Weitere Entscheidung unten: AG Stuttgart, 10.06.2008

Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2008 - 2 StR 19/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; 267 Abs. 3 StPO
    Beweiswürdigung (Spielraum des Tatrichters; Urteilsgründe); Überzeugungsbildung

  • HRR Strafrecht

    § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG; § 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG
    Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen (grob fahrlässige Verursachung; "Anerkenntnis" nicht geleisteter Unterschrift als eigene)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zahlung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft

  • Jurion

    Würdigung der für und gegen eine Mitwirkung des Angeklagten an betrügerischen Manipulationen mit Hilfe gefälschter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sprechenden Gesichtspunkte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 1, Abs. 5
    Vollständigkeit der tatrichterlichen Beweiswürdigung beim Freispruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2008, 352



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 05.12.2013 - 4 StR 371/13

    Beweiswürdigung des Tatrichters (Amtsaufklärungsgrundsatz; Anforderungen an die

    aa) Auch im Fall eines Freispruchs muss der Tatrichter die wesentlichen Gründe seiner Entscheidung in den schriftlichen Urteilsgründen darlegen (BGH, Urteile vom 2. April 2008 - 2 StR 19/08; vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05).
  • BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09

    Unbegründete Revision der Staatsanwaltschaft

    Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Beschuldigte sie durch die Tat oder durch sein Prozessverhalten herausgefordert hat; er muss in ungewöhnlichem Maße die Sorgfalt außer Acht gelassen haben, die ein verständiger Mensch in gleicher Lage anwenden würde, um sich vor Schaden durch die Strafverfolgungsmaßnahme zu schützen (BGH StraFo 2008, 352; Meyer-Goßner, 52. Aufl. § 5 StrEG Rdn. 9, 11).
  • BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09
    Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Beschuldigte sie durch die Tat oder durch sein Prozessverhalten herausgefordert hat; er muss in ungewöhnlichem Maße die Sorgfalt außer Acht gelassen haben, die ein verständiger Mensch in gleicher Lage anwenden würde, um sich vor Schaden durch die Strafverfolgungsmaßnahme zu schützen (BGH StraFo 2008, 352; Meyer-Goßner, 52. Aufl. § 5 StrEG Rdn. 9, 11).
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Rechtsprechung
   AG Stuttgart, 10.06.2008 - 7 OWi 980/08/HA   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfallen einer Auslagenpauschale aufgrund der Versendung einer Akte an einen Rechtsanwalt auf dem Postweg bei Vereinbarung einer Übermittlung über sein Gerichtsfach

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StraFo 2008, 352
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