Rechtsprechung
| BGH, 13.09.2007 - 5 StR 292/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 AO; § 266 StGB; § 283 StGB; § 242 StGB; § 261 StPO
Anforderungen an die Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung (Ausnahme bei sachkundigem Angeklagten; Tenorierung; Vortäuschung von Betriebsausgaben durch den faktischen Geschäftsführer; Tatvollendung bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen); ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Entbehrlichkeit einer detaillierten Berechnungsdarstellung; Konkurrenzverhältnis bei einer mehrfachen Verwirklichung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung; Vortäuschung von ...
- Judicialis
StPO § 260 Abs. 4; ; StPO § 265; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 358 Abs. 2; ; AO § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; AO § 370; ; AO § 370 Abs. 1 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 370
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 72
- StraFo 2007, 518
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 15.03.2005 - 5 StR 469/04
Steuerhinterziehung (Grundsätze der Berechnungsdarstellung; Darstellungsmangel; …
Auszug aus BGH, 13.09.2007 - 5 StR 292/07
Eine ins Einzelne gehende Berechnungsdarstellung ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Angeklagte aufgrund eigener Sachkunde die ihm vorgeworfenen Steuerhinterziehungen eingeräumt hat (st. Rspr.; vgl. BGH wistra 2006, 110; 2006, 66; 2005, 307 f.; jeweils m.w.N.).Den Urteilsgründen ist nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Angeklagte - jenseits von seinem Wissen über die Höhe zu Unrecht geltend gemachter Betriebsausgaben, verschwiegener Betriebseinnahmen und entstandener Umsatzsteuern - zur Berechnung der verkürzten Steuern in der Lage war (vgl. BGH wistra 2005, 307, 308).
- BGH, 03.05.1991 - 2 StR 613/90
Verurteilung wegen Diebstahls durch Entfernung von Gütern aus der Konkursmasse …
Auszug aus BGH, 13.09.2007 - 5 StR 292/07
Er hat sich hierdurch nicht - wie vom Landgericht angenommen - wegen Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB), sondern wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht (vgl. BGHR StGB § 283 Abs. 1 Geschäftsführer 1, 2). - BGH, 13.12.2005 - 5 StR 427/05
Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung; unzureichende Feststellungen; …
Auszug aus BGH, 13.09.2007 - 5 StR 292/07
Eine ins Einzelne gehende Berechnungsdarstellung ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Angeklagte aufgrund eigener Sachkunde die ihm vorgeworfenen Steuerhinterziehungen eingeräumt hat (st. Rspr.; vgl. BGH wistra 2006, 110; 2006, 66; 2005, 307 f.; jeweils m.w.N.).
- BGH, 23.01.2002 - 5 StR 540/01
Steuerhinterziehung; Unzumutbarkeit; Nemo-tenetur-Grundsatz; Suspendierung der …
Auszug aus BGH, 13.09.2007 - 5 StR 292/07
Auf dieser Grundlage kann der Senat nicht überprüfen, ob das Landgericht zurecht von einer vollendeten Hinterziehung der Gewerbesteuer ausgegangen ist (vgl. zur Tatvollendung bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen BGHSt 36, 105, 111; 30, 122, 123; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 14; BGH wistra 1999, 385). - BGH, 13.10.2005 - 5 StR 368/05
Steuerhinterziehung (Grundsätze der Berechnungsdarstellung)
Auszug aus BGH, 13.09.2007 - 5 StR 292/07
Eine ins Einzelne gehende Berechnungsdarstellung ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Angeklagte aufgrund eigener Sachkunde die ihm vorgeworfenen Steuerhinterziehungen eingeräumt hat (st. Rspr.; vgl. BGH wistra 2006, 110; 2006, 66; 2005, 307 f.; jeweils m.w.N.). - BGH, 20.05.1981 - 2 StR 666/80
Strafbarkeit wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 13.09.2007 - 5 StR 292/07
Auf dieser Grundlage kann der Senat nicht überprüfen, ob das Landgericht zurecht von einer vollendeten Hinterziehung der Gewerbesteuer ausgegangen ist (vgl. zur Tatvollendung bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen BGHSt 36, 105, 111; 30, 122, 123;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 14; BGH wistra 1999, 385). - BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06
Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger …
- BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben
Auszug aus BGH, 13.09.2007 - 5 StR 292/07
Sie belegen, dass der Angeklagte rund 235.000 Euro ohne Zustimmung des Alleingesellschafters C. auszahlte sowie darüber hinaus dadurch mit dem Ziel der "Aushöhlung" die Zahlungsunfähigkeit der M. GmbH herbeiführte und damit deren Existenz konkret gefährdete (vgl. dazu BGHSt 35, 333, 337 f.; BGH wistra 2003, 385, 387). - BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87
Herbeischaffung eines Beweismittels
- BGH, 24.11.2004 - 5 StR 220/04
Abgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung bei der bloßen Anmeldung von …
Auszug aus BGH, 13.09.2007 - 5 StR 292/07
Sind - wie hier für die Umsatzsteuervoranmeldung im Fall II. 5 der Urteilsgründe - unterschiedliche Erklärungszeiträume betroffen, stehen die einzelnen Steuerhinterziehungen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (st. Rspr.; vgl. nur BGH wistra 2005, 56 f. m.w.N.). - BGH, 28.10.1998 - 5 StR 500/98
Vollendung der Steuerhinterziehung
- BGH, 24.08.1988 - 3 StR 232/88
Entnahme durch Falschbuchungen verschleierter Gewinne einer GmbH
- BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88
Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …
- BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09
Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …
Die Angabe der Steuerart gehört nicht zur Deliktsbezeichnung gemäß § 370 AO (BGH, Beschluss vom 13. September 2007 - 5 StR 292/07, BGHR, StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 9). - BGH, 02.04.2008 - 5 StR 62/08
Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung (Abgabe mehrerer Steuerhinterziehungen); …
Fällt die Abgabe mehrer Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammen, kann ausnahmsweise dann Tateinheit vorliegen, wenn in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2007 - 5 StR 292/07 Rdn. 20; BGH wistra 2005, 56 f. m.w.N.).
Rechtsprechung
| KG, 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrverbot 2 Jahre nach der Tat
- kanzlei-heskamp.de
- Judicialis
OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1; ; OWiG § 79 Abs. 6; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 473 Abs. 4; ; StVG § 25 Abs. 1 Satz 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot und Zeitablauf
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fahrverbot - Langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Angemessenheit eines Fahrverbotes bei einer über zweijährigen Verfahrensdauer; Interpretation eines Fahrverbots als Denkzettelmaßnahme und Besinnungsmaßnahme
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kein Fahrverbot / Absehen vom Fahrverbot bei langem Zeitablauf zwischen Vorfall und Urteil!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot bei langem Zeitablauf zwischen Vorfall und Urteil
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein Fahrverbot / Absehen vom Fahrverbot bei langem Zeitablauf zwischen Vorfall und Urteil!
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fahrverbot - Langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 25.05.2007 - 316 OWi 2825/05
- KG, 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07)
Papierfundstellen
- StraFo 2007, 518
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03
Fahrverbot und lange Verfahrensdauer
Auszug aus KG, 05.09.2007 - 3 Ws (B) 459/07
Das Fahrverbot kann daher seinen Sinn verloren haben, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 27. Dezember 2004 - 3 Ws (B) 508/04 - 3 Ws 507/04 - juris - und 22. Februar 2007 - 3 Ws (B) 41/07 - BayObLG NZV 2004, 100; OLG Rostock ZfS 2001, 383 (384); Schleswig-Holsteinisches OLG SchlHA 2002, 177). - BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …
Auszug aus KG, 05.09.2007 - 3 Ws (B) 459/07
Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BVerfGE 27, 36 (42)). - KG, 22.02.2007 - 3 Ws (B) 41/07
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Fahrverbots bei lange …
Auszug aus KG, 05.09.2007 - 3 Ws (B) 459/07
Das Fahrverbot kann daher seinen Sinn verloren haben, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 27. Dezember 2004 - 3 Ws (B) 508/04 - 3 Ws 507/04 - juris - und 22. Februar 2007 - 3 Ws (B) 41/07 - BayObLG NZV 2004, 100; OLG Rostock ZfS 2001, 383 (384); Schleswig-Holsteinisches OLG SchlHA 2002, 177).
- OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19
Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich als gerechtfertigt angesehen werden kann, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen, wenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (…siehe BayObLG Beschluss vom 09.10.2003 -1 ObOWi 270/03, juris Rn. 10, NZV 2004, 100; OLG Bamberg…, Beschluss vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08, juris Rn. 10 f., ZfSch 2008, 591; KG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B)41/07 -, juris Rn. 3, VRS 113, Nr. 26; Beschluss vom 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518; Beschluss vom 25.02.2008 - 3 Ws (B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr. 118; OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2004 - 211 Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 18 ff., VRS 108, 118; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005 - Ss (OWi) 32/05, juris Rn. 17, DAR 2005, 226; OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11, juris Rn. 9, DAR 2012, 340; OLG Jena, Beschluss vom 10.10.2007 - 1 Ss 356/06, juris Rn. 23, NZV 2008, 165; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2007 - 1 Ss 44/07 -, juris Rn. 3, NStZ-RR 2007, 323; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004 - Ss 247/04 (B) - 132 B, juris Rn. 9, NZV 2004, 422 OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I169/06, juris Rn. 4, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi), juris Rn. 17, VRS 126, Nr. 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 SsOWi 132/04 (94/04), juris Rn. 5, SchlHA 2005, 334; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.12.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 173; so auch die Rspr. des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014 - SsBs 41/13; Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris Rn. 43, NStZ-RR 2014, 257; Beschluss vom 25.09.2015 - 1 SsBs 38/15).In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob es der Verhängung eines Fahrverbotes angesichts zwischenzeitlichen verkehrsgerechten Verhaltens des Betroffenen noch bedarf, insoweit regelmäßig dann einer kritischen Prüfung unterzogen, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind (siehe BayObLG…, Beschluss vom 09.10.2003 -1 ObOWi 270/03, juris Rn. 9, NZV 2004, 100; OLG Bamberg…, Beschluss vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08, juris Rn. 9, ZfSch 2008, 591; KG Berlin, Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B)41/07, juris Rn. 3, VRS 113, Nr. 26; Beschluss vom 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518; Beschluss vom 25.02.2008 - 3 Ws (B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr. 118; Beschluss vom 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15 -, juris Rn. 11, VRS 129, 153; Beschluss vom 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17 -, juris Rn. 43, NZV 2017, 340; OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2004 - 211 Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 22, VRS 108, 118; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005 - Ss (OWi) 32/05, juris Rn. 17, DAR 2005, 226; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2002 - 2b Ss (OWi) 216/02 - (OWi) 68/02 I, juris Ls., DAR 2003, 85; OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11, juris Rn. 9, DAR 2012, 340; Beschluss vom 29.03.2019 - 4 RBs 62/19, juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2007 - 1 Ss 44/07, juris Rn. 4, NStZ-RR 2007, 323; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 107/17, juris Rn. 20; Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris Rn. 39; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004 - Ss 247/04 (B) - 132 B, juris Rn. 10, NZV 2004, 422; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.06.2017 - 2 Ws 132/17, juris Rn. 8, Blutalkohol 54, 314; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11, juris Rn. 10, NZV 2011, 564; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06, juris Rn. 5, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi), juris Rn. 17, VRS 126, Nr. 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 SsOWi 132/04 (94/04), juris Rn. 7, SchlHA 2005, 334; Beschluss vom 30.09.2014 - 1 Ss OWi 171/14 (177/14), juris Rn. 3, ZfSch 2015, 235; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss 762/16 -, juris Rn. 5, NZV 2017, 341; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.10.2015 - 1 OWi Ss Bs 47/15, juris Rn. 2; Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 5, ZfSch 2018, 113; Beschluss vom 06.12.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 173 (…anders dagegen noch zuvor im Beschluss vom 25.08.2011 - 1 SsBs 24/11, juris Rn. 4, DAR 2011, 649;… Beschluss vom 30.05.2014 - 1 SsBs 41/13, juris Rn. 8, NZV 2014, 479: 1 Jahr und 8 bzw. 9 Monate); so auch die Rspr. des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014 - SsBs 41/13; Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris Rn. 43, NStZ-RR 2014, 257; Beschluss vom 25.09.2015 - 1 SsBs 38/15).
Nach einer Auffassung, der auch der Senat in früheren Entscheidungen beigetreten war, sollte es für die Frage der Gebotenheit der Verhängung eines Fahrverbots auf den gesamten Zeitablauf seit der Tat bis einschließlich zum Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ankommen (siehe BayObLG…, Beschluss vom 09.10.2003 -1 ObOWi 270/03, juris Rn. 14, NZV 2004, 100; KG Berlin, Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B)41/07, juris Rn. 3, VRS 113, Nr. 26; Beschluss vom 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518; Beschluss vom 25.02.2008 - 3 Ws (B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr. 118; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004 - Ss 247/04 (B) - 132 B, juris Rn. 11, NZV 2004, 422; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 SsOWi 132/04 (94/04), juris Rn. 7, SchlHA 2005, 334; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.08.2011 - 1 SsBs 24/11, juris Rn. 6, DAR 2011, 649; so wohl auch OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2004 - 211 Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 25, VRS 108, 118; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2007 - 1 Ss 44/07, juris Rn. 4, NStZ-RR 2007, 323; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss 762/16 -, juris Rn. 5 f., NZV 2017, 341; siehe auch die frühere Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014 - SsBs 41/13; Beschluss vom Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris Rn. 43, NStZ-RR 2014, 257).
- OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21
Verletzung des Rechts auf faire Verfahrensgestaltung; Anspruch auf Einsicht in …
Für den Fall, dass die weitere Sachaufklärung erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h ergeben und daher die Verhängung des Regelfahrverbots in Betracht kommen sollte, wird das Amtsgericht in den Blick zu nehmen haben, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ein Absehen vom Fahrverbot gem. § 25 StVG erst zu erwägen ist, wenn seit dem Verkehrsverstoß eine Verfahrensdauer von zwei Jahren oder mehr gegeben ist und der Betroffene sich zwischenzeitlich verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 211 Ss 145/04 (OWi) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juli 2007 - 3 Ss OWi 360/07 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 05. September 2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07 -, juris). - OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21
Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 nicht sicher; Fehlerquellen bei LEIVTEC …
2.) Für den Fall, dass die weitere Sachaufklärung erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 37 km/h ergeben und das Amtsgericht erneut die Verhängung eines Fahrverbotes für geboten erachten sollte, wird das Amtsgericht in den Blick zu nehmen haben, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ein Absehen vom Fahrverbot gem. § 25 StVG erst in Betracht kommt, wenn seit dem Verkehrsverstoß eine Verfahrensdauer von zwei Jahren oder mehr gegeben ist und der Betroffene sich zwischenzeitlich verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 211 Ss 145/04 (OWi) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juli 2007 - 3 Ss OWi 360/07 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 05. September 2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07 -, juris).
- OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13
Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und …
Das Fahrverbot kann daher seinen Sinn verloren haben, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und er sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (Hans. OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014, 1 SsBs 41/13; KG, Beschlüsse vom 05.09.2007, 3 Ws (B) 459/07, und 27.12.2004, 3 Ws (B) 508/04, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2007, 3 Ss OWi 360/07, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005, Ss (OWi) 32/05, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004, Ss 247/04 (B), zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 09.10.2003, 1 ObOWi 270/03; BeckRS 2003, 09551). - OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19
Begrenztes Ermessen des Richters hinsichtlich eines Fahrverbots auch bei …
Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ein Absehen vom Fahrverbot gemäß § 25 StVG wegen der langen Verfahrensdauer erst in Betracht, wenn seit dem Verkehrsverstoß eine Verfahrensdauer von zwei Jahren oder mehr gegeben ist, die Ursache für die Verfahrensverzögerung außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegt und er sich zwischenzeitlich verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 05. September 2007 - 2 Ss 193/07 - OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juli 2007 - 3 Ss OWi 360707 - OLG Celle, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 2 Ss (OWi) 109/18 -). - OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 53 Ss OWi 174/20
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer vorsätzlich …
Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verloren haben, wenn seit dem Verkehrsverstoß ein erheblicher Zeitraum liegt (vgl. KG StraFo 2007, 518 m.w.N.). - KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21
Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von …
Dafür ist vor allem auch anzuführen, dass sich der Betroffene zwischenzeitlich nicht verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07 - OLG Celle, Beschluss vom 18. Juni 2021 - 2 Ss (OWi) 69/21 -, beide juris). - OLG Brandenburg, 26.02.2019 - 53 Ss OWi 608/18
Verhängung eines Fahrverbots bei großem Zeitraum zwischen Ordnungswidrigkeit und …
Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verloren haben, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden seiner Anordnung ein erheblicher Zeitraum liegt (vgl. KG StraFo 2007, 518 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 08.07.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 241/22
Rechtmäßigkeit eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung siebzehn …
Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verloren haben, wenn seit dem Verkehrsverstoß ein erheblicher Zeitraum liegt (vgl. KG StraFo 2007, 518 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 53 Ss OWi 681/18
Verhängung eines Regelfahrverbots mehr als zwei Jahre nach Tatbegehung
Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verloren haben, wenn seit dem Verkehrsverstoß ein erheblicher Zeitraum liegt (vgl. KG StraFo 2007, 518 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 OLG 53 Ss OWi 630/20
Ermäßigung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei einem Zeitablauf von über …
- OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 1 Ss OWi 44/19
- OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 1 Ss OWi 44/19
- OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 Ss OWi 630/20