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   KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07   

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https://dejure.org/2007,7223
KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07 (https://dejure.org/2007,7223)
KG, Entscheidung vom 05.09.2007 - 1 Ws 122/07 (https://dejure.org/2007,7223)
KG, Entscheidung vom 05. September 2007 - 1 Ws 122/07 (https://dejure.org/2007,7223)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Teil 4 Vorbem 4 Abs 4 RVG
    Pflichtverteidigergebühr: Entstehung des gebührenrechtlichen Haftzuschlags im Falle des offenen Vollzugs

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Vorbemerkung 4 Abs. 4
    ["Haft"-] Zuschlag auch bei sog. offenem Vollzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen des gebührenrechtlichen Haftzuschlags für den Verteidiger eines Beschuldigten im offenen Vollzug

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 4 Abs. 4 VV RVG
    Strafsachen: Gebühren mit Zuschlag -

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2008, 98
  • StraFo 2007, 483
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07

    Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch für Mitwirkung im Überprüfungsverfahren

    Die genannte Vorbemerkung enthält nach ihrem Wortlaut eine generelle, gerade nicht auf den Einzelfall bezogene, zwingende Regelung, die ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung gilt, so dass es für die Entstehung des Anspruchs auf die Gebühr mit Zuschlag nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Rechtsanwalts geführt haben (vgl. KG StraFo 2007, 482; Senat StraFo 2007, 483).
  • OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10

    Rechtsanwaltsgebühren im Maßregelvollzug: Haftzuschlag bei Aufenthalt des

    Zwar liegt darin eine Ungleichbehandlung mit dem Verteidiger, der einem Verurteilten beigeordnet ist, der Strafhaft im offenen Vollzug verbüßt, und dafür mit dem Haftzuschlag honoriert wird (KG Berlin StraFo 2007, 483; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Auflage, Vorb. 4 VV, Rn. 46 m.w.N.).
  • OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09

    Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr des Pflichtverteidigers) bei Aufenthalt des

    Die (amtliche) Vorbemerkung Nr. 4 Abs. 4 zu Teil 4 VV RVG enthält nach ihrem klaren Wortlaut nämlich eine generelle, nicht auf den Einzelfall bezogene Regelung ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung (vgl. KG StraFo 2007, 483).
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