Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2008 - 1 StR 436/08   

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https://dejure.org/2008,19219
BGH, 17.09.2008 - 1 StR 436/08 (https://dejure.org/2008,19219)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2008 - 1 StR 436/08 (https://dejure.org/2008,19219)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2008 - 1 StR 436/08 (https://dejure.org/2008,19219)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Ingangsetzung einer Frist zur Revisionseinlegung bei fehlender Zustellung des Urteils an den Verteidiger; Ingangsetzung der Frist zur Revision durch Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger

  • Judicialis

    StPO § 145a Abs. 3; ; StPO § 346 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 37 § 145 a Abs. 1
    Zustellungen bei mehreren Verteidigern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 101
  • StraFo 2008, 509
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.07.2012 - 1 StR 238/12

    Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (Zustellung des Urteils auch an

    Die Zustellung des angefochtenen Urteils an die Wahlverteidigerin ist erst am 6. Februar 2012 verfügt und sodann bewirkt worden (Band XIII, Bl. 3010 Rücks.), mithin nach Ablauf der durch wirksame Zustellung an den Pflichtverteidiger am 5. Januar 2012 (Band XIII. Bl. 2986) in Gang gesetzten Revisionsbegründungsfrist, und konnte daher eine neue Frist nicht in Gang setzen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - 1 StR 436/08, StraFo 2008, 509).
  • BGH, 12.09.2017 - 4 StR 233/17

    Revisionsbegründungsfrist (Fristbeginn: Zustellung bei mehrfacher Verteidigung)

    Bei mehrfacher Verteidigung genügt grundsätzlich die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger; hierdurch beginnt für alle Verteidiger die Revisionsbegründungsfrist (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00, NJW 2001, 2532, und vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 (juris Rn. 7); BGH, Beschlüsse vom 12. September 2012 - 2 StR 288/12; vom 17. September 2008 - 1 StR 436/08 und vom 12. August 1997 - 4 StR 329/97, NStZ-RR 1997, 364, jeweils mwN).
  • BGH, 12.09.2012 - 2 StR 288/12

    Ingangsetzung einer Revisionsbegründungsfrist durch die Zustellung eines Urteils

    Bei mehrfacher Verteidigung genügt die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger (vgl. BGHSt 34, 371, 372; BGH, StraFo 2008, 509).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 630/08, 1 Ws 635/08   

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https://dejure.org/2008,19461
OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 630/08, 1 Ws 635/08 (https://dejure.org/2008,19461)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.10.2008 - 1 Ws 630/08, 1 Ws 635/08 (https://dejure.org/2008,19461)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 1 Ws 630/08, 1 Ws 635/08 (https://dejure.org/2008,19461)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Terminierung: Ablehnung eines mit Urlaubsabwesenheit des Wahlverteidigers begründeten Verlegungsantrags

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Terminierung: Ablehnung eines mit Urlaubsabwesenheit des Wahlverteidigers begründeten Verlegungsantrags

  • Judicialis

    StPO § 213

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags eines Verteidigers auf Terminsverlegung als evident fehlerhaft und anfechtbar; Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung bei hohem Termindruck des Gerichts, Vorliegen eines nicht schwierig gelagerten ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2008, 509
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.10.2008 - Ss 337/08   

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https://dejure.org/2008,24522
OLG Oldenburg, 14.10.2008 - Ss 337/08 (https://dejure.org/2008,24522)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.10.2008 - Ss 337/08 (https://dejure.org/2008,24522)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - Ss 337/08 (https://dejure.org/2008,24522)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Revision: Verwerfung einer Revision als unzulässig trotz des Verfahrenshindernisses eines fehlenden Strafantrags

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Revision: Verwerfung einer Revision als unzulässig trotz des Verfahrenshindernisses eines fehlenden Strafantrags

  • Judicialis

    StPO § 344 Abs. 2 S. 2; ; StPO § 349 Abs. 1; ; StGB § 266 Abs. 2; ; StGB § 247

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeitsanforderungen einer Revisionseinlegung im Strafprozessrecht; Anforderungen an die Darlegung eines Revisionsgrundes; Erfolgsaussichten der Erhebung einer Verfahrensrüge im strafprozessualen Revisionsverfahren aufgrund Fehlens eines Strafantrages hinsichtlich ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeitsanforderungen einer Revisionseinlegung im Strafprozessrecht; Anforderungen an die Darlegung eines Revisionsgrundes; Erfolgsaussichten der Erhebung einer Verfahrensrüge im strafprozessualen Revisionsverfahren aufgrund Fehlens eines Strafantrages hinsichtlich ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2008, 509
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Jena, 29.10.2010 - 1 SsBs 45/10

    Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und

    Ist dem Rechtsmittelgericht aufgrund eines zulässigen Rechtsmittels die Prüfung der angefochtenen Entscheidung eröffnet, untersucht es von Amts wegen nicht nur, ob im Anschluss an diese Entscheidung Verfahrenshindernisse eingetreten sind, sondern auch, ob der Tatrichter Verfahrenshindernisse übersehen oder zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGHSt 16, 115; BGH, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.08.2008, 2 Ss Bs 54/08, bei juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2008, Ss 337/08, bei juris).
  • OLG Jena, 22.02.2018 - 1 OLG 161 SsBs 13/17

    Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids: Heilung von Zustellungsmängeln durch

    Aus dieser Ausnahmeregelung folgt, dass umgekehrt in den Fällen der nicht zulassungsbedürftigen Rechtsbeschwerde - wie vorliegend - Verfahrenshindernisse (auf eine zulässige Rechtsbeschwerde) ohne Beschränkung zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2008, Az. Ss 337/08 bei juris, m. w. N.).
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   OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 635/08   

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https://dejure.org/2008,34459
OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 635/08 (https://dejure.org/2008,34459)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.10.2008 - 1 Ws 635/08 (https://dejure.org/2008,34459)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 1 Ws 635/08 (https://dejure.org/2008,34459)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags eines Verteidigers auf Terminsverlegung als evident fehlerhaft und anfechtbar; Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung bei hohem Termindruck des Gerichts, Vorliegen eines nicht schwierig gelagerten ...

  • Judicialis

    StPO § 213

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  • StraFo 2008, 509
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