judicialis
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StGB § 263; ; StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; ; StGB § 266a; ; StGB § 266a Abs. 1; ; StGB § 266a Abs. 2; ; StGB § 266a Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 263 Abs. 1 § 266a
Verhältnis zwischen § 263 und § 266a StGB - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)
Verhältnis von Betrug zu Vorenthalten von Arbeitsentgelt
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 527
- StV 2007, 412 (Ls.)
- StraFo 2007, 342
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.11.2002 - 1 StR 313/02
Tatbestand der Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; ProstG); Ausbeutung …
Auszug aus BGH, 24.04.2007 - 1 StR 639/06
Soweit er dabei neue Einzelstrafen hinsichtlich der zu einer Tat zusammengezogenen gleichzeitigen Beitragsvorenthaltung gegenüber derselben Einzugsstelle festzusetzen hat, ist er durch das Verschlechterungsverbot nur gehindert, eine die Summe aus den bisherigen Einzelstrafen übersteigende neue Einzelstrafe zu verhängen (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 StR 150/04 in NStZ-RR 2004, 294 insoweit nicht abgedruckt). - BGH, 08.06.2004 - 4 StR 150/04
Tateinheit wegen teilweiser Handlungseinheit (Konkurrenz von versuchter Nötigung, …
Auszug aus BGH, 24.04.2007 - 1 StR 639/06
Soweit er dabei neue Einzelstrafen hinsichtlich der zu einer Tat zusammengezogenen gleichzeitigen Beitragsvorenthaltung gegenüber derselben Einzugsstelle festzusetzen hat, ist er durch das Verschlechterungsverbot nur gehindert, eine die Summe aus den bisherigen Einzelstrafen übersteigende neue Einzelstrafe zu verhängen (…vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 StR 150/04 in NStZ-RR 2004, 294 insoweit nicht abgedruckt). - BGH, 13.07.2006 - 5 StR 173/06
Vorrang des Betruges vor dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen …
- BGH, 11.08.2010 - 1 StR 199/10
Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …
Bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise bei Anwendung des § 2 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Änderung des § 266a StGB mit Wirkung vom 1. August 2004 (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - 1 StR 639/06, NStZ 2007, 527; Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 5 StR 482/07, wistra 2008, 180, 181) kann ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte insoweit beschwert ist.b) Im Fall II. 8 der Urteilsgründe betreffend den Beitragsmonat Juli 2004 verdrängt der am 1. August 2004 in Kraft getretene § 266a Abs. 2 StGB den 31 - 16 - Betrugstatbestand des § 263 Abs. 1 StGB (BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - 1 StR 639/06, NStZ 2007, 527).
- BGH, 18.05.2010 - 1 StR 111/10
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Tenorierung; Konkurrenzen; …
Die neben § 266a Abs. 1 StGB erfolgende Anwendung des § 266a Abs. 2 StGB wirkt sich lediglich auf den Schuldumfang aus und führt nicht zu einer tateinheitlichen Verwirklichung verschiedener Tatbestände (vgl. BGH NStZ 2007, 527; wistra 2008, 180; StraFo 2008, 219).b) Soweit in den Fällen 1 bis 102 der Urteilsgründe die Voraussetzungen des Sozialversicherungsbetruges festgestellt werden können, kann § 266a Abs. 2 StGB nF als milderes Gesetz i.S.v. § 2 Abs. 3 StGB anzuwenden sein (BGH wistra 2007, 307; wistra 2008, 180; StraFo 2008, 219).
- BGH, 12.04.2018 - 5 StR 538/17
Begriff und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzstrafrecht …
Bei gleichzeitigem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer gegenüber derselben Einzugsstelle liegt aber nur eine Tat vor (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - 1 StR 639/06, StraFo 2007, 342;… LK-Möhrenschlager, 12. Aufl. § 266a Rn. 108).
- BGH, 07.03.2012 - 1 StR 662/11
Verhältnis des Betruges zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …
Von dem durch Gesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842) neu gefassten Tatbestand des § 266a StGB sind nunmehr auch betrugsähnliche Begehungsweisen erfasst, so dass die Vorenthaltung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen nach neuem Recht dem Betrug als lex specialis vorgeht (vgl. BT-Drucks. 15/2573 S. 28; Senatsbeschluss vom 24. April 2007 - 1 StR 639/06 mwN). - OLG Naumburg, 08.07.2009 - 2 Ss 90/09
Pflicht des Tatrichters zur Mitteilung der Beitragssätze zu der jeweiligen …
Seit der am 1. August 2004 in Kraft getretenen Änderung des § 266 a StGB umfaßt die Vorschrift jedoch auch betrugsähnliche Begehungsweisen und geht deshalb im Rahmen seines Anwendungsbereiches dem Betrugstatbestand als Spezialgesetz vor (BGH NStZ 2007, 527). - BGH, 20.12.2007 - 5 StR 482/07
Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders …
Die Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen geht deshalb nach neuem Recht derjenigen wegen Betrugs als lex specialis vor (BGH wistra 2007, 307 m.w.N.). - BGH, 20.12.2007 - 5 StR 481/07
Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders …
Die Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerund Arbeitgeberanteilen geht deshalb nach neuem Recht derjenigen wegen Betrugs als lex specialis vor (BGH wistra 2007, 307 m.w.N.). - LAG Hamm, 18.07.2014 - 10 Sa 1492/13
Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von …
Seit der Einführung des § 266a StGB geht diese Regelung dem Betrugstatbestand bezogen auf das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt als lex specialis vor (BGH 07.03.2012 - 1 StR 662/11 - juris; BGH 24.04.2007 - 1 StR 639/06 - juris). - BGH, 20.12.2007 - 5 StR 480/07
Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders …
Diese erfasst nunmehr auch betrugsähnliche Begehungsweisen und war daher - als lex specialis gegenüber dem Betrug (vgl. dazu BGH wistra 2007, 307) - anzuwenden (§ 2 Abs. 1 StGB). - LG Frankfurt/Main, 06.08.2021 - 14 KLs 12/20 Js 2225988/15 Bei gleichzeitigem Vorenthalten von verschiedenen Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer gegenüber derselben Einzugsstelle liegt eine Tat vor (BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - 1 StR 639/06 -, juris).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 3 Ss 119/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bereitstellen von Geldmitteln zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch eine Geldübergabe im Rahmen eines vom Abnehmer angestrebten Umsatzgeschäfts an einen Betäubungsmittellieferanten ; Beteiligung des einen an der jeweiligen Tat des Anderen durch Zusammenwirken ...
- Judicialis
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13
- rechtsportal.de
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13
Begriff des Bereitstellens von Geldmitteln - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 43
- StraFo 2007, 342
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.07.1994 - 1 StR 313/94
Versuch des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (unmittelbares Ansetzen); …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 3 Ss 119/07
Durch diese Vorschrift, welche nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dem Zweck dienen soll, Drahtzieher und Finanziers des illegalen Rauschgifthandels, die, ohne selbst aktiv in Erscheinung zu treten, den illegalen Verkehr mit zusätzlichen Geldmitteln versorgen, als Täter zu bestrafen (vgl. BT-Drucks. 12/3533 S. 17 f; BT-Drucks. 8/3551 S. 36), ist eine Beihilfehandlung zu einer selbstständigen strafbaren Handlung erhoben worden (vgl. BGH NStZ 1995, 140, 141 insoweit in BGHSt 40, 208 nicht abgedruckt;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 4 Bereitstellen 1;… Kotz in MünchKomm StGB § 29 BtMG Rdnr. 1362;… Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rdnr. 1525; BT-Drucks. 12/3533 S. 18).Es handelt sich um einen Auffangtatbestand, der sicherstellen soll, dass die Versorgung des illegalen Rauschgiftverkehrs mit zusätzlichen Geldmitteln auch dann strafrechtlich geahndet werden kann, wenn die Haupttat nicht begangen oder nicht versucht wird oder sonst die Voraussetzungen eines Schuldspruchs wegen Beihilfe zu einer der in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 BtMG bezeichneten rechtswidrigen Taten nicht nachgewiesen werden können (vgl. BGH NStZ 1995, 140, 141;… Weber BtMG 2. Aufl. § 29 Rdnr. 1312, 1321;… Körner aaO Rdnr. 1525, 1531).
Auf der Grundlage der vom Tatrichter getroffenen tatsächlichen Feststellungen kommt - wie die Strafkammer zutreffend ausgeführt hat - weder eine Bestrafung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 33; BGH StV 1985, 235; StV 1992, 65;… Rahlfs in MünchKomm StGB § 29 BtMG Rdnr. 324), noch wegen versuchten Erwerbs von Betäubungsmitteln (vgl. BGHSt 40, 208) in Betracht.
- BGH, 13.09.1988 - 5 StR 382/88
Täterkreis des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Zweck und …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 3 Ss 119/07
Durch diese Vorschrift, welche nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dem Zweck dienen soll, Drahtzieher und Finanziers des illegalen Rauschgifthandels, die, ohne selbst aktiv in Erscheinung zu treten, den illegalen Verkehr mit zusätzlichen Geldmitteln versorgen, als Täter zu bestrafen (vgl. BT-Drucks. 12/3533 S. 17 f; BT-Drucks. 8/3551 S. 36), ist eine Beihilfehandlung zu einer selbstständigen strafbaren Handlung erhoben worden (vgl. BGH NStZ 1995, 140, 141 insoweit in BGHSt 40, 208 nicht abgedruckt; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 4 Bereitstellen 1;… Kotz in MünchKomm StGB § 29 BtMG Rdnr. 1362;… Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rdnr. 1525; BT-Drucks. 12/3533 S. 18).Das bedeutet, dass der Andere nach den Vorstellungen des Täters Straftaten der im Gesetz angegebenen Art begehen will und die Bereitstellung der Mittel diesem Zweck dient (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 4 Bereitstellen 1; Schoreit NStZ 1992, 496, 497).
- BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96
Grenzwert für das Vorliegen einer "nicht geringen Menge" beim Wirkstoff MDE/MDEA, …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 3 Ss 119/07
Da das gemeinsame Tätigwerden allein durch die Art der Deliktshandlung notwendig vorgegeben ist, führt das Zusammenwirken zwischen Veräußerer und Erwerber von Betäubungsmitteln nicht zu einer Beteiligung des einen an der jeweiligen Tat des Anderen, sondern stellt sich grundsätzlich als jeweils selbstständige Täterschaft dar (vgl. BGHSt 42, 255, 259; BGH NJW 2002, 3486, 3487; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 314;… Weber aaO vor §§ 29 ff Rdnr. 167, § 29 Rdnr. 328).
- BGH, 09.01.1991 - 2 StR 359/90
Niederländischer Angeklagter - Ausländer - Anwendbarkeit deutschen Strafrechts - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 3 Ss 119/07
Auf der Grundlage der vom Tatrichter getroffenen tatsächlichen Feststellungen kommt - wie die Strafkammer zutreffend ausgeführt hat - weder eine Bestrafung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 33; BGH StV 1985, 235; StV 1992, 65;… Rahlfs in MünchKomm StGB § 29 BtMG Rdnr. 324), noch wegen versuchten Erwerbs von Betäubungsmitteln (vgl. BGHSt 40, 208) in Betracht. - OLG Karlsruhe, 12.08.1997 - 1 Ws 229/97
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 3 Ss 119/07
Da das gemeinsame Tätigwerden allein durch die Art der Deliktshandlung notwendig vorgegeben ist, führt das Zusammenwirken zwischen Veräußerer und Erwerber von Betäubungsmitteln nicht zu einer Beteiligung des einen an der jeweiligen Tat des Anderen, sondern stellt sich grundsätzlich als jeweils selbstständige Täterschaft dar (vgl. BGHSt 42, 255, 259; BGH NJW 2002, 3486, 3487; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 314;… Weber aaO vor §§ 29 ff Rdnr. 167, § 29 Rdnr. 328). - BGH, 10.10.2006 - 1 StR 377/06
Beweiswürdigung (Erörterungsmangel); vollendetes Handeltreiben in nicht geringer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 3 Ss 119/07
Diese Regelung, die eine Verweisung auf das Beschlussverfahren zulässt, ist auch anwendbar, wenn im Revisionsverfahren eine Einzelstrafe infolge Teilfreispruchs wegfällt (vgl. BGH StV 2007, 82, 83). - BGH, 26.03.1992 - 4 StR 98/92
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Einkauf größerer Mengen für den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 3 Ss 119/07
Auf der Grundlage der vom Tatrichter getroffenen tatsächlichen Feststellungen kommt - wie die Strafkammer zutreffend ausgeführt hat - weder eine Bestrafung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 33; BGH StV 1985, 235; StV 1992, 65;… Rahlfs in MünchKomm StGB § 29 BtMG Rdnr. 324), noch wegen versuchten Erwerbs von Betäubungsmitteln (vgl. BGHSt 40, 208) in Betracht. - BGH, 17.07.2002 - 2 ARs 164/02
Bestimmung des inländischen Gerichtsstandes; unerlaubtes Handeltreiben mit …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 3 Ss 119/07
Da das gemeinsame Tätigwerden allein durch die Art der Deliktshandlung notwendig vorgegeben ist, führt das Zusammenwirken zwischen Veräußerer und Erwerber von Betäubungsmitteln nicht zu einer Beteiligung des einen an der jeweiligen Tat des Anderen, sondern stellt sich grundsätzlich als jeweils selbstständige Täterschaft dar (vgl. BGHSt 42, 255, 259; BGH NJW 2002, 3486, 3487; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 314;… Weber aaO vor §§ 29 ff Rdnr. 167, § 29 Rdnr. 328).