Weitere Entscheidung unten: KG, 05.09.2007

Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2007 - 5 StR 292/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 AO; § 266 StGB; § 283 StGB; § 242 StGB; § 261 StPO
    Anforderungen an die Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung (Ausnahme bei sachkundigem Angeklagten; Tenorierung; Vortäuschung von Betriebsausgaben durch den faktischen Geschäftsführer; Tatvollendung bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen); Untreue (Existenzgefährdung bei der GmbH); Abgrenzung von Bankrott und Diebstahl

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Entbehrlichkeit einer detaillierten Berechnungsdarstellung; Konkurrenzverhältnis bei einer mehrfachen Verwirklichung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung; Vortäuschung von Betriebsausgaben als faktischer Geschäftsführer einer GmbH; Hinweispflicht nach § 265 Strafprozessordnung (StPO) und Schlechterstellungsverbot nach § 358 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) als Hindernisse für eine Schuldspruchänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370
    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.09.2007, Az.: 5 StR 292//07 (Darstellung einer Steuerhinterziehung im Urteil)" von RegDir. Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2008, 74 - 75.

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 72
  • StraFo 2007, 518



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09

    Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB

    Die Angabe der Steuerart gehört nicht zur Deliktsbezeichnung gemäß § 370 AO (BGH, Beschluss vom 13. September 2007 - 5 StR 292/07, BGHR, StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 9).
  • BGH, 02.04.2008 - 5 StR 62/08

    Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung (Abgabe mehrerer Steuerhinterziehungen);

    Fällt die Abgabe mehrer Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammen, kann ausnahmsweise dann Tateinheit vorliegen, wenn in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2007 - 5 StR 292/07 Rdn. 20; BGH wistra 2005, 56 f. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   KG, 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07)   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot 2 Jahre nach der Tat

  • kanzlei-heskamp.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Angemessenheit eines Fahrverbotes bei einer über zweijährigen Verfahrensdauer; Interpretation eines Fahrverbots als Denkzettelmaßnahme und Besinnungsmaßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot und Zeitablauf

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2007, 518



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13

    Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und

    Das Fahrverbot kann daher seinen Sinn verloren haben, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und er sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (Hans. OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014, 1 SsBs 41/13; KG, Beschlüsse vom 05.09.2007, 3 Ws (B) 459/07, und 27.12.2004, 3 Ws (B) 508/04, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2007, 3 Ss OWi 360/07, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005, Ss (OWi) 32/05, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004, Ss 247/04 (B), zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 09.10.2003, 1 ObOWi 270/03; BeckRS 2003, 09551).
  • OLG Brandenburg, 26.02.2019 - (1 B) 53 Ss OWi 608/18
    Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verloren haben, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden seiner Anordnung ein erheblicher Zeitraum liegt (vgl. KG StraFo 2007, 518 m.w.N.).
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