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   OLG Celle, 16.07.2008 - 1 Ws 306/08   

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https://dejure.org/2008,6789
OLG Celle, 16.07.2008 - 1 Ws 306/08 (https://dejure.org/2008,6789)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.07.2008 - 1 Ws 306/08 (https://dejure.org/2008,6789)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. Juli 2008 - 1 Ws 306/08 (https://dejure.org/2008,6789)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG
    Haftzuschlag; Terminsgebühr

  • openjur.de

    Pflichtverteidigervergütung: Terminsgebühr mit Erhöhungszuschlag bei Inhaftnahme des Angeklagten gegen Ende des Verhandlungstages

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Pflichtverteidigervergütung: Terminsgebühr mit Erhöhungszuschlag bei Inhaftnahme des Angeklagten gegen Ende des Verhandlungstages

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Haftzuschlag auch für "späten" Haftbefehl?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines beigeordneten Verteidigers auf einen Erhöhungszuschlag zur Terminsgebühr bei Verhaftung des Angeklagten am Ende des Verhandlungstages vor Beendigung der Hauptverhandlung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 392
  • StraFo 2008, 443
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09

    Strafurteil gegen betäubungsmittelabhängigen Straftäter: Notwendige Begründung

    Dieser muss vielmehr das ihm durch die Gesetzesneufassung eingeräumte Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (BGH NStZ-RR 2008, 392; NStZ-RR 2009, 170, 171; Beschluss 2 StR 586/08 vom 4.2.2009 bei juris).

    Eine Erörterung des Ausnahmefalls ist erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass keine konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB besteht (BGH, Beschluss 2 StR 586/08 vom 4.2.2009 Rdn. 6 bei juris; NStZ-RR 2008, 392) oder sonst ein Grund vorliegt, der dem Gericht Anlass geben könnte, nach seinem Ermessen von der Unterbringung abzusehen (BGH NStZ-RR 2009, 170, 171; vgl. die Beispiele bei Fischer a.a.O. Rdn. 23a).

  • OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10

    Rechtsanwaltsgebühren im Maßregelvollzug: Haftzuschlag bei Aufenthalt des

    Zwar befand sich der Verurteilte nur zeitweise, nämlich bis zum 30. September 2009, im psychiatrischen Krankenhaus und damit nicht auf freiem Fuß, aber für die Gewährung des Haftzuschlags genügt es, wenn der Mandant des Verteidigers im abgerechneten Verfahrensabschnitt irgendwann einmal nicht auf freiem Fuß war (Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Auflage, Vorb. 4 VV, Rdnr. 43; OLG Celle, StraFo 2008, 443).
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