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Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2008 - 2 StR 189/08   

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https://dejure.org/2008,2925
BGH, 06.06.2008 - 2 StR 189/08 (https://dejure.org/2008,2925)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2008 - 2 StR 189/08 (https://dejure.org/2008,2925)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2008 - 2 StR 189/08 (https://dejure.org/2008,2925)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 200 StPO; § 264 StPO; § 52 StGB; § 206a StPO
    Akkusationsprinzip; Anklagegrundsatz; prozessuale Tat; natürliche Handlungseinheit (Straftaten gegen das menschliche Leben)

  • HRR Strafrecht

    § 400 Abs. 1 StPO
    Unzulässige Revision der Nebenklage (fehlende Angabe eines zulässigen Rechtsmittelziels; Auslegung)

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 228
  • StraFo 2008, 383
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 05.03.2009 - 3 StR 566/08

    Einstellung des Verfahrens (Strafklageverbrauch); Doppelbestrafungsverbot; ne bis

    Umgekehrt bilden mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlichrechtlich selbstständige Handlungen grundsätzlich nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zu Grunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (vgl. BVerfG, Beschl. vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 25, 45).
  • BGH, 18.03.2009 - 1 StR 50/09

    Rüge der Verletzung des Verwertungsverbots aus § 51 Abs. 1 BZRG (Sachrüge;

    Liegen wie hier zwei materiellrechtlich selbständige Taten vor, handelt es sich regelmäßig auch um zwei Taten im prozessualen Sinne, es sei denn, die einzelnen Handlungen sind innerlich derart miteinander verknüpft, dass der Unrechtsund Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt werden kann, die zu der anderen Handlung geführt haben, und dass die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (vgl. BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 44, 45 jeweils m.w.N.).

    Vielmehr hebt sich jede Körperverletzungshandlung gegenüber einer bestimmten Person, soweit nicht die Voraussetzungen des § 52 StGB gegeben sind, so sehr von jeder Körperverletzungshandlung zum Nachteil eines anderen Menschen ab, dass ein noch so enger äußerer, zeitlicher und psychologischer Zusammenhang verschiedene Körperverletzungshandlungen nicht zu einer Tat im prozessualen Sinne machen kann (vgl. zur Tatidentität bei Tötungshandlungen BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 45).

    Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs - wie etwa bei Messerstichen innerhalb weniger Sekunden - willkürlich und gekünstelt erschiene (vgl. BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 45 m.w.N.).

  • BGH, 04.12.2008 - 1 StR 327/08

    Verurteilung im "Fall Hutter" erneut aufgehoben

    Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlichen engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene, wie etwa bei zeitgleich und wechselweise erfolgenden Angriffen auf mehrere Opfer (vgl. zuletzt BGH, Beschl. vom 6. Juni 2008 - 2 StR 189/08 m.w.N.).
  • BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09

    Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Verneinung eines

    Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von der Konstellation, die der Senatsentscheidung vom 6. Juni 2008 - 2 StR 189/08 -, StraFo 2008, 383 zugrunde lag.

    Dort lagen Tötungshandlungen gegen verschiedene Personen vor, so dass weder eine gleichartige Angriffsrichtung noch dasselbe Tatobjekt noch eine deliktsimmanente Verbindung der Handlungen gegeben war (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juni 2008, aaO, Rdn. 10).

  • OLG Düsseldorf, 10.10.2018 - 6 StS 5/18

    Neue Anklage gegen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von

    Eine prozessuale Tat ist danach dann anzunehmen, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Abspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (BVerfGK 7, 417, zitiert nach juris, dort Rn. 8; vgl. auch BGH StraFO 2008, 383, zitiert nach juris, dort Rn. 9 m. w. N.).
  • BGH, 14.08.2009 - 2 StR 186/09

    Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)

    Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Revisionsantrages, der deutlich macht, dass der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt (st. Rspr.; vgl. BGH BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5 sowie den Beschluss des Senats vom 6. Juni 2008 - 2 StR 189/08).
  • BGH, 15.12.2010 - 2 StR 401/10

    Fahrlässige Körperverletzung (übersehene Strafverfolgungsverjährung;

    Dass die Strafkammer das Konkurrenzverhältnis bei der Schussabgabe auf zwei Menschen nicht näher erörtert hat (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juni 2008 - 2 StR 189/08 Tz 11 f. - BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 45 mwN) bleibt hier folgenlos, da der Angeklagte durch die Annahme von Tateinheit jedenfalls nicht beschwert ist.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.06.2007 - 3 Ws 624/07   

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https://dejure.org/2007,19257
OLG Frankfurt, 29.06.2007 - 3 Ws 624/07 (https://dejure.org/2007,19257)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.06.2007 - 3 Ws 624/07 (https://dejure.org/2007,19257)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Juni 2007 - 3 Ws 624/07 (https://dejure.org/2007,19257)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Bewährung; Auflage; Wohnungswechsel; Umzug; Wohnung; Meldung; Widerruf; Bewährungswiderruf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit eines Bewährungswiderrufs wegen einer Zuwiderhandlung des Verurteilten gegen eine Anordnung zur Mitteilung des Wohnungswechsels; Zweck einer Anordnung gegenüber einem Verurteilten zur Mitteilung des Wohnungswechsels; Voraussetzungen für einen Widerruf der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 39
  • StraFo 2008, 383
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.10.2014 - 1 StR 426/14

    Verständigung (Recht auf faires Verfahren: Offenlegung von Bewährungsweisungen

    Dient - wie hier - die im Bewährungsbeschluss erteilte Anweisung dem Zweck, auf die zukünftige Lebensführung des Verurteilten helfend spezialpräventiv einwirken zu können, ist sie einer Bewährungsweisung im Sinne von § 56c Abs. 2 Nr. 1 StGB gleichzustellen (vgl. zum Diskussionsstand bzgl. der bewährungsrechtlichen Einordnung einer Anweisung der Wohnsitzwechselanzeige OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2006 - 2 Ws 123/06, zit. nach juris, Rn. 9; OLG Oldenburg, NStZ 2008, 461 einerseits; OLG Celle, NStZ 2004, 627 andererseits; vgl. auch OLG Frankfurt/M., NStZ 2009, 39; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 56c Rn. 6 aE mwN; Mosbacher in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 56c Rn. 2 und 9).
  • OLG Koblenz, 17.02.2016 - 2 Ws 46/16

    Widerruf der Strafaussetzung wegen erneuter Straffälligkeit: Bewährungswiderruf

    Da der Verurteilte wiederholt Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen hat, bedarf es neben der näheren Weisung zur Kontakthaltung mit dem Bewährungshelfer (§ 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 56c Abs. 2 Nr. 2 StGB) und zur Mitteilung jeden Wohnsitzwechsels (§ 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 56c Abs. 1 StGB), um Einfluss auf die künftige Lebensführung des Verurteilten nehmen zu können (vgl. dazu OLG Frankfurt NStZ 2009, 39; OLG Celle NStZ 2004, 627), der Weisung, Alkoholkonsum zu unterlassen und die Alkoholabstinenz durch eine in jedem Quartal auf seine Kosten bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gesundheitsamt durchzuführende Urinkontrolle nachzuweisen (§ 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 56c Abs. 1 StGB).
  • OLG Celle, 28.11.2019 - 2 AR 15/19

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer durch Befassung aufgrund Antrags auf

    Der Hinweis der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover, eine Strafaussetzung zur Bewährung allein deshalb komme "nicht ernsthaft in Betracht", findet in der Rechtsprechung, in der bereits die bewährungsrechtliche Einordnung einer Anweisung der Wohnsitzwechselanzeige äußerst umstritten ist (vgl. hierzu: einerseits OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2006 - 2 Ws 123/06 -, juris, OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 Ws 44/08 -, juris; a.A.: Senat, Beschluss vom 24.9.2003 - 2 Ws 328/03, NStZ 2004, 627; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.6.2007 - 3 Ws 624/07, NStZ 2009, 39; Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Aufl. 2019, StGB § 56c Rn. 6), jedenfalls teilweise Bestätigung.
  • AG Backnang, 13.08.2014 - 2 BWL 90/11

    Strafaussetzung, Widerruf, Bestellung, Pflichtverteidiger

    Es handelt sich deshalb wegen eines nicht von § 56 c StGB erfassten Zwecks der Anordnung nicht um eine Weisung (so auch OLG Frankfurt, StraFO 2007, 383; OLG Oldenburg, NStZ 2008, 461).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.04.2008 - 81 Ss 189/07 - 49/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,15256
OLG Köln, 11.04.2008 - 81 Ss 189/07 - 49/08 (https://dejure.org/2008,15256)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.04.2008 - 81 Ss 189/07 - 49/08 (https://dejure.org/2008,15256)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. April 2008 - 81 Ss 189/07 - 49/08 (https://dejure.org/2008,15256)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines im Ausland zu ladenden Zeugen zur Erforschung der Wahrheit wegen mangelnder Erforderlichkeit; Gebot der Aufklärungspflicht als maßgebliches Kriterium für die Entscheidung über die Vernehmung des Auslandszeugen; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 244 Abs. 5
    Ablehnung eines Beweisantrags zur Vernehmung eines Auslandszeugen

Papierfundstellen

  • StraFo 2008, 383
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