Weitere Entscheidung unten: KG, 13.03.2008

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 3 Ws 281/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4231
OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 3 Ws 281/08 (https://dejure.org/2008,4231)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.07.2008 - 3 Ws 281/08 (https://dejure.org/2008,4231)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Juli 2008 - 3 Ws 281/08 (https://dejure.org/2008,4231)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,4231) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung des Vergütungsanspruchs eines an Stelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger bestellten Rechtsanwalts

  • Judicialis

    RVG § 45 Abs. 3; ; RVG Vergütungsverzeichnis Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Teil 4 Abschnitt 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Vorbemerkung 4 Abs. 1
    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Vergütung eines Terminsvertreters

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2935
  • Rpfleger 2008, 664
  • StraFo 2008, 349
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Celle, 19.09.2018 - 3 Ws 221/18

    Nur Terminsgebühr bei Haftbefehlsverkündung

    Während teilweise davon ausgegangen wird, ein Terminsvertreter könne die vollständigen Gebühren eines Verteidigers oder aber zumindest neben der Terminsgebühr auch die Grundgebühr geltend machen (vgl. etwa OLG Hamm [AGS 2007, 37], OLG Karlsruhe [NJW 2008, 2935], OLG München [NStZ-RR 2009, 32], Burhoff, in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., VV 4100, 4101 Rn. 5), wird andererseits hiervon abweichend angenommen, einem Terminsvertreter stehe neben einem bereits und weiterhin beigeordneten Verteidiger für seine Teilnahme an nur einem Termin lediglich die Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV RVG zu (KG, NStZ-RR 2005, 327; OLG Celle, StraFO 2006, 471; RVGreport 2009, 226; differenzierend OLG - Stuttgart, StraFO 2011, 198).
  • OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 4 Ws 195/10

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Abgrenzung zwischen der Bestellung eines …

    Die Verhandlungsgebühr falle jedoch nur dann an, wenn der Verteidiger eine Tätigkeit vornehme, die in den Abgeltungsbereich dieser Gebühr falle (OLG Karlsruhe Justiz 2008, 285; OLG Köln vom 26. März 2010, 2 Ws 129/10, juris; OLG München NStZ-RR 2009, 32).
  • OLG München, 23.10.2008 - 4 Ws 140/08

    Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch eines anstelle des verhinderten …

    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der wegen der Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin beigeordnete Verteidiger als Vergütung für seine Tätigkeit als so genannter "Terminsvertreter" nur die Terminsgebühren erhält, weil er lediglich als Vertreter des die Verteidigung insgesamt führenden Pflichtverteidigers beigeordnet worden ist, oder ob diesem weiteren Pflichtverteidiger eine (volle) Vergütung nach Abschnitt 1 des Teils 4 des Vergütungsverzeichnisses zusteht (zum Meinungsstand vgl. OLG Karlsruhe NJW 2008, 2935).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 13.03.2008 - 1 Ws 77/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10835
KG, 13.03.2008 - 1 Ws 77/08 (https://dejure.org/2008,10835)
KG, Entscheidung vom 13.03.2008 - 1 Ws 77/08 (https://dejure.org/2008,10835)
KG, Entscheidung vom 13. März 2008 - 1 Ws 77/08 (https://dejure.org/2008,10835)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,10835) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Ausschließlicher Anfall einer Terminsgebühr als Folge der Bestellung eines Rechtsanwalts für den erkrankten Pflichtverteidiger für nur einen Verhandlungstag

  • Burhoff online

    Terminvertreter; Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit; Anfall der Grundgebühr

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 4100
    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Keine Grundgebühr für den Terminsvertreter?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2008, 349
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Celle, 19.12.2008 - 2 Ws 365/08

    Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch des tageweise als Vertreter des …

    Der Einzelrichter hat die Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil Klärungsbedarf bestand, ob die bisherige Rechtsprechung der hiesigen Strafsenate (…Beschluss des 1. Strafsenates a. a. O.; Beschluss des 2. Strafsenates vom 10. Oktober 2006, 2 Ws 241 und 258/06) angesichts der abweichenden neuen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2008 (3 Ws 281/08, StraFo 2008, 349) und des Oberlandesgerichts München vom 23. Oktober 2008 (4 Ws 140/08, juris) fortgeführt werden soll.

    Die Beiordnung als sogenannter "Terminsvertreter" ist verfahrensrechtlich zulässig und hat gebührenrechtlich zur Folge, dass nur ein Pflichtverteidigermandat abzurechnen ist (…ebenso schon die bisherige Auffassung beider Strafsenate des OLG Celle a. a. O.; KG NStZ-RR 2005, 327 f. und StraFo 2008, 349; OLG Hamm RVG-Report 2007, 71;… a. A. OLG Karlsruhe und OLG München a. a. O.).

    Der bestellte Verteidiger kann sich bei vorübergehender Verhinderung mit Genehmigung des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten lassen (vgl. KG NStZ-RR 2005, 327, 328 und StraFo 2008, 349; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Oktober 1983, 1 Ws 144/83, juris; OLG Frankfurt NJW 1980, 1703;… LR-Lüderssen/Jahn, StPO 26. Aufl. 2007, Rdnr. 36 zu § 142;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., Rdnr. 15 zu § 142) und der allgemeine Vertreter des beigeordneten Verteidigers i. S. von § 53 BRAO kann die Pflichtverteidigung für den beigeordneten Verteidiger führen (BGH NStZ 1992, 248; NStZ-RR 2002, 12).

    Aus dieser Vorschrift dürfte in der vorliegenden Konstellation folgen, dass der Vergütungsanspruch dem bestellten und vertretenen Pflichtverteidiger zusteht (…so auch Gerold/Schmidt-Madert a. a. O., Rdnr. 21 zu § 5; a. A. KG StraFo 2008, 349 ohne Begründung) mit der Folge, dass im Hinblick auf sämtliche im Verfahren entstandenen Gebühren der jeweilige Aufwand beider Anwälte für die Wahrnehmung der Verteidigung im Innenverhältnis auszugleichen ist (…vgl. Gerold/Schmidt-Madert a. a. O., Rdnr. 2 zu § 5).

  • OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 4 Ws 195/10

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Abgrenzung zwischen der Bestellung eines …

    Der als Vertreter fungierende Verteidiger könne nicht mehr Gebühren erhalten als der Verteidiger, den er vertrete (KG vom 8. Dezember 2006, 3 Ws 353/06, juris und in StraFo 2008, 349; LG Düsseldorf vom 4. Oktober 2007, 14 Qs 106/07,juris).
  • OLG Hamm, 30.01.2015 - 5 Ws 367/14

    Terminsvertreter, Gebühren

    Deshalb sei ihm nur die Terminsgebühr zuzubilligen (vgl. z.B. OLG Celle, NStZ-RR 2009, 158; KG, StraFo 2008, 349).
     
  • OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

    Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

    Dieser kann grundsätzlich wegen der von ihm allein eingenommenen Vertreterrolle nur die Terminsgebühr nebst anteiliger Umsatzsteuer verlangen; sein Anspruch geht nicht über das hinaus, was in der Person des bestellten Verteidigers im Falle dessen Erscheinens angefallen wäre (vgl. etwa KG, BeckRS 2008, 10345; NStZ-RR 2005, 327; OLG Celle, NJOZ 2006, 3706; a.A. OLG Karlsruhe, NJW 2008, 2935).
  • OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 2 Ws 111/09

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger; Gebührenanspruch

    Gebührenrechtlich hat die Beiordnung eines anderen Verteidigers als Vertreter des verhinderten Pflichtverteidigers zur Folge, dass nur ein Pflichtverteidigermandat abzurechnen ist (…vgl. Senat a. a. O.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 1. Strafsenat, Beschluss vom 11. Juni 2007, Az.: 1 Ws 104/07;… OLG Celle a. a. O.;… KG a. a. O.; StraFo 2008, 349; OLG Hamm, Beschluss vom 28. November 2006, Az.: 3 Ws 569/06).
  • LG Aachen, 29.10.2020 - 60 Qs 47/20

    Pflichtverteidiger, beschränkte Bestellung, Abrechnung

    Teilweise wird - wie vorliegend vom Amtsgericht - die Ansicht vertreten, dass dem "Terminsvertreter" lediglich die Terminsgebühr zusteht (vgl. OLG Braunschweig, AGS 2016, 78 f.; KG, StraFo 2008, 349 f.; KG, NStZ-RR 2011, 295 f.; OLG Bremen, Beschl. v. 14.12.2009, Ws 119/09, BeckRS 2011, 03437; OLG Celle, StraFo 2006, 471f.; OLG Celle, NStZ-RR 2009, 158; OLG Celle, StraFo 2018, 534; OLG Hamm, RVGreport 2007, 108; OLG Celle, Beschl. v. 28.11.2006 - 3 Ws 569/06, juris; OLG Koblenz, JurBüro 2005, 199 f.; 2013, 84 f.).
  • OLG Koblenz, 16.10.2012 - 2 Ws 759/12

    Rechtsanwaltsvergütung; Vergütung für den als Terminsvertreter beigeordneten …

    Anderenfalls könnte ein Pflichtverteidiger, der sich an verschiedenen Sitzungstagen durch verschiedene Vertreter vertreten lässt, zahlreiche Gebührentatbestände entstehen lassen, ohne dass dafür ein sachlicher Grund bestünde (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 Ws 82/10 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. November 2006 - 3 Ws 569/06 - OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 2 Ws 258/06 - KG, Beschluss vom 13. März 2008 - 1 Ws 77/08 - und in NStZ-RR 2005, 327;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., RVG VV 4100, 4101 Rdnr. 2).
  • OLG Saarbrücken, 29.07.2010 - 1 Ws 82/10

    Anspruch eines ersatzweise zu einem Termin bestellten Nebenklagevertreters neben …

    Mithin stehen ihm nur die Gebühren zu, die der bestellte Rechtsanwalt geltend machen könnte,, wenn er die Tätigkeit selbst ausgeübt, hätte (so auch für den als Vertreter des Pflichtverteidigers tätig gewordenen Rechtsanwalt KG NStZ-RR 2005, 327; StraFo 2008, 349; OLG Celle RVGreport 2007, 71; NStZ-RR 2009, 158; OLG Dresden Beschluss vom 5. September 2007 - 1 Ws 155/07 - OLG Hamm RVGreport 2007, 108; OLG Köln RVGReport 2007, 306;OLG Brandenburg Beschluss vom 25. August 2008 - 2 Ws 111/09 - zit. nach juris, Kurzwiedergabe RVGreport 2010, 218).

    Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob diese Ausführungen, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls auch, dann Geltung beanspruchen, wenn statt des bestellten Pflichtverteidigers ein anderer Rechtsanwalt für einen einzelnen Hauptverhandlungstag zum Pflichtverteidiger bestellt wird (a. A. insoweit OLG Karlsruhe StraFo 2008, 439; OLG München NStZ-RR 2009, 32; OLG Hamm RVGreport 2009, 309; OLG Düsseldorf Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 1 Ws 318/08 - zit. nach juris; s. a. Burhoff RVGreport 2008, 462).

  • OLG Jena, 08.12.2010 - 1 Ws 318/10

    Pflichtverteidigergebühren: Bestellung für einen Hauptverhandlungstermin anstelle …

    Dass der auf diese Weise beigeordnete Pflichtverteidiger ausschließlich einen Anspruch auf die Terminsgebühr hat, haben u.a. das Kammergericht (NStZ-RR 2005, 327, RVGreport 2007, 108 und StraFo 2008, 349) und das Oberlandesgericht Celle (RVGreport 2009, 226; OLH Hamm RVGreport 2007, 108) entschieden.
  • LG Saarbrücken, 30.06.2014 - 2 KLs 2/13

    Terminsvertreter, Grundgebühr, Verfahrensgebühr

    bb) Nach gegenteiliger Auffassung einer Reihe von Obergerichten soll für die Tätigkeit des vertretenden Verteidigers als bloßer sog. Terminsvertreter nur eine Terminsgebühr anfallen, weil sich die Beiordnung auf die Tätigkeit als Vertreter des die Verteidigung insgesamt führenden Pflichtverteidigers beschränke und der Vertreter für die Wahrnehmung des Hauptverhandlungstermins keine höhere Vergütung beanspruchen könne als in der Person des vertretenen Pflichtverteidigers anfallen würde (vgl. KG Berlin, Beschl. vom 13.03.2008 - 1 Ws 77/08, juris; OLG Gelle, Beschl. v. 10.10.2006 - 2 Ws 258/06, juris; OLG Celle, Beschl. v. 19.12.2008 - 2 Ws 365/08, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2006 - 3 Ws 569/06, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 25.08.2009 - 2 Ws 111/09, juris).
  • KG, 18.02.2011 - 1 Ws 38/09

    Pflichtverteidigerkosten: Gebühr des Terminvertreters

  • OLG Brandenburg, 10.09.2009 - 2 Ws 125/09
  • OLG Bremen, 14.12.2009 - Ws 119/09

    Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht