Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 17.04.2008 | BGH, 19.12.2007

Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2008 - 3 StR 48/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Möglichkeit des Anschlusses als Nebenkläger durch einen Geschädigten bei rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens; Möglichkeit der Bestellung eines Beistandes nach rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens

  • nwb

    StPO § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 397 a, § 397 a Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 396 § 397 a
    Kein Nebenklägeranschluss nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss; keine Beistandsbestellung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 255
  • StraFo 2008, 332



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 08.05.2012 - 2 Ws 119/12  

    Bestellung eines Nebenklägerbeistands: Anfechtbarkeit eines trotz Vorliegens der

    Sie konnte hier auch mit Rückwirkung erfolgen, weil bereits das Amtsgericht den Antrag der Nebenklägerin falsch und das Landgericht den im Berufungsverfahren gestellten (zweiten) Antrag nicht zeitnah beschieden hat (vgl. für den Bereich der Prozesskostenhilfe BVerfG NStZ-RR 1997, 69; BGH NStZ-RR 2008, 255).
  • OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 2 Ws 291/15  

    Nachträgliche Bestellung eines Nebenklägervertreters

    Eine rückwirkende Bestellung ist in diesen Fällen nicht statthaft (BGH, NStZ-RR 2008, 255; KG Berlin, Beschluss vom 6.8.2009, 4 Ws 86/09).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - IV-2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • RA Kotz

    Bußgeldverfahren und Zustellungsmangel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich "außergerichtlicher Vollmacht" im behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger tätigen Rechtsanwalt; Möglichkeit der Heilung eines Zustellungsmangels im Falle eines erst durch die nachträgliche Erteilung einer Zustellungsvollmacht empfangsberechtigten Empfängers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Der "Trick” mit der Vollmacht im Bußgeldverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf v. 17.4.2008 - IV 2 Ss 191/07 (Wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides bei "außergerichtlicher Vollmacht" aus taktischen Gründen)" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: JR 2008, 524 - 527.

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 534
  • NZV 2008, 588
  • JR 2008, 522
  • StraFo 2008, 332



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Braunschweig, 26.02.2009 - Ss OWi 16/09  

    Zur Verjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Abgesehen davon, dass jene Fälle von verschiedenen Oberlandesgerichten zu Recht inzwischen anders, und zwar in dem Sinn beurteilt werden, dass jene als "Verjährungsfalle" bezeichnete außergerichtliche Vollmacht ohne Zustellungsvollmacht als jedenfalls im Sinne des § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG wirksame Verteidigervollmacht angesehen wird (z. B. OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332), ist in jenen Fällen aber tatsächlich eine Vollmacht zu den Akten gereicht worden.
  • OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss OWi 83/13  

    Verteidigung: Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender

    OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332).
  • OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08  

    Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer

    Schließlich kommt dies im anwaltlichen Einspruchsschreiben vom 30.07.2007 zum Ausdruck, in dem es heißt, "gegen den Bußgeldbescheid...lege ich Einspruch ein" , womit der beauftragte Rechtsanwalt eindeutig eine Erklärung für den Betroffenen abgegeben hat und zweifelsfrei ersichtlich ist, dass er mit der Verteidigung beauftragt ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht VRS 112, 360; OLG Karlsruhe VRR 2008, 435; OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332; OLG Zweibrücken VRR 2008, 356; Brandenburgisches OLG VRS 113, 434; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2008, 3 Ss OWi 1530/07).
  • AG Lüdinghausen, 14.10.2014 - 19 OWi 166/14  

    Vollmacht, Zustellungsvollmacht, nachträgliche Vorlage

    Eine solche erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.4. 2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 = NStZ 2008, 534).
  • AG Lüdinghausen, 14.10.2014 - 19 OWi 89 Js 1652/14  

    Vollmacht, Zustellungsvollmacht, AG Lüdinghausen, nachträgliche Vorlage

    Eine solche erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.4. 2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 = NStZ 2008, 534).
  • AG Berlin-Tiergarten, 25.06.2008 - 310 OWi 252/08  

    Ordnungswidrigkeitsverfahren: Zustellung des Bußgeldbescheides an Rechtsanwalt

    Vielmehr kann einem Rechtsanwalt, der in einem behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger auftritt und tätig ist, jedoch aus taktischen Erwägungen ("Verjährungsfalle") lediglich eine "außergerichtliche Vollmacht" zu den Akten gereicht hat, der Bußgeldbescheid nach § 51 Absatz 3 Satz 1 OWiG wirksam zugestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2008 - IV - 2 Ss (Owi) 191/07 - (Owi) 101/07 III - unter ausdrücklicher Zurückweisung der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 09.12.2005, s.o.; OLG Dresden, Beschluss vom 15.01.2007 - Ss (Owi) 731/06).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2007 - 2 StR 510/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an die Erhebung von Aufklärungsrügen; Revision gegen eine Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • nwb

    StPO § 344 Abs. 2 Satz 2, § 349 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    StPO § 344 Abs. 2
    Berücksichtigung des Urteilsinhalts bei Prüfung einer Verfahrensrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StraFo 2008, 332



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12  

    Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung

    Die Verfahrensrüge genügt auch den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, weil der Senat nach dem Inhalt der Rechtsbeschwerdebegründung in Verbindung mit dem Urteilsinhalt, der wegen der (auch) erhobenen Sachrüge ergänzend zum Vorbringen der Rechtsbeschwerdebegründung herangezogen werden kann (BGH NJW 2009, 2612; StraFo 2008, 332; BGHSt 36, 384, 385), in die Lage versetzt wird, bei unterstellter Richtigkeit des Rechtsbeschwerdevorbringens zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes vorliegen.
  • OLG Jena, 03.06.2010 - 1 Ss 242/09  

    Anforderungen an die Verfahrensrüge der Revision der Staatsanwaltschaft gegen die

    Insoweit gelten die Anforderungen, die auch im Rahmen anderer Verfahrensrügen, zu deren Beurteilung es auf den Inhalt des angefochtenen Urteils ankommt, an die Revisionsbegründung gestellt werden (vgl. BGH, StraFo 2008, 332; BGHSt 36, 384, 385; BGH StV 1982, 55 ; Beschluss des Senats vom 06.03.2008, 1 Ss 362/06, bei juris).
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